Niederschlagung

Der deutsche Generalbundesanwalt führt keine Ermittlungen wegen der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in Iran im Januar. Das teilte das Bundesjustizministerium als Antwort auf eine Frage der Linken-Fraktion mit, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Die Linke kritisierte dies und forderte die Einleitung solcher Ermittlungen - ebenso wie zuvor bereits zahlreiche Prominente iranischer Herkunft.

Angesichts der brutalen Niederschlagung der Proteste im Iran haben die EU-Länder die Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprach am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel von einem "starken politischen Signal", das "überfällig" gewesen sei. Israel begrüßte die "wichtige und historische Entscheidung". Die EU-Außenminister verabschiedeten zudem neue Sanktionen gegen hochrangige iranische Funktionäre.

Angesichts der gewaltsamen Niederschlagung von regierungskritischen Protesten im Iran hat Italien die EU aufgefordert, die iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation einzustufen. Er werde diesen Vorschlag "in Abstimmung mit anderen Partnern" bei einem EU-Außenministertreffen am Donnerstag in Brüssel unterbreiten, erklärte Italiens Außenminister Antonio Tajani am Montag im Onlinedienst X. "Die Verluste, die die Zivilbevölkerung während der Proteste erlitten hat, erfordern eine klare Reaktion."

In Hongkong hat am Donnerstag ein Prozess gegen drei Aktivisten begonnen, die jahrelang Mahnwachen zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 organisiert hatten. Die Staatsanwaltschaft wirft den Mitgliedern der inzwischen aufgelösten Hongkong-Allianz "Anstiftung zum Umsturz" vor. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren.

Im Iran gingen die Menschen massenhaft gegen das Regime auf die Straße, die Polizei ging mit Brutalität gegen sie vor. Jetzt droht der Polizeichef weiter.