Polizeigesetz

Thüringens Jusos treffen sich zu einer Landeskonferenz in Weimar. Es geht um politische Positionen und Vorstandswahlen. Ein Gesetz von SPD-Innenminister Georg Maier stößt auf massive Kritik.

Sachsen muss nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts sein Polizeivollzugsdienst-Gesetz überarbeiten. CDU und SPD haben sich nun auf einen Entwurf geeinigt. Welche Änderungen sind geplant?

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat der Landesregierung Vorgaben für die im umstrittenen bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) geschaffene Generalklausel zur "drohenden Gefahr" gemacht. Grundsätzlich erklärten die bayerischen Verfassungsrichter in ihrem am Donnerstag verkündeten Urteil die "drohende Gefahr" als Eingriffsmöglichkeit für die Polizei aber als zulässig. Während die Kläger von SPD und Grünen das Urteil als Erfolg für sich werteten, nannte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Entscheidung eine Bestätigung seiner Position.

Das Bundesverfassungsgericht hat Bestandteile einer Observationsregelung im nordrhein-westfälischen Polizeigesetz für verfassungswidrig erklärt. Die darin definierte "Eingriffsschwelle" für Überwachungen sei zu allgemein und gebe den zuständigen Behörden und Gerichten "keine hinreichend bestimmten Kriterien an die Hand", hieß es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sei erforderlich, dass die fraglichen Maßnahmen wenigstens eine "konkretisierte Gefahr" voraussetzten. (Az. 1 BvL 3/22)

Das im Jahr 2020 beschlossene neue Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns ist teilweise verfassungswidrig. Mehrere Vorschriften zu Überwachungsmaßnahmen durch die Polizei seien nicht verhältnismäßig, erklärt das Bundesverfassungsgericht.