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Kommentar

Polizeigesetz in Bayern: Liebe CSU, wie zur Hölle soll ich das alles meinem Kind erklären?!

Wie sich Zehntausende gegen das Polizeigesetz in Bayern gestellt haben, macht unsere Autorin, selbst Münchnerin und inzwischen Wahlhamburgerin, durchaus stolz. Dass es den Widerstand überhaupt braucht, findet sie mehr als beängstigend. 

Söder und Seehofer tun gerade einiges dafür, Bayern so richtig unsympathisch zu machen

Söder und Seehofer tun gerade einiges dafür, Bayern so richtig unsympathisch zu machen

Dass meine Familie und der Großteil meiner Freunde sich zur selben Zeit am selben Ort aufhalten, kommt eher selten vor - und das ist auch meist ganz gut so. Am vergangenen Donnerstag aber waren sie alle in der Münchner Innenstadt versammelt. Gemeinsam mit zehntausenden anderen Menschen demonstrierten sie gegen das von der CSU geplante und nun auch verabschiedete .

Ich konnte das Ganze nur von aus beobachten, wo ich seit Anfang des Jahres wohne. Doch sogar über die fast 1000 Kilometer hinweg spürte ich die Hauruck-Euphorie und das Gemeinschaftsgefühl, als ich die Bilder und Videos von der Demo sah.

Ich war stolz. Auf meine Familie, meine Freunde, all die Münchner, die der CSU damit zeigten, dass sie diese Verschärfung des Alltags in nicht einfach so hinnehmen. Die nicht akzeptieren wollen, dass künftig alle Bürger online und übers Telefon überwacht werden können, auch wenn keine "konkrete Gefahr" von ihnen ausgeht. Die es nicht gut finden, wenn die Polizei bei einer gewöhnlichen erkennungsdienstlichen Maßnahme eine DNA-Analyse durchführen darf.

Das Polizeigesetz ist nichts weiter als stumpfer Populismus

Ich war stolz, dass sie Markus Söder und seiner Partei eine klare Botschaft schickten: Wir sind nicht einverstanden! Das, was ihr uns aufzwingt, wollen wir nicht!

Dass so viele Menschen auf die Straße gegangen sind, war wichtig. Und es war unerwartet. Doch die Wut darüber, dass die das Polizeigesetz trotzdem am späten Dienstagabend auf den Weg gebracht hat - gegen den vehementen Widerstand der Opposition -, ist deswegen fast noch größer. Denn die bittere Erkenntnis ist: Der Wille der Bürger spielt für die CSU keine Rolle. Zumindest nicht der von liberal denkenden Bürgern.

Unter dem Vorwand, mit dem Gesetz angeblich ein in Bayern existierendes Sicherheitsproblem zu lösen, versuchen Söder und seine Kumpanen, verängstigte Konservative vor der Landtagswahl im Oktober für sich zu gewinnen.

Das Polizeigesetz ist nichts weiter als stumpfer Populismus. Den kennen wir von der CSU ja bereits zur Genüge, dieses Mal aber äußert er sich auf besonders widerwärtige Weise: in Form von Freiheitsberaubung, die noch dazu nach Ansicht vieler Kritiker klar gegen die Verfassung verstößt.

Was soll ich meinem Kind über Bayern erzählen?

Was sich in Bayern gerade abspielt, ist beängstigend - auch oder gerade aus der Ferne betrachtet. Dass sich Protest regt, ist gut. Dass es ihn überhaupt braucht, durchaus besorgniserregend.

Wenn alles so läuft wie geplant, kommt hier in Hamburg in zwei Monaten mein Sohn zur Welt. Ich würde ihm nur ungern sagen müssen, dass seine Mutter und sein Vater aus einem Teil von Deutschland kommen, in dem jeder Mensch überwacht werden kann - nicht vom Geheimdienst, sondern von der ganz normalen . Oder dass von jedem, der mit dem Auto angehalten wird, eine DNA-Analyse gemacht werden kann. Wie soll ich ihm erklären, wie es dazu kommen konnte, dass in Bayern der Kontrollwahn Einzug hielt?

Bis mein Sohn mit solchen Informationen etwas anfangen kann, ist es zwar noch ein Weilchen hin. Und bis dahin haben andere Bundesländer vielleicht ähnlich rigorose Polizeigesetze verabschiedet. Doch nach allem, was in den vergangenen Monaten in Bayern passiert ist - Söders Kreuz-Irrsinn, um nur eine Wunderlichkeit zu nennen -, bleibt zu befürchten, dass das Polizeigesetz erst der Anfang vielen Übels ist.

Vielleicht ist es besser, vorerst im Norden zu bleiben und das Ganze aus der Entfernung zu beobachten. Sicher ist sicher. 

Aufnahmen von der Demo in München seht ihr hier im Video: