Polizeigesetz

Die CDU will die sächsische Polizei schlagkräftiger im Kampf gegen Kriminalität machen. Dazu hat sie ein Positionspapier vorgelegt.

Taser, Bodycams und automatisierte Datenanalyse – mit dem Entwurf für ein neues Polizeigesetz will Sachsens Innenminister Schuster auf die Höhe der Zeit. Was sind die Pläne und wann kommt das Gesetz?

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat der Landesregierung Vorgaben für die im umstrittenen bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) geschaffene Generalklausel zur "drohenden Gefahr" gemacht. Grundsätzlich erklärten die bayerischen Verfassungsrichter in ihrem am Donnerstag verkündeten Urteil die "drohende Gefahr" als Eingriffsmöglichkeit für die Polizei aber als zulässig. Während die Kläger von SPD und Grünen das Urteil als Erfolg für sich werteten, nannte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Entscheidung eine Bestätigung seiner Position.

Das im Jahr 2020 beschlossene neue Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns ist teilweise verfassungswidrig. Mehrere Vorschriften zu Überwachungsmaßnahmen durch die Polizei seien nicht verhältnismäßig, erklärt das Bundesverfassungsgericht.

Neuer Bund-Länder-Coronagipfel +++ Trump plant eigene Social-Media-Plattform +++ CDU-Abgeordnete Strenz ist tot +++ Proteste gegen britisches Polizeigesetz eskalieren +++ Die Nachrichtenlage am Montagmorgen.