UN-Gremium

Im jahrzehntelangen Konflikt um die Westsahara hat der UN-Sicherheitsrat einen Plan gebilligt, wonach die Region der marrokanischen Souveränität unterstellt werden soll. Elf der 15 Mitgliedstaaten des Gremiums votierten am Freitag für den von Marokko konzipierten Plan, wonach die Westsahara zwar einen Autonomiestatus erhalten, aber zu Marokko gehören soll. Marokkos König Mohammed VI. nannte den UN-Beschluss eine "historische Wendung", in der marokkanischen Hauptstadt Rabat feierten tausende Menschen.

Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag den Weg freigemacht für eine Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran wegen seines Atomprogramms. Eine von China und Russland unterstützte Resolution, in der eine weitere Aussetzung der Sanktionen gefordert wurde, erhielt nicht die erforderliche Mehrheit im höchsten UN-Gremium. Dem Iran bleiben nun noch wenige Tage, um in Verhandlungen mit den Europäern die Wiedereinführung der Sanktionen doch noch abzuwenden.

Die USA haben den Vereinten Nationen mitgeteilt, dass sie die Teilnahme an einer turnusmäßig anstehenden Überprüfung ihrer Menschenrechtsbilanz verweigern werden. Das Land werde "nicht an der für den 7. November in Genf geplanten Universal Periodic Review (UPR)" des UN-Menschenrechtsrats teilnehmen, erklärte die US-Botschaft in Genf am Donnerstag in einem Schreiben an UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

13 von 15 Mitgliedern des Weltsicherheitsrates haben für die UN-Resolution gestimmt und sich für mehr humanitäre Hilfe in Gaza eingesetzt. Der Entschluss sorgt auch für Skepsis – unter anderem bei UN-Generalsekretär Antonio Guterres.