HOME
Gastbeitrag

Sprecher der Linken in Bayern: Verbannung und Pfändung? Das Polizeigesetz versetzt uns ins alte Rom zurück

Trotz massiver Proteste aus der Bevölkerung ist in Bayern das verschärfte Polizeigesetz verabschiedet worden. Der Landessprecher der Linken in Bayern erklärt, warum der Widerstand trotzdem wichtig war und das auch so bleiben wird. 

Ein Gastbeitrag von Ates Gürpinar, Landessprecher der Linken in Bayern

Polizisten bei einer Übung in Bayern im April - das neue Polizeigesetz verleiht den Beamten mehr Befugnisse

Polizisten bei einer Übung in Bayern im April - das neue Polizeigesetz verleiht den Beamten mehr Befugnisse

DPA

Viele meiner Freunde sind politisch nicht aktiv und gehen nicht regelmäßig für ihre Rechte auf die Straße: Aber jetzt waren sie richtig sauer. Gemeinsam mit 80.000 Menschen landesweit haben sie gegen das neue Polizeiaufgabengesetz in demonstriert. Dennoch peitschte die CSU das Gesetz scheinbar unbeeindruckt durch den Landtag. Von jetzt an gilt: Du musst nichts getan haben, von dir muss keine konkrete Gefahr ausgehen, um in den Bereich polizeilicher Maßnahmen zu kommen.

Dein Konto kann gepfändet werden. Dir kann verboten werden, deinen Wohnort zu verlassen, oder du kannst sogar verbannt werden. Wohlgemerkt: Ohne dass du etwas verbrochen hast, droht Verbannung. Das klingt nach dem alten , tausende Jahre vor unserer Zeit, aber es ist Söder I. und seine Gegenwart. So können Existenzen vernichtet werden.

Ates Gürpinar

Ates Gürpinar, 33, ist Landessprecher der Linken in Bayern

Als Linker in Bayern braucht man einen langen Atem

Unfassbar – aber im Gegensatz zu vielen anderen war ich nicht besonders wütend, dafür streite ich mich schon viel zu lange mit der CSU. Als Linker in Bayern braucht man einen langen Atem. Bekannte von mir haben im vergangenen Jahr, bereits bevor es dieses Gesetz gab, Behördenwillkür und politisch motivierte Schikane am eigenen Leib erfahren müssen. Du hast gegen die Studiengebühren protestiert? Ein Lehrer muss deswegen seine Verbeamtung vor Gericht erstreiten. Du hast eine kurdische YPG-Fahne auf Facebook geteilt – das sind übrigens die, die gegen den IS kämpfen – oder auch nur einen Artikel des Bayerischen Rundfunks verlinkt, auf dem die Fahne zu sehen ist? Das kann in Bayern reichen, um vor Gericht zu landen. Ich spreche nicht vom Erdogan-Regime, das ist die CSU.

Polizeigesetz in Bayern

Ates Gürpinar bei einer Demonstration in München

Die glaubt, sie würde damit am rechten Rand Stimmen gewinnen. Doch das Gegenteil ist der Fall, die Rechtsaußenpartei AfD bleibt stabil. Ihre menschenverachtenden Gesetze müssen sie gar nicht selbst durchsetzen, das erledigt die CSU für sie. Allerdings: Wer glaubt, das gebe es nur in Bayern, der irrt. Der Bundesinnenminister hat bereits angekündigt, das bayerische Gesetz als Blaupause für andere Bundesländer zu nutzen – in Baden-Württemberg, Niedersachsen, NRW und Rheinland-Pfalz gibt es bereits Gesetzesverschärfungen oder sie sind in Planung. Obwohl es die CSU dort gar nicht gibt.

Gerade jetzt ist es gut, wenn sich junge Menschen organisieren

Aber das ist kein Grund aufzugeben: In Bremen hat die Regierung ihre Verschärfung sofort zurückgezogen, als sich die Menschen in Bewegung setzten. Widerstand wirkt. Das gilt für alle Bundesländer, auch für Bayern. Aber man braucht einen langen Atem, man muss sich kontinuierlich engagieren: Selbst die CSU reagiert auf Druck, insbesondere von jungen Menschen. Wenn wir es schaffen, 2018 gegen diesen widerlichen Rechtsruck erfolgreich Widerstand zu leisten, dann wanken Söder, Scheuer, Dobrindt und Konsorten.

Der erfolgreiche Kampf gegen den Rechtsruck in Bayern wäre ein Zeichen, das über Bayern hinaus Widerhall fände: Das Polizeiaufgabengesetz würde zurückgenommen - und in anderen Ländern gar nicht erst beschlossen -, wenn sich die Menschen, die in den vergangenen Wochen auf der Straße waren, dauerhaft engagieren und aktiv bleiben.

Die Linke in Bayern wird Verfassungsklage einreichen, weil wir nicht zulassen wollen, dass aus dem Freistaat ein Polizeistaat wird. Das ignorante Verhalten der Söder-Partei, die damit die zigtausend Menschen bei den bayernweiten Demonstrationen übergeht, werden wir vor Gericht stoppen. Aber die Verteidigung vor Gericht ist immer defensiv – gegen den Rechtsruck müssen wir offensiv werden. Und das geht nur mit dauerhaftem Engagement der vielen.

Themen in diesem Artikel