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Neues Gesetz in Bayern: "Mit bürgerlicher Polizei nicht in Einklang zu bringen" - Polizeigewerkschaft läuft Sturm

Unerwartete Schützenhilfe für die Gegner des bayerischen Polizeigesetzes: Die Gewerkschaft der Polizei glaubt, dass die Neuregelung das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden beschädigen könnte.

Polizisten bei einer Übung in Bayern im April - das neue Polizeigesetz verleiht den Beamten mehr Befugnisse

Polizisten bei einer Übung in Bayern im April - das neue Polizeigesetz verleiht den Beamten mehr Befugnisse

DPA

Jetzt ist es durch: Mit den Stimmen der CSU hat der bayerische Landtag rund fünf Monate vor der Landtagswahl die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) beschlossen. Nach Ansicht der Staatsregierung bringt es "mehr Sicherheit", "stärkere Bürgerrechte" und "besseren Datenschutz".

Also alles gut im Freistaat? Mitnichten. Die Kritik an dem neuen Gesetz reißt nicht ab. Nachdem kürzlich rund 30.000 Menschen in München gegen die neuen Regeln auf die Straße gegangen sind, bekommen die Gegner des PAG jetzt Schützenhilfe von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Das ist bemerkenswert: Sie vertritt rund 180.000 Mitglieder und ist nach eigenen Angaben die größte Interessensvertretung von Polizistinnen und Polizisten weltweit – und ist naturgemäß nicht dafür bekannt, besonders laut gegen neue Befugnisse für ihre Mitgliederinnen und Mitglieder zu protestieren.

Scharfe Kritik am neuen Polizeigesetz

Der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow fand jetzt deutliche Worte zu dem bayerischen Gesetz. Neuregelungen im Bereich des Datenschutzes seien zwar nötig und auch die Überwachung von Messengerkommunikation sei beispielsweise ein Schritt zu mehr Sicherheit, insgesamt schießt die bayerische Regierung laut Malchow jedoch weit über das Ziel hinaus. "Wir hoffen natürlich, dass Gesetze geschaffen werden, die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern finden. Das scheint bei einem ziemlich großen Teil in Bayern nicht der Fall zu sein", sagte er im ARD-Morgenmagazin und zeigte eine mögliche fatale Folge auf: Das Vertrauen der Menschen in die könnte durch das Gesetz schwinden.

Die Vergangenheit habe gezeigt, dass immer neue Gesetze zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus nicht nötig seien. "Wir haben heute schon einen ordentlichen Sicherheitsstandard." GdP-Vize Jörg Radek fügte in der "Berliner Zeitung" hinzu, das PAG drohe "mehr Misstrauen in den Staat zu säen" und sei mit einer "bürgerlichen Polizei nicht mehr in Einklang" zu bringen.

Wie die Opposition und Bürgerrechtsgruppen kritisiert auch die GdP insbesondere bestimmte Verschärfungen des PAG: "Dass jemand drei Monate in Polizeigewahrsam genommen werden könnte, wird in anderen Bundesländern nicht als notwendig erachtet. Daher sollte man mit einer solchen Regelung nicht für öffentlichen Zündstoff sorgen", erklärte Gewerkschafter Malchow, der auch SPD-Mitglied ist. Zudem werde im PAG der Begriff der "drohenden Gefahr" über den Bereich der Terrorabwehr hinaus ausgeweitet - bislang durften Beamte erst bei einer "konkreten Gefahr" tätig werden.

CSU nennt PAG "Schutzgesetz"

Die CSU-geführte Landesregierung verteidigte ihr neues Gesetz und den umstrittenen Begriff der "drohenden Gefahr". Sie liege vor, "wenn die Polizei aufgrund von Tatsachen nachweisen kann, dass erhebliche Angriffe auf Leib, Leben, Gesundheit oder die persönliche Freiheit zu erwarten sind (...). Es droht also tatsächlich etwas Schlimmes, ohne dass sich jedoch Zeit und Ort der Tat schon konkretisiert haben", so die Staatsregierung.

Innenminister Joachim Herrmann sagte im Landtag, das PAG sei "ein Schutzgesetz und kein Überwachungsgesetz" und musste sich scharfe Kritik von der bayerischen SPD-Landesvorsitzenden Natascha Kohnen anhören. Sie warf der CSU vor, alle Bedenken von Verfassungsrechtlern zu ignorieren. Die CSU wolle offenbar die Freiheitsrechte einschränken. "Die Polizei braucht dieses Gesetz nicht und sie wissen, dass es auch Bayern nicht sicherer machen wird", sagte Kohnen.

Die Diskussion um Rechte und Pflichten der Polizei könnte demnächst im größeren Stil die bayerischen Landesgrenzen verlassen. Mehrere Innenminister - zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen oder in Sachsen - haben bereits Entwürfe für eigene neue Polizeigesetze in den Schubladen, mit teils ebenfalls erheblich mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden.

Peter Schaar: Gesetz "verfassungsrechtlich nicht tragbar"

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte bereits vor geraumer Zeit an, dass bayerische PAG zur Blaupause für das geplante bundesweite Musterpolizeigesetz machen zu wollen. GdP-Chef Malchow mahnt maßvolle Regelungen an: "Dabei muss die Polizei rechtlich und mit ihrer Ausstattung in die Lage versetzt werden, ihren bürgernahen und zivilen Charakter zu behalten, aber auch in besonderen schwerwiegenden Sicherheitsbedrohungen handlungsfähig zu bleiben."

Womöglich hat nun sowieso erst einmal Karlsruhe das Wort. Gegen das neue PAG wurden bereits Klagen vor dem Verfassungsgericht angekündigt, unter anderem vom früheren Innenminister Gerhart Baum (FDP). Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar räumt dem Unterfangen in der "Berliner Zeitung" gute Chancen ein. Dass "eingriffsintensive Ermittlungsmaßnahmen auch ohne richterliche Anordnung ermöglicht werden", sei "verfassungsrechtlich nicht tragbar".

mit DPA- und AFP-Material