Hafturteil

Das Hafturteil gegen einen Mann wegen des Zündens einer Paketbombe im nordrhein-westfälischen Ochtrup ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision des Angeklagten, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. 

Mehr als ein Jahr nach Prozessende ist das Hafturteil gegen einen Mann aus Rheinland-Pfalz wegen selbstgebastelter Plakate mit Beleidigungen rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Zweibrücken verwarf die Berufung, wie das Landgericht Landau am Dienstag mitteilte. Weil er jahrelang selbstgebastelte Plakate mit Beleidigungen an Hauswände und auf Verkehrsschilder in der Innenstadt von Landau klebte, hatte das Landgericht ihn zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Der zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilte bosnische Serbenführer Milorad Dodik ist seines politischen Amtes enthoben worden. Die Entscheidung sei "unter Anwendung des geltenden Gesetzes" gefallen, wonach ein gewählter politischer Vertreter bei einer Verurteilung von mehr als sechs Monaten Haft automatisch sein Amt verliert, sagte Suad Arnautovic von der Zentralen Wahlkommission (CIK) am Mittwoch in Sarajevo vor Journalisten. Dodik könne jedoch Berufung gegen die Entscheidung einlegen.

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic will das Hafturteil gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik nicht anerkennen. Er werde Dodik nicht festnehmen lassen, sollte ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt werden, sagte Vucic am Samstag. Ein Berufungsgericht in hatte am Freitag Dodiks Verurteilung zu einer einjährigen Haftstrafe bestätigt und eine Berufung gegen das Urteil ausgeschlossen. 

Eine früher an einer bayerischen Klinik tätige Krankenschwester muss ins Gefängnis, weil sie eine Patientin ermordete und drei weitere Patienten zu ermorden versuchte, um ihnen Wertgegenstände zu stehlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Regensburg vom Oktober, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte eine lebenslange Haftstrafe gegen die Frau verhängt. (Az. 6 StR 237/25)