UN-Menschenrechtsrat

Die USA haben eine turnusmäßig anstehende Überprüfung ihrer Menschenrechtslage durch die Vereinten Nationen verweigert. Bei der Sitzung zum sogenannten Universal Periodic Review (UPR) in Genf blieben die Plätze der US-Delegierten am Freitag leer. "Ich stelle fest, dass die Delegation der Vereinigten Staaten nicht im Saal anwesend ist", sagte der Präsident des un-Menschenrechtsrats, Jürg Lauber, zu Beginn der Sitzung.

Im Bürgerkriegsland Sudan hat die Konfliktpartei Rapid Support Forces (RSF) nach eigenen Angaben einem internationalen Vermittlervorschlag für eine Waffenruhe zugestimmt. Die RSF bekräftige ihre Zustimmung zu dem von den USA, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien eingebrachten Vorschlag für eine "humanitäre Waffenruhe", erklärte die Miliz am Donnerstag. 

Im massiv unter Bandengewalt leidenden Haiti sind durch bewaffnete Gewalttaten seit Anfang des Jahres 2022 mehr als 16.000 Menschen getötet worden. Weitere rund 7000 Menschen seien im selben Zeitraum in dem Karibikstaat durch solche Gewaltakte verletzt worden, teilte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag in Genf mit. 

Eine von der UNO eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission hat Israel vorgeworfen, im Gazastreifen einen Völkermord zu begehen. "Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass im Gazastreifen ein Genozid verübt und fortgeführt wird", sagte die Leiterin der Untersuchungskommission in Genf, Navi Pillay, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Verantwortung liegt beim Staat Israel."

Nach den israelischen Luftangriffen auf Hamas-Vertreter in Katar kommt der UN-Menschenrechtsrat am Dienstag in Genf zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Thema sei "die jüngste militärische Aggression des Staates Israel gegen den Staat Katar vom 9. September", hatte das Gremium am Montag angekündigt. Die Dringlichkeitssitzung sei auf Antrag Pakistans und Kuwaits einberufen worden.