Morgenlage: Donald Trump vor Rückkehr mit eigener Social-Media-Plattform

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

auch heute geht der Blick wieder Richtung Kanzleramt. Ab dem frühen Nachmittag werden sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident:innen in einer Videoschalte zusammenfinden und über neue Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus debattieren. Am Abend dürften wir dann wissen, woran wir diesmal sind. Lockerungen, auf die wir sicher alle hoffen, wird es kaum geben können. Laut den Zahlen des Robert-Koch-Insituts vom Montagmorgen liegt der Inzidenzwert jetzt bundesweit bei über 107. Schon am Freitag kündigte Angela Merkel an, dass die "Notbremse" gezogen werden müsse wegen der schnell steigenden Infektionszahlen. Laut schon bekannt gewordenen Beschlussvorlagen müssen wir uns auf eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis weit nach Ostern einstellen - voraussichtlich bis 18. April. Was bedeutet das für Familienbesuche zu Ostern, für den Kurzurlaub, für die Schulkinder? Und kommt sogar eine Ausgangssperre? Fragen, die die Bund-Länder-Runde beantworten muss.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Wir haben für Sie zusammengefasst, was in der Nacht passiert ist:

Das Kanzleramt will den Corona-Lockdown über Ostern hinweg bis zum 18. April verlängern und die Lockerungs-Notbremse in Regionen mit besonders vielen Neuinfektionen konsequent umsetzen. Dies geht aus einem Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Spitzengespräche hervor, der bereits bekannt wurde. Für Landkreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 stellt die Vorlage zusätzliche Einschränkungen in Aussicht - etwa nächtliche Ausgangssperren oder die Schließung von Schulen und Kitas. Gegenwärtig gebe es "wieder ein starkes Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik", heißt es in der Beschlussvorlage. Ohne "deutlich einschränkende Maßnahmen" drohe bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens. "Wir sind jetzt in der wahrscheinlich kritischsten Phase der Pandemie", erklärte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Montagmorgen. Spielraum für Lockerungen sehe er nicht. "Die Lockdown-Maßnahmen müssen - so problematisch das auch ist - noch einmal erweitert werden", so Brinkhaus. 

Der von Twitter verbannte frühere US-Präsident Donald Trump will nach Angaben seines Vertrauten Jason Miller mit einer eigenen Plattform in die sozialen Medien zurückkehren. Er rechne "wahrscheinlich in rund zwei bis drei Monaten" damit, sagte Miller - der Wahlkampfberater Trumps war - dem Sender Fox News. "Diese neue Plattform wird groß sein." Er gehe davon aus, dass Dutzende Millionen Menschen Trump dann wieder auf seinem neuen Kanal folgen würden. Miller äußerte sich nicht zu Details. Er sagte aber, Trump habe in seinem Feriendomizil Mar-a-Lago in Florida intensive Treffen mit verschiedenen Teams wegen des Vorhabens. Trump hatte schon kurz nach seiner Verbannung von Twitter über eine eigene Social-Media-Plattform nachgedacht.

In der westenglischen Hafenstadt Bristol sind Proteste gegen ein geplantes Polizeigesetz in gewaltsame Ausschreitungen und Zusammenstöße mit Sicherheitskräften gemündet. Bei den Krawallen im Stadtzentrum griffen zahlreiche Menschen eine Polizeiwache an, wie der Sender Sky News am Sonntagabend berichtete. Nach Polizeiangaben wurden mindestens zwei Einsatzfahrzeuge angezündet. Mehrere Beamte wurden verletzt, mindestens zwei erlitten Knochenbrüche. Innenministerin Priti Patel sprach von "inakzeptablen Szenen" und schrieb auf Twitter, "ruchlose Gewalt und Randale einer Minderheit werden niemals toleriert werden". Das von der konservativen Regierung eingebrachte Polizeigesetz räumt den Sicherheitskräften deutlich weitreichendere Befugnisse ein als bisher. Es sieht etwa vor, dass auch friedliche Demonstrationen künftig von der Polizei stärker eingeschränkt werden dürfen, wenn sie wegen Lärms oder aus anderen Gründen beispielsweise "die Öffentlichkeit einschüchtern" oder "schweres Unbehagen" auslösen. Oppositionsabgeordnete hatten das Gesetz als Ausdruck eines „Hangs zum Autoritarismus“ der Regierung kritisiert.

Die heftigen Überschwemmungen im Südosten Australiens haben Tausende Menschen in Sydney und Umgebung zum Verlassen ihrer Häuser gezwungen. Bis Montag gab es laut Behörden 20 Evakuierungsbefehle. 18.000 Menschen wurden nach Angaben der Premierministerin des Bundesstaates New South Wales, Gladys Berejiklian, in Sicherheit gebracht, davon 15.000 in der Küstenregion nördlich von Sydney und 3000 in West-Sydney. In Australien ist bereits von einer „Jahrhundertflut“ die Rede. In der Gegend um Port Macquarie etwa 350 Kilometer nördlich von Sydney hatte es mancherorts in sechs Tagen fast 900 Liter pro Quadratmeter geregnet. Dies entspricht etwa dem eineinhalbfachen Jahresniederschlag Berlins.

Wegen eines unerwartet starken Andrangs von feiernden Besuchern zum sogenannten "Spring Break" inmitten der Corona-Pandemie haben die Behörden in Miami Beach im US-Bundesstaat Florida den Notstand ausgerufen. Seit Samstagabend (Ortszeit) gilt auf Beschluss der Stadtverwaltung für 72 Stunden eine Ausgangssperre für die Gegend rund um die Partymeile Ocean Drive. Zufahrtstraßen wurden gesperrt. Am Wochenende kam es deshalb zu Straßenschlachten. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, mehr als 1000 Menschen wurden bisher festgenommen. Die Stadt sieht die öffentliche Sicherheit in Gefahr.

