Terrorprozess "Gegen die Wand gefahren"


Josef Gräßle-Münscher, Verteidiger des Marokkaners Mounir el Motassadeq, über das Desaster des Hamburger Terrorprozesses.

Widersprüchliche Gerichtsentscheidungen, zurückgehaltene Beweise, niemand blickt durch: Warum fällt der Justiz die Aufarbeitung des 11. Septembers so schwer?

Motassadeq wird in einem relativ kurzen Verfahren verurteilt. Dann hebt der Bundesgerichtshof das Urteil wieder auf. Der andere Angeklagte, Mzoudi, wird in Haft gehalten, plötzlich freigesprochen. Die mit großem Aufwand vorbereiteten Prozesse wurden gegen die Wand gefahren, weil man Beweismaterial und Zeugen einseitig ausgewählt hat und die Verfahren politisch motiviert und gesteuert worden sind.

Von wem wurden sie gesteuert?

Von den Amerikanern. Sie halten einen zentralen Zeugen zurück und geben wichtige Erkenntnisse über al Qaeda nicht preis. Ramzi Binalshibh, der als Logistiker der Anschläge gilt, hat entlastende Aussagen über seine in Deutschland angeklagten Freunde gemacht. Aber er wird als Kriegsbeute an einem geheimen Ort festgehalten. Was er genau gesagt hat, wissen die Gerichte bis heute nicht.

Hat sich die Bundesanwaltschaft dagegen nicht gewehrt?

Generalbundesanwalt Kay Nehm hat einen schwachen Eindruck hinterlassen. Seine juristischen Möglichkeiten hat er von Anfang an nicht genutzt. Die USA wären verpflichtet gewesen, Binalshibh der deutschen Justiz zur Verfügung zu stellen. Aber bereits bei der Festnahme Binalshibhs hat man sich in erstaunlicher Unterwürfigkeit nicht um eine Auslieferung bemüht - trotz eines deutschen Haftbefehls. Stattdessen wurde eilfertig die These übernommen, dass der Anschlag von der Hamburger Zelle geplant und ausgeführt wurde.

Wollen Sie das bestreiten?

Ja, weil es nicht so war. Das Attentat wurde nicht in Hamburg, sondern in Afghanistan geplant. Das war den Ermittlern längst bekannt: Doch erst im Prozess gegen Mzoudi hat Verfassungsschutz-Präsident Fromm diese Erkenntnis in den Gerichtssaal gebracht.

Hat das die Verfahren ins Wanken gebracht?

Dadurch wurde deutlich, dass es Erkenntnisse gab, die noch nicht offengelegt waren. In einer gewissen Panik hat man sich dann wohl bei den Behörden gesagt: Wir können diese Dinge nicht mehr unter dem Deckel halten. Wir müssen mehr herausgeben.

Sie spielen auf die geheim gehaltene Binalshibh-Aussage an. Sie wurde dem Gericht nur als Zusammenfassung in ein paar Zeilen mitgeteilt.

Eine unüberlegte Hauruck-Entscheidung. Aber wenn man einmal den Deckel aufmacht, dann kann man ihn nicht mehr schließen. Man konnte ahnen, dass im Panzerschrank des Bundeskriminalamtes noch weiteres Entlastungsmaterial liegt.

Und das war auch so?

In der Haftprüfung vergangenen Freitag zogen die Bundesanwälte ganz verlegen einen abgefangenen Brief und ein Abhörprotokoll aus der Tasche. Von Said Bahaji, der wie Motassadeq mit den Todespiloten gut befreundet war und weltweit gesucht wird. In dem Brief schreibt er seiner Mutter, er und Motassadeq hätten nichts von den Anschlagsplänen gewusst. Und in dem Telefonat mit seiner Frau soll er gesagt haben, sie seien von den Attentaten selbst überrascht gewesen. Das ist wirklich eine massive Entlastung. Dass es jetzt erst vorgelegt wurde, ist ein echter Skandal.

Immerhin waren Richter überzeugt, dass Ihr Mandant an einem Massenmord beteiligt war, und haben ihn zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Das Urteil beruhte auf unrichtigen und lückenhaften Beweisen. Das hat auch der Bundesgerichtshof erkannt und das Urteil aufgehoben. Zuvor war schon Mzoudi freigesprochen worden, weil die Richter der Meinung waren, dass es so nicht geht. Die Bundesanwaltschaft saß auf dem hohen Ross und ist jetzt vom Pferd gefallen.

Weil man nicht genügend Beweise hat, lässt man Terroristen laufen?

Die Richter haben dem Druck widerstanden, sich um der Verfolgung des Terrorismus willen in einen wilden Krieg treiben zu lassen. Terrorismus ist barbarisch. Doch deshalb dürfen nicht auch wir zu Barbaren werden.

Eine saubere Strafjustiz, die aber signalisiert: Terroristen haben in Deutschland nichts zu befürchten.

Wenn wir von unserem Rechtssystem überzeugt sind, müssen wir es kompromisslos einsetzen. Wir können nicht die amerikanische Politik übernehmen, die sich mittlerweile vorbehält, in die Justiz einzugreifen - mit der Begründung: Wir befinden uns im Krieg. Ein Kriegsgericht ist kein Gericht mehr.

Interview: Martin Knobbe/ Wolfgang Metzner/Regina Weitz print

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