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Ukraine Oberstes Gericht lehnt Timoschenko-Berufung ab


Das oberste ukrainische Berufungsgericht hat die Haftstrafe gegen Julia Timoschenko bestätigt. Die Beschwerde der inhaftierten Oppositionsführerin wurde abgelehnt.

In der Ukraine hat das Oberste Gericht eine Berufung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko gegen ihr Hafturteil wegen Amtsmissbrauchs abgelehnt. Der Beschwerde der Ex-Regierungschefin könne nicht stattgegeben werden, sagte Richter Alexander Jelfimow am Mittwoch in Kiew. Er bestätigte damit die siebenjährige Haft in einem Straflager.

Die Anwälte Timoschenkos hatten den Antrag damit begründet, dass unzulässigerweise das Strafrecht in einer politischen Angelegenheit angewandt worden sei. Es habe keine kriminelle Machenschaften gegeben.

Die erkrankte Politikerin wurde im Oktober 2011 verurteilt, weil sie 2009 mit Russland einen für die Ukraine nachteiligen Gasvertrag abgeschlossen haben soll. Am Dienstag hatte auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg über den Fall Timoschenko beraten.

Gegen Timoschenko, die seit Wochen wegen eines Rückenleidens behandelt wird, läuft zudem ein weiteres Verfahren wegen Steuervergehen. Sie hat die Vorwürfe, nationalen Interessen geschadet zu haben, stets zurückgewiesen. Die Verfahren seien vielmehr Teil einer von Präsident Viktor Janukowitsch gegen sie geführten politisch motivierten Kampagne. Am 28. Oktober finden Parlamentswahlen in der Ukraine statt.

mlr/DPA/Reuters DPA Reuters

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