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Vor dem Gerichtsurteil Für Berlusconi wird es eng


Seit Jahren trickst er die Justiz aus, nun wird es ernst: Silvio Berlusconi droht die erste rechtskräftige Verurteilung. Italienische Medien erwarten allerdings frühestens Mittwoch den Richterspruch.

Der Prozess gegen Italiens früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wegen Steuerbetrugs geht in die entscheidende Runde. Das höchste Berufungsgericht befasst sich in letzter Instanz mit der sogenannten Mediaset-Affäre. Ein Urteil könnte noch im Tagesverlauf fallen. Mehrere italienische Medien rechnen allerdings eher mit Mittwoch oder Donnerstag. Angesichts der Komplexität des Verfahrens sei es fast unmöglich, dass der Kassationsgerichtshof in Rom noch am Dienstag seine Entscheidung verkünde, berichteten sie.

Ein Mailänder Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass Berlusconi im Zusammenhang mit Geschäften seines Medienkonzerns Mediaset Steuerbetrug und Bilanzfälschung beging und ihn zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Anwälte des früheren Regierungschefs hatten gegen das Urteil Berufung eingelegt. Berlusconi sitzt mittlerweile im italienischen Senat. Sollte das Gericht die Strafe bestätigen, müssen die Senatoren darüber abstimmen, ob er seinen Sitz in der Kammer verliert.

Ein Urteil gegen den 76-jährigen könnte allerdings die Regierung des schwächelnden Eurolandes weiter destabilisieren: Es wird spekuliert, ob Berlusconis konservative Partei Volk der Freiheit (PdL) dann die ohnehin schwache Mitte-Links-Koalition von Ministerpräsident Enrico Letta verlassen könnte. Anfang Juli hatte die Nachricht des nahenden Urteils gegen Berlusconi für Tumulte im Parlament gesorgt. Berlusconis Anhänger sehen in der raschen Behandlung des Falls den Versuch, den Medienzar vor einer möglichen Verjährung der ihm vorgeworfenen Straftaten politisch kaltzustellen. PdL-Abgeordnete verlangten eine Unterbrechung der Sitzung. Sie drohten bereits mehrfach mit einem Ende der Koalition, sollte der Ex-Regierungschef rechtskräftig verurteilt werden.

Italien drohen schon wieder Neuwahlen

Die Folgen eines Urteils könnten Neuwahlen sein - ein riskantes Manöver für das Land, das seit gut zwei Jahren in der schwersten Rezession seit 1945 steckt und unter einer hohen Arbeitslosigkeit leidet. Auch die Bemühungen um eine Entspannung in der Euro-Krise könnten damit einen Dämpfer erhalten. Doch selbst bei einer rechtskräftigen Verurteilung muss Berlusconi wohl nicht ins Gefängnis - wegen seines Alters dürfte eine Haftstrafe in Hausarrest umgewandelt werden. Schwerer wiegen für den Multimilliardär aber ohnehin die politischen Folgen: Im Falle eines Urteils darf Berlusconi nicht mehr bei Wahlen antreten. Ohne ein politisches Amt und die damit verbundene Immunität wird es außerdem schwer, sich vor Strafen in anderen laufenden Verfahren, etwa im Ruby-Prozess, zu schützen.

Gegen Berlusconi laufen noch weitere Prozesse, etwa wegen Bestechung politischer Gegner und Anstiftung Minderjähriger zur Prostitution. Erst im Juni hatte ihn ein Mailänder Gericht in erster Instanz im Ruby-Prozess wegen Sex mit einer minderjährigen Prostituierten zu sieben Jahren Haft verurteilt.

AS/DPA/Reuters DPA Reuters

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