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US-Austritt aus UN-Gremium: Der UN-Menschenrechtsrat - wo sich Schurkenstaaten selbst freisprechen

Im UN-Menschenrechtsrat sind auch Staaten von zweifelhaftem Ruf vertreten. Aktuell etwa Saudi-Arabien und Venezuela. Sie nutzen ihn, um ihre eigene fragwürdige Politik zu verteidigen. Das Gremium ist ein Sanierungsfall.

UN Menschenrechtsrat in Genf

Tagen unter moderner Deckenkunst: Plenarsaal des UN-Menschenrechtsrats in Genf

DPA

Der UN-Menschenrechtsrat ist ein seltsames Gebilde. Als er 2006 ins Leben gerufen wurde, sprach der deutsche Vertreter von einem "halbtoten Spatz" angesichts einiger dort vertretender Staaten, weil die es mit dem Ziel des Gremiums nicht so genau nehmen. Namen wie Saudi-Arabien oder China nannte er nicht. Die Amerikaner stimmten damals gegen die Gründung und stießen erst unter Präsident Barack Obama dazu. 2009 war das, ein Kapitel, das Donald Trump nun wieder beendet hat. Der Rat, so ließ er seinen Außenminister Mike Pompeo über den Rückzug der USA sagen, sei ein "schlechter Verteidiger" der Menschenrechte, zudem verlogen und ein Israelfeind.

Israel bekommt die Hälfte aller Verurteilungen ab

Auch wenn Feind vielleicht ein sehr scharfes Wort ist, mit diesem Punkt liegt der erzkonservative Amerikaner nicht ganz daneben. Von den 115 Verurteilungen, die der UN-Menschenrechtsrats laut UN-Watch zwischen 2006 und 2015 ausgesprochen hat, betrafen mit 61 mehr als die Hälfte allein Israel. Nordkorea, wohl einer der übelsten Menschenschinderstaaten, wurde im gleichen Zeitraum nur achtmal abgemahnt und Syrien, wo Präsident Baschar al Assad seit 2011 brutal gegen sein eigenes Volk vorgeht, 15 Mal. Israel fühlt sich angesichts dieses Ungleichgewichts schon lange diskriminiert und ist auch erst gar nicht Mitglied des Rats geworden. Wenig überraschend beklatscht die Regierung in Jerusalem Trumps Entscheidung.

Die Aufgabe des UN-Menschenrechtsrats ist es, für die Vereinten Nationen über die Einhaltung der Menschenrechte zu wachen. Dazu untersuchen unabhängige Menschenrechtsexperten regelmäßig die Lage in den 193 UN-Ländern. Vor kurzem war Deutschland dran, das Probleme mit Rassismus aufgrund der großen Zahl von Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden einräumte. Nächster Prüfkandidat im Herbst: China. Die 47 Ratsmitgliedsländer tagen drei Mal im Jahr in Genf und sprechen bei Verstößen Verurteilungen aus.

Richter ihrer eigenen Taten

Kritiker sehen in der Zusammensetzung eines der größten Probleme des Menschenrechtsrats. Wählbar ist jeder Staat mit einfacher Mehrheit, die meist in Hinterzimmern ausgeklüngelt werden, weswegen immer wieder Länder von zweifelhaftem Ruf in Genf zusammenkommen. Aktuell etwa Venezuela, Burundi, die Philippinen, Saudi-Arabien und China. Schwierig ist ihre Rolle deshalb, weil sie als Ratsmitglieder Abmahnungen ihrer eigenen Menschenrechtsverletzungen selbst verhindern können; ebenso die befreundeter Regime. So schaffte es zum Beispiel Sri Lanka 2009, dass das brutale Vergehen des Militärs im gerade zu Ende gegangenen Bürgerkrieg nicht weiter untersucht wurde.

Besonders heikel ist die Rolle der islamischen Staaten, die im Zweifel geschlossen gegen Verurteilungen von möglichen Menschenrechtsverletzungen in muslimischen Ländern oder von muslimischen Organisationen wie der Hamas stimmen. Auch wird ihnen vorgeworfen, dass sie mit ihrer relativ großen Anzahl an Stimmen "automatisch über eine anti-israelische Mehrheit" verfüge, wie die Regierung in Jerusalem jüngst beklagte.

Der Folterknecht spricht in Genf

Mitunter kommt es in Genf zu fragwürdigen Auftritten, wie etwa im Februar dieses Jahres, als  der iranische Justizminister Aliresa Awaei nach Genf gereist war, um die USA wegen ihrer einseitigen

Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels anzuprangern und ihnen vorwarf, Menschenrechte als politisches Instrument zu missbrauchen. Awaei steht auf einer Sanktionsliste der USA und der EU, weil er in den 80er-Jahren für Massenhinrichtungen verantwortlich gewesen sein soll. Außerdem soll er als Kabinettsmitglied des früheren Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad von Dissidenten selbst verhört und gefoltert haben.

Schon der Vorgänger, die UN-Menschenrechtsorganisation, galt vielen als Inbegriff der

Ineffizienz der Vereinten Nationen. Doch auch die Reform des Gremiums konnte bislang nicht viel am schlechten Ruf der UN-Menschenrechtspolitik ändern. Schon länger mahnen einige Staaten strenge Reformen an, etwa ein transparenteres Wahlsystem oder die Möglichkeit, Mitgliedsstaaten zu sanktionieren, die selbst gegen Menschenrechte verstoßen. Nun muss die veränderungswillige Fraktion auf die Hilfe aus Washington verzichten.

nik