UN-Gremium

Die USA haben den Vereinten Nationen mitgeteilt, dass sie die Teilnahme an einer turnusmäßig anstehenden Überprüfung ihrer Menschenrechtsbilanz verweigern werden. Das Land werde "nicht an der für den 7. November in Genf geplanten Universal Periodic Review (UPR)" des UN-Menschenrechtsrats teilnehmen, erklärte die US-Botschaft in Genf am Donnerstag in einem Schreiben an UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Bei seinem Besuch bei der UNO in New York hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrats als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet. "Der ist so, wie er heute zusammengesetzt ist, aus der Zeit gefallen und stammt aus Zeiten, in denen die Welt noch anders geordnet war", sagte Scholz am Montag in der US-Metropole. "Dass einzelne Kontinente gar nicht effektiv vertreten sind, auch nicht mit ständigen Mitgliedern, ist ein Fehler", sagte der Kanzler. "Und wir brauchen auch eine neue Zusammensetzung." 

In der Debatte um die Reform des UN-Sicherheitsrates haben die USA die Schaffung zweier ständiger Sitze für Staaten des afrikanischen Kontinents angeregt. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, sagte am Donnerstag in New York, neben zwei ständigen Sitzen für afrikanische Länder solle auch ein weiterer nicht-ständiger Sitz für jene kleinere Inselstaaten eingerichtet werden, die zur Gruppe der Entwicklungsländer gehören.

13 von 15 Mitgliedern des Weltsicherheitsrates haben für die UN-Resolution gestimmt und sich für mehr humanitäre Hilfe in Gaza eingesetzt. Der Entschluss sorgt auch für Skepsis – unter anderem bei UN-Generalsekretär Antonio Guterres. 

Der US-Bürger Mark Swidan wurde wegen eines Drogendelikts in China zum Tode verurteilt. Selbst ein UN-Gremium zweifelt das Urteil an. Doch das Leben Swidans hängt wohl auch von den Beziehungen zwischen USA und China ab.