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Nordrhein-Westfalen: Amnesty: Neues Polizeigesetz gefährdet Menschenrechte

Nordrhein-Westfalens schwarz-gelbe Regierung will die Befugnisse der Polizei deutlich ausweiten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International geht gegen die Neuregelung auf die Barrikaden.

Ein Polizist mit Handschellen und Pistole am Gürtel in Köln

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen soll mehr Rechte bekommen. Amnesty International sieht das neue Polizeigesetz kritisch.

DPA

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat große Vorbehalte gegen das neue Polizeigesetz in . Die Novelle sieht eine deutliche Erweiterung der Polizeibefugnisse vor. So soll die Polizei künftig nicht erst bei einer konkreten Gefahr Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten ergreifen dürfen, sondern in bestimmten Fällen bereits bei einer drohenden Gefahr. Zudem sollen die elektronische Fußfessel für terroristische Gefährder, die Schleierfahndung und Elektroschockwaffen (Taser) eingeführt werden. Das Unterbindungsgewahrsam, die Videobeobachtung und die Telekommunikationsüberwachung sollen ausgeweitet werden.

Amnesty beklagt Rechtsunsicherheit

Die Begriffe einer drohenden Gefahr und drohenden terroristischen Gefahr als Voraussetzungen für die Erweiterung von Polizeirechten seien nicht rechtssicher, beklagt Amnesty in einer Stellungnahme für eine am Donnerstag angesetzte Expertenanhörung im Landtag. Zu unbestimmt sei etwa die Definition, wonach eine drohende Gefahr vorliege, wenn bei einer Person "bestimmte Tatsachen" die Annahme rechtfertigten, dass sie "innerhalb eines absehbaren Zeitraums" eine Straftat von erheblicher Bedeutung begehen werde.

Die Verlängerung des Unterbindungsgewahrsams von derzeit maximal 48 Stunden auf bis zu einen Monat hält Amnesty für unverhältnismäßig, wie die "Aachener Nachrichten" berichten. Menschen in Polizeigewahrsam seien zudem nur unzureichend geschützt. Anders als im Strafverfahren hätten sie keinen Pflichtverteidiger.

Bei der Schleierfahndung - also verdachtsunabhängigen Kontrollen in vorher bestimmten Gebieten - befürchten die Menschenrechtler demnach, dass die Kontrollen "in der Regel Menschen treffen, die einen Migrationshintergrund haben und nicht typisch deutsch aussehen".

Die elektronische Fußfessel ist dem Bericht zufolge für Amnesty ein Eingriff in das Menschenrecht auf Fortbewegungsfreiheit. Fraglich sei auch, ob sie überhaupt zur Verhinderung einer terroristischen Straftat geeignet sei. Auch die Einführung von Tasern für die reguläre Streifenpolizei lehnt die Menschenrechtsorganisation der Zeitung zufolge ab. Diese könnten schwere Gesundheitsschäden verursachen.

Was ändert sich durch das neue Polizeiaufgabengesetz? Die Antwort gibt's im Video.
mad