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Wieder Proteste in Thailand: Demonstranten fordern ungewählte Technokraten-Regierung

Thailand kommt nicht zur Ruhe: Wieder demonstrieren Zehntausende Regierungsgegner in Bangkok. Die Opposition kündigt den Wahlboykott an. Ihr Ziel: nicht Neuwahlen, sondern politische Reformen.

Zum Beginn der Touristenhochsaison in Thailand sind am Sonntag wieder Zehntausende Demonstranten aus Protest gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Während am Flughafen die Ferienflieger im Minutentakt landeten, blockierten Regierungsgegner in der Millionenstadt große Kreuzungen, um den Verkehr lahmzulegen. Sie verwandelten wichtige Durchfahrtstraßen in riesige Fußgängerzonen und sorgten stellenweise für Verkehrschaos. Die meisten Urlauber aus der europäischen Kälte steigen allerdings in Bangkok nur um und reisen auf Ferieninseln wie Phuket oder Koh Samui weiter.

Tausende Demonstranten zogen zum Haus der Regierungschefin Yingluck Shinawatra und veranstalteten ein Pfeifkonzert mit Trillerpfeifen. Andere legten Trauergebinde nieder. "Wir haben Dich so satt" und "Du bist widerlich" stand auf Englisch auf einigen Plakaten. Yingluck war nach Medienberichten allerdings im Norden des Landes.

Technokraten statt Neuwahlen

Die Massenproteste zeigten, dass die Mehrheit der Menschen politische Reformen wolle, sagte Protestanführer Suthep Thaugsuban nach Medienberichten bei einer Kundgebung. "Wenn Yingluck und ihre Übergangsregierung nicht gehen, werden noch mehr Leute demonstrieren und sie von ihren Posten zwingen."

Yingluck hat zwar unter dem Druck der seit November laufenden Massenproteste Neuwahlen für den 2. Februar ausgerufen. Doch reicht den Demonstranten das nicht. "Bei einer neuen Wahl würde die Thaksin- Bande nur wieder gewinnen", sagt einer der Demonstranten, Verkäufer Wittaya Uampakdee.

Sie plädieren zunächst für eine ungewählte Regierung aus Technokraten, die das politische System reformieren soll, um einen neuen Sieg von Getreuen Yinglucks oder ihres Bruders Thaksin Shinawatra zu verhindern. Thaksin wurde 2006 vom Militär gestürzt und flüchtete vor einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs ins Exil. Von dort zieht er weiter die Fäden der Regierung.

Stadt- gegen Landbevölkerung

Die Machtbasis der Shinawatras sind die ländlichen Gebiete im Norden des Landes. Sie haben seit 2001 jede Wahl gewonnen. Das Gros der Demonstranten sind dagegen Städter und wohlhabendere Einwohner des Südens. Sie werfen den Shinawatras Machtspiele zur eigenen Vorteilnahme vor.

"Thaksin hat die Stimmen der Armen mit populistischen Maßnahmen gekauft", sagte Wittaya. "Wir haben nichts dagegen, den Armen zu helfen, aber das darf die Wirtschaft nicht kaputt machen." So garantiert die Regierung zum Beispiel Reisbauern einen hohen Preis für ihre Ernte. Dafür sind Milliardenbeträge nötig.

Die Oppositionspartei "Die Demokraten" mit 160 der 500 Parlamentssitze kündigte einen Boykott der Wahlen an. Suthep saß für die Partei bis vor Kurzem im Parlament und war einer ihrer Anführer. Er legte sein Mandat nieder, um die Straßenproteste zu organisieren.

ono/DPA / DPA