Auslieferung nach Deutschland Ex-Waffenlobbyist Schreiber darf abgeschoben werden

Der im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre gesuchte Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist vor Gericht gescheitert. Die kanadischen Richter lehnten seine Beschwerde gegen die drohende Auslieferung ab. In Deutschland erwartet ihn eine umfangreiche Anklage.

Ein kanadisches Gericht hat eine Beschwerde des wegen Bestechung angeklagten Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber gegen seine drohende Auslieferung nach Deutschland abgelehnt. Das Berufungsgericht der Provinz Ontario nannte am Freitag keine Begründung für die Entscheidung. Es war bereits der vierte Versuch des deutsch-kanadischen Geschäftsmanns, Widerspruch gegen eine Auslieferungsentscheidung aus dem Jahr 2004 einzulegen.

Die Augsburger Staatsanwaltschaft wirft Schreiber Bestechung und Steuerhinterziehung vor. Er soll von Thyssen für mehrere Rüstungsprojekte rund 15 Millionen Euro kassiert haben. Seit Mitte der 80er Jahre bis 1995 soll er mit Hilfe ausländischer Tarnfirmen Geld über Schweizer Nummernkonten an Industrielle und Politiker verteilt haben. Bei ihren Ermittlungen deckte die Augsburger Staatsanwaltschaft auch eine Millionenspende auf, die Schreiber in einem Koffer dem früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep überreichte.

Nach Kanada abgesetzt

Die Parteispendenaffäre stürzte die Union damals in eine schwere Krise. Damals hatte sich Schreiber, der auch die kanadische Staatsbürgerschaft besitzt, nach Kanada abgesetzt. Weil er dem kanadischen Ex-Ministerpräsidenten Brian Mulroney Geld für Hilfe beim Bau einer Rüstungsfabrik gezahlt hatte, hat das kanadische Parlament 2007 einen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Die Regierung hat bereits zugesagt, Schreiber bis zum Abschluss der Ermittlungen nicht abzuschieben.

Schreiber liefert sich seit zehn Jahren eine Gerichtsschlacht mit der kanadischen Justiz. Er hatte sich 1996 aus Deutschland zunächst in die Schweiz und von dort nach Toronto abgesetzt. Die kanadische Regierung appellierte diese Woche an das Berufungsgericht, Schreibers "legale Akrobatik" endlich zu stoppen und seinen jüngsten Einspruch gegen die Aushändigung an die deutsche Justiz abzuschmettern.

Schreibers Anwälte erklärten die vom Justizministerium schon vor Jahren beschlossene Auslieferung bei der Anhörung für rechtswidrig. Zur Begründung führten sie an, dass das deutsch-kanadische Auslieferungsabkommen in Kanada möglicherweise nie ratifiziert wurde und damit nicht rechtskräftig sei. Um die Lage zu klären, hätten sie schon im April an Justizminister Nicholson geschrieben, bisher aber keine Antwort erhalten.

AP/DPA AP DPA

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