UN-Gremium

Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag den Weg freigemacht für eine Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran wegen seines Atomprogramms. Eine von China und Russland unterstützte Resolution, in der eine weitere Aussetzung der Sanktionen gefordert wurde, erhielt nicht die erforderliche Mehrheit im höchsten UN-Gremium. Dem Iran bleiben nun noch wenige Tage, um in Verhandlungen mit den Europäern die Wiedereinführung der Sanktionen doch noch abzuwenden.

Die USA haben den Vereinten Nationen mitgeteilt, dass sie die Teilnahme an einer turnusmäßig anstehenden Überprüfung ihrer Menschenrechtsbilanz verweigern werden. Das Land werde "nicht an der für den 7. November in Genf geplanten Universal Periodic Review (UPR)" des UN-Menschenrechtsrats teilnehmen, erklärte die US-Botschaft in Genf am Donnerstag in einem Schreiben an UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

13 von 15 Mitgliedern des Weltsicherheitsrates haben für die UN-Resolution gestimmt und sich für mehr humanitäre Hilfe in Gaza eingesetzt. Der Entschluss sorgt auch für Skepsis – unter anderem bei UN-Generalsekretär Antonio Guterres. 

Der US-Bürger Mark Swidan wurde wegen eines Drogendelikts in China zum Tode verurteilt. Selbst ein UN-Gremium zweifelt das Urteil an. Doch das Leben Swidans hängt wohl auch von den Beziehungen zwischen USA und China ab.