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Vereinte Nationen "Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit" - USA treten aus UN-Menschenrechtsrat aus

UN-Menschenrechtsrat
Blick in den Sitzungssaal des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump zieht sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück. Begründet wird der Schritt damit, dass das Gremium eine "Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit" sei. 

Die USA treten aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aus. Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, begründete die Entscheidung am Dienstag in Washington damit, dass das Gremium eine "Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit" sei. Die USA wollten nicht länger dieser "heuchlerischen und eigennützigen Organisation" angehören, welche "die Menschenrechte zum Gespött machen".

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump wirft dem Menschenrechtsrat vor allem eine Israel-feindliche Haltung vor. Das aus 47 Mitgliedstaaten bestehende Gremium verabschiedet regelmäßig Resolutionen, in denen es das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser verurteilt.

Israel begrüßt den Austritt der USA

Die Ankündigung erfolgte nach Kritik von UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad al-Hussein an der umstrittenen US-Praxis an der Grenze zu Mexiko, bei der Kinder von Einwanderern von ihren Eltern getrennt werden. Haley und Pompeo versicherten am Dienstag jedoch, die Entscheidung zum Austritt aus dem Menschenrechtsrat sei nach monatelangen Bemühungen um Reformen des Gremiums erfolgt.

"Diese Reformen waren nötig, um den Rat zu einem ernsthaften Verfechter für Menschenrechte zu machen", sagte Haley. Der Rat sei "zu lange ein Beschützer" von Ländern gewesen, die gegen Menschenrechte verstoßen hätten. Es sei nun klar, "dass unsere Rufe nach Reformen nicht beachtet wurden". "Die anhaltende und gut belegte Voreingenommenheit des Rates gegenüber Israel ist skrupellos", sagte Pompeo. "Seit seiner Gründung hat der Rat mehr Resolutionen zur Verurteilung Israels verabschiedet als gegen den Rest der Welt zusammen".

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte den US-Austritt aus dem UN-Gremium. Der Rat sei eine "voreingenommene, feindselige, antiisraelische Organisation, die ihren Auftrag zum Schutz der Menschenrechte verraten" habe.

Erst unter Obama wurden die USA Mitglied

Der Menschenrechtsrat wurde im Jahr 2006 ins Leben gerufen und von der damaligen Regierung von US-Präsident George W. Bush gemieden. Erst unter seinem Nachfolger Barack Obama ließen sich die USA dann erstmals in das Gremium wählen.

Seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017 haben die USA ihre Zusammenarbeit mit der UNO bereits reduziert. So haben sie ihre finanziellen Beiträge an die Weltorganisation gekürzt und sind aus der UN-Kulturorganisation Unesco ausgetreten. Trump kündigte zudem offiziell den Rückzug seines Landes aus dem Pariser UN-Abkommen zum globalen Klimaschutz an.

tis DPA AFP

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