Der wohl größte Asteroid, der der Erde nach Einschätzung von Wissenschaftlern in diesem Jahr nahekommen wird, ist an unserem Planeten vorbeigeflogen. Der Himmelskörper mit dem Namen "2001 FO32" und einem Durchmesser von mehreren Hundert Metern sollte sich der Erde bis auf etwa zwei Millionen Kilometer nähern, hatte die Nasa mitgeteilt. Das sei etwas mehr als fünfmal so weit wie die Entfernung von der Erde bis zum Mond. Die Gefahr eines Zusammenstoßes habe es nicht gegeben.

Das wird heute wichtig:

Das sind die wichtigsten Themen und Termine des Tages:

Bund und Länder kommen ab 14 Uhr virtuell zusammen, um über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie zu beraten. Angesichts deutlich steigender Infektionszahlen rücken wieder schärfere Corona-Beschränkungen bis in die Osterzeit näher, wenn sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten per Videokonferenz zusammenschalten.

Österreich entscheidet über seine weitere Strategie in der Corona-Pandemie. Dazu berät sich die Regierung mit Experten und den Ministerpräsidenten. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hatte erst gestern auf die sich zuspitzende Lage vor allem in den Intensivstationen der östlichen Bundesländer hingewiesen. Dort ist die ansteckendere britische Virusvariante teils für 95 Prozent aller Neuinfektionen verantwortlich. Der ursprüngliche Plan der Regierung von konservativer ÖVP und Grünen, zu Ostern landesweit zumindest die Außengastronomie zu öffnen, scheint damit vom Tisch. Vielmehr könnte es angepasst an die Infektionslage zu regional unterschiedlichen Maßnahmen kommen.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die von einem umfassenden Testkonzept begleitete Öffnung aller Geschäfte vor sechs Wochen inzwischen mehrfach verteidigt. Die Infektionszahlen würden zwar linear, aber nicht exponentiell steigen. Außerdem habe dieser Schritt der Wirtschaft wichtige Impulse gegeben. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in Österreich bei 235, in Deutschland beträgt sie etwa 100.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt heute (10 Uhr) in Karlsruhe über die Sicherheit von elektronischen Postfächern für Rechtsanwälte. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt zusammen mit mehreren Anwälten gegen die Bundesrechtsanwaltskammer, welche die Postfächer einrichtete. Sie bemängeln das Fehlen einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, was die Vertraulichkeit der Kommunikation gefährde. Vor dem Anwaltsgerichtshof Berlin hatte die Klage keinen Erfolg. Das Gericht sah keinen Anspruch auf eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Daraufhin zogen die Kläger vor den Bundesgerichtshof.

Die EU-Außenminister beraten heute über die Beziehungen zur Türkei (9.30 Uhr). Dabei geht es um eine Bestandsaufnahme vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende der Woche. Nachdem sich Ankara im Konflikt um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer inzwischen gesprächsbereit zeigt, will die EU eine "positive Agenda" anbieten. Bestandteile könnten eine Ausweitung der Zollunion und weitere Gelder für die Versorgung der 3,7 Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei sein.

Weiteres Thema sind die Beziehungen zu Russland. Zudem will die EU erstmals Sanktionen gegen China wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang beschließen. Betroffen sind nach AFP-Informationen vier Partei- und Regionalvertreter sowie eine Organisation. Dies ist Teil eines Sanktionspakets zu Menschenrechtsverletzungen in insgesamt sechs Ländern. Darüber hinaus will die EU nach dem Militärputsch in Myanmar elf Vertreter der Sicherheitskräfte auf ihre Sanktionsliste setzen. 

Tonnen von Chemikalien, ein Brunnen zur Kühlung, Dutzende Gasflaschen: Erst Tage später wurde deutlich, was hinter einem Kabelbrand in einer Lagerhalle in Preußisch Oldendorf (Nordrhein-Westfalen) im April 2019 steckte – ein riesiges Drogenlabor.Um 9 Uhr beginnt am Landgericht Bielefeld der Prozess rund um das kriminelle Projekt im Kreis Minden-Lübbecke. Angeklagt sind fünf Männer aus Rödinghausen (31) und Preußisch Oldenburg (39) sowie aus den Niederlanden (37, 41 und 59). Den beiden Deutschen wirft die Staatsanwaltschaft den professionellen Betrieb eines Drogenlabors im industriellen Ausmaß vor. Laut Anklage sollten in der Halle Grundstoffe für synthetischen Drogen wie Speed hergestellt werden. 

Joachim Löw wird die deutsche Nationalmannschaft heute zu den ersten Fußball-Länderspielen im EM-Jahr versammeln. Vier Monate nach der heftigen 0:6-Niederlage in Spanien zum Abschluss der Nations League hat der Bundestrainer 26 Akteure nach Düsseldorf eingeladen. Es stehen bei der letzten Sichtung vor der Nominierung des EM-Kaders im Mai die ersten drei Spiele in der Qualifikation für die Weltmeisterschaft 2022 in Katar auf dem Programm. Erster Gegner ist am Donnerstag (20.45 Uhr) in Duisburg Island. Es folgen jeweils drei Tage später die Partien in Rumänien und erneut in Duisburg gegen Nordmazedonien.