Berufungsverfahren

Im Berufungsverfahren im Fall der Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty durch einen jungen Dschihadisten hat ein Gericht in Paris am Montag die Haftstrafen mehrerer Mitverantwortlicher reduziert. Die Haftstrafen von zwei Freunden des von der Polizei getöteten Täters wurden von 16 Jahren auf sieben beziehungsweise sechs Jahre reduziert. Ihnen war Beihilfe zum Mord vorgeworfen worden. Sie sollen den Täter gefahren und ihm geholfen haben, Waffen zu beschaffen.

Gut fünf Jahre nach der Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty durch einen jungen Dschihadisten werden am Freitag die Urteile im Berufungsverfahren gegen mutmaßliche Mitverantwortliche erwartet. Angeklagt sind zwei Freunde des von der Polizei getöteten Täters wegen Beihilfe zum Mord und zwei Männer, denen eine Hasskampagne zur Last gelegt wird. In erster Instanz waren die Angeklagten zu Haftstrafen zwischen 13 und 16 Jahren verurteilt worden.

Volkswagen verweigert einem AfD-nahen Verein den Zutritt zu einem Werk. Das Landesarbeitsgericht Hannover entscheidet nun über die Berufung der "alternativen Gewerkschaft".

Das für ihre Präsidentschaftskandidatur entscheidende Berufungsverfahren gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen soll am Mittwoch mit der Bekanntgabe des Termins für die Urteilsverkündung enden. Bis dahin standen noch die Plädoyers der Verteidigung an, die sich bemühen wollte, einen Freispruch oder zumindest eine geringere Strafe zu erreichen, die mit einer vierten Präsidentschