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Beitrittsgespräche: EU verhandelt wieder über Türkei-Beitritt

Nach der Niederschlagung von Protesten in der Türkei sträubten sich mehrere EU-Länder gegen eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen. Nun werden die Gespräche fortgesetzt - aber nicht sofort.

Die Europäische Union (EU) will die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zwar fortsetzen, die Gespräche sollen aber erst im Oktober wieder aufgenommen werden. Die EU-Außenminister einigten sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes am Dienstag in Luxemburg auf diesen von Deutschland vorgeschlagenen Kompromiss. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte in Ankara, sein Land sehe keine Hindernisse für die Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels und erwarte eine positive Lösung.

Deutschland, Österreich und die Niederlande hatten sich wegen des gewaltsamen Vorgehens der türkischen Regierung gegen Demonstranten am Taksim-Platz in Istanbul gegen die für Mittwoch vorgesehene Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels gesträubt. Die Verhandlungen über den Themenbereich Regionalpolitik sollen nun im Oktober beginnen, nachdem die EU-Kommission ihren jährlichen Bericht über die Lage in der Türkei vorgelegt hat.

Türkei akzeptiert Kompromiss

Mit dem Kompromiss reagiert die EU auf die Niederschlagung von Demonstrationen der Opposition in der Türkei. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte den Vorschlag eingebracht und darüber auch mit seinem türkischen Kollegen Davutoglu gesprochen. Türkische Diplomaten sagten, Ankara sei mit der Entscheidung einverstanden. Zuvor hatte sich der türkische Europaminister Egemen Bagis beklagt, Deutschland würde die Beitrittsgespräche mit der Türkei blockieren und darauf verwiesen, dass das Land alle geforderten Voraussetzungen erfülle.

Westerwelle wertete das Ergebnis nach Angaben eines Sprechers als "gute Entscheidung in schwieriger Lage". Sein luxemburgischer Kollege Jean Asselborn hatte schon zuvor gesagt, mit der Lösung könne die EU einerseits zeigen, dass sie weiter an Fortschritten in den Gesprächen über eine Aufnahme der Türkei interessiert sei, zugleich aber auch auf die jüngsten Vorkommnisse in der Türkei reagieren.

Drei Jahre Stillstand

Seit drei Jahren sind die Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU blockiert. Bislang wurde erst eines von 35 Beitrittskapiteln oder Politikfeldern vorläufig abgeschlossen. Ein Dutzend weitere wurden eröffnet, das bislang letzte 2010.

In Istanbul wurde ein türkischer Polizist, der bei heftigen Protesten in Ankara einen Demonstranten erschossen haben soll, aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das in der Hauptstadt zuständige Gericht habe entschieden, dass der Polizist nach dem Stand der Ermittlungen in Notwehr gefeuert habe, berichteten türkische Medien am Dienstag. Er wurde deswegen bis zur Verhandlung auf freien Fuß gesetzt.

Tödlicher Polizeieinsatz auf Video

In der Türkei gab es mehrere Demonstrationen gegen die Entscheidung. Die tödlichen Verletzungen des Demonstranten Ethem Sarisülük wurden auf einem Video dokumentiert. Die Aufnahmen zeigen, wie ein Polizist auf einen am Boden liegenden Demonstranten eintritt und dann in ein Handgemenge mit Steine werfenden Demonstranten zu geraten droht. Er feuert aus seiner Waffe und rennt dann mit aufgesetztem Helm und dem Gürtel hängenden Gummiknüppel weg. Der tödlich verletzte Demonstrant hatte einen Kopfschuss erhalten. Er lag mehrere Tage in einem Krankenhaus und wurde dann für hirntot erklärt.

Die Demonstranten hätten ihn attackiert, zitierte die Zeitung "Hürriyet" den Angeklagten. "Sie nahmen meinen Helm und meinen Knüppel. Sie griffen mich an und traten mich. Ich hatte Angst, dass sie mich lynchen. Um mich zu schützen feuerte ich in die Luft", habe der Polizist erklärt. In der Türkei hatte es heftige Kritik daran gegeben, dass die Polizeiführung die Identität des mutmaßlichen Schützen zunächst nicht preisgeben wollte. Er wurde dann doch in Gewahrsam genommen. Die Protestbewegung fordert eine Bestrafung von Verantwortlichen für Polizeigewalt.

brü/AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters