Regierungsspitze

Erstmals steht eine Frau an der Spitze der japanischen Regierungspartei: Sanae Takaichi ist von der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) zur neuen Vorsitzenden gewählt worden. In einer Stichwahl setzte sich die 64-Jährige am Samstag gegen ihren Kontrahenten Shinjiro Koizumi durch. Die als nationalistische Hardlinerin geltende Takaichi folgt auf Regierungschef Shigeru Ishiba, der Anfang September zurücktrat. Sie steht damit kurz davor, auch Japans erste Regierungschefin zu werden.

Vor dem Treffen der Regierungsspitzen im Kanzleramt zum zweiten Koalitionsausschuss hat SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt einen anständigen Umgang miteinander angemahnt. "Eine Koalition braucht Räume und Gelegenheiten für vertrauensvolle Gespräche", sagte sie dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. "Wir haben uns in der neuen Koalition einen anständigen Umgang zugesichert, der sich von den medialen Inszenierungen und Indiskretionen der geplatzten Ampelkoalition verabschiedet", fügte sie mahnend hinzu.

Im Kanzleramt in Berlin kommen die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung am Mittwochnachmittag (17.00 Uhr) zu ihrem zweiten Koalitionsausschuss zusammen. Für die CDU nehmen neben Kanzler Friedrich Merz auch Generalsekretär Carsten Linnemann und Unionsfraktionschef Jens Spahn teil, für die SPD Finanzminister Lars Klingbeil, Arbeitsministerin Bärbel Bas und Fraktionschef Matthias Miersch. Für die CSU sind Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, Parteichef Markus Söder und Innenminister Alexander Dobrindt dabei.

Auf den Tag genau nach zwei Jahren bekommt Nordirland wieder eine Regierung. Für die britische Provinz ist es ein einschneidendes Ereignis, denn der Brexit hatte noch nicht verheilte Wunden wieder aufgerissen.

Sehen Sie im Video: Netanjahu in Israel vor Comeback – rechtes Lager in Prognosen vorn.




STORY: In Israel steht Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor der Rückkehr ins Amt an der Regierungsspitze. Nach Prognosen errang sein rechtsgerichtetes Bündnis bei der Parlamentswahl am Dienstag eine knappe Mehrheit. In Nachwahl-Befragungen kam es auf 61 oder 62 Sitze in der 120 Mandate umfassenden Knesset. Das endgültige Wahlergebnis, das erst im Lauf der Woche erwartet wird, kann von den Prognosen abweichen. Eine wichtige Rolle spielt auch die Frage, ob die kleine arabische Partei Balad ins Parlament einziehen kann. Dies hätte einige Auswirkungen auf die Sitzverteilung und könnte Netanjahus Mehrheit gefährden. In einer ersten Stellungnahme sprach Netanjahu von einem "guten Start", mahnte aber, das endgültige Ergebnis abzuwarten. Netanjahu war bereits mehrfach Ministerpräsident und steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Ein Hinweis auf das Erstarken radikaler Gruppen ist der Erfolg des Ultranationalisten Itamar Ben-Gwir. Seine "Jüdische Macht" kommt der Prognose zufolge auf 15 Mandate, zwei mehr als in Umfragen angenommen. Bereits früher war er wegen rassistischer Hetze verurteilt worden. Der amtierende Ministerpräsident Jair Lapid war Teil eines Anti-Netanjahu-Bündnisses. Im Juni hatte die von ihm geführte bisherige Acht-Parteien-Koalition nach nur zwölf Monaten ihre Mehrheit verloren. Der Wahlkampf war bestimmt von Fragen der nationalen Sicherheit und der auch in Israel spürbaren Inflation. Es war die fünfte Wahl in weniger als vier Jahren in dem tief gespaltenen Land.