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Umstrittener Reiseerlass: Trumps Sprecher verplappert sich: Einreisestopp ist doch ein "Muslimbann"

Offiziell darf sich der Reisebann gegen Bewohner muslimischer Staaten nicht gegen Muslime richten. Dass er aber genau das tut, hat nun ausgerechnet Donald Trumps Sprecher eingeräumt - und damit den Argumenten des Weißen Hauses widersprochen.

Donald Trump Muslimbann

Donald Trump bei einer Rede in St. Charles, Missouri

Der Einreisestopp für Bewohner bestimmter muslimischer Staaten hatte Donald Trumps reichlich Ärger beschert. Der Erlass wurde gerichtlich erst ausgesetzt und später dann doch erlaubt, aber nur, weil er sich offiziell nicht auf Muslime bezieht. Dass der so genannte Muslimbann wohl genauso diskriminierend gemeint ist, wie Kritiker glauben, legt jetzt eine Äußerung vom Vize-Sprecher des Weißen Hauses nahe: Der Präsident habe die Sorge durch eine Bedrohung durch Muslime im Lauf des Jahres mit seinen Reisedekreten adressiert, sagte Raj Schah. Diese Aussage aber widerspricht der bisherigen juristischen Argumentation des Weißen Hauses.

"Muslimbann" nicht gegen Muslime gerichtet

Zu den mehrfach gerichtlich angehaltenen Einreisesperren Trumps hatte die Regierung immer argumentiert, diese seien nicht gegen Muslime gerichtet. Sie seien mit allgemeinen Sicherheitsbedenken begründet. Gegner der Dekrete hatten argumentiert, diese zielten auf Muslime. Gerichte hatten sich diese Argumentation angeeignet. Ob die Äußerungen von Raj Schah juristische Konsequenzen haben werden, ist noch unklar. Aber hilfreich dürften sie für die noch ausstehenden Verhandlungen nicht sein.


Trump hatte am Mittwoch Inhalte einer rechtsgerichteten britischen Aktivistin der Gruppierung "Britain First" verbreitet und war dafür scharf kritisiert worden. An der Wahrhaftigkeit der verbreiteten Videos gibt es aber mindestens erhebliche Zweifel. Niederländische Behörden schrieben auf Twitter, in einem der Filme handle es sich bei dem Schläger weder um einen Muslim noch um einen Einwanderer. Der Mann, der einen blonden Jungen zu Boden schlägt, sei ein 16-jähriger Niederländer.

Trump twittert falsche Theresa May an

Die von Trump geteilten Videos haben bereits nach wenigen Stunden einen Rattenschwanz an Ärger nach sich gezogen. Nachdem die britische Premierministerin Theresa May die islamfeindlichen Retweets kritisiert hatten, konterte der US-Präsident verärgert: "Theresa @theresamay, konzentrieren Sie sich nicht auf mich, konzentrieren Sie sich auf den zerstörerischen radikal-islamischen Terrorismus im Vereinigten Königreich. Wir kommen schon klar!", twitterte er in Mays Richtung. Doch leider lautet der Benutzername der Regierungschefin anders und so adressierte Trump seine Mahnung an @theresamay - ein Konto, das einer anderen Nutzerin gehört. Wenig später wurde der erste Tweet dann gelöscht und eine neue Tirade an die echte Premierministerin gerichtet.


nik/DPA
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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.