HOME

US-Berufungsgericht: Trump verliert erneut im zähen Juristenringen um seine Steuererklärungen

Vermutlich wird das Ringen um die Weitergabe von Donald Trumps Steuererklärung erst vor dem Obersten Gericht geklärt werden. Denn der US-Präsident wird wohl ein neues, ihm unliebsames Urteil eines Berufungsgerichts anfechten.

US-Präsident Donald Trump wird von neuen Hinweisen in der Ukraine-Affäre bedrängt

Donald Trump kommt möglicherweise nicht drumherum, seine Finanzen offenzulegen

AFP

Im Streit um die Herausgabe seiner Steuererklärungen hat US-Präsident Donald Trump eine weitere juristische Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht in New York wies die Einwände von Trumps Anwälten ab, die mit aller Kraft die Offenlegung der Steuerunterlagen zu verhindern versuchen.

Ein Bundesrichter hatte Anfang Oktober in New York das Argument von Trumps Rechtsanwälten zurückgewiesen, wonach gegen einen amtierenden Präsidenten keine strafrechtlichen Ermittlungen erlaubt seien. Damit wurde der New Yorker Staatsanwaltschaft der Weg geebnet, die persönlichen Steuererklärungen Trumps und die seines Konzerns aus den vergangenen acht Jahren unter Strafandrohung anzufordern.

Donald Trump auf Twitter

Trumps Anwälte hatten dagegen Berufung eingelegt - allerdings ohne Erfolg. Das Berufungsgericht bestätigte die vorherige Entscheidung des Bundesrichters. Der Rechtsstreit könnte am Ende vor dem obersten US-Gericht, dem Supreme Court, landen.

Donald Trump schweigt über Finanzen

Der Manhattaner Staatsanwalt Cyrus Vance hatte die Steuererklärungen von Trumps Buchhalterfirma im Rahmen einer Untersuchung zu angeblichen Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen angefordert. Beide Frauen geben an, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück. Seine Anwälte versuchten, die Anforderung der Staatsanwaltschaft nach den Unterlagen juristisch zu blockieren.

Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht, was bei seinen Kritikern den Verdacht befeuert, dass er etwas zu verbergen habe. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus bemühen sich ebenfalls seit Monaten darum, Trump zur Herausgabe seiner Steuererklärungen zu zwingen.

nik/DPA