Hafturteil

Nach dem Tod eines Neugeborenen in einer Waschmaschine ist das Hafturteil des Landgerichts im baden-württembergischen Hechingen gegen die Mutter des Kinds rechtskräftig geworden. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision der Angeklagten als unbegründet, wie eine Gerichtssprecherin in Hechingen am Donnerstag mitteilte. Die 35-jährige Mutter war im Oktober wegen Totschlags zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Ein Hafturteil gegen einen Islamlehrer aus Baden-Württemberg wegen des sexuellen Missbrauchs von sieben Jungen ist rechtskräftig. Weder die Staatsanwaltschaft noch die Verteidigung hätten Revision gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen eingelegt, teilte ein Gerichtssprecher am Dienstag mit.

Sechseinhalb Jahre nach einem schweren Verkehrsunfall mit zwei Toten ist das Urteil im sogenannten Raserprozess im rheinland-pfälzischen Landau rechtskräftig geworden. Der Angeklagte ist nach Angaben des Landgerichts vom Freitag damit zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Er war im Sommer 2019 bei Aquaplaning viel zu schnell ein gefährliches Überholmanöver gefahren. Bei dem Unfall starben zwei Mitfahrer, zwei weitere wurden schwer verletzt.

Er soll sich eine Anleitung zum Bau einer Bombe heruntergeladen haben: Ein 28-Jähriger ist in München zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der syrischstämmige Angeklagte plante dem Urteil vom Donnerstag zufolge, in Deutschland einen Anschlag zu begehen. Das Landgericht München I sprach ihn unter anderem wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat schuldig.

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist zum zweiten Mal wegen illegaler Wahlkampffinanzierung verurteilt worden. Das Strafmaß fällt geringer aus, aber der ehemalige Staatschef geht erneut dagegen vor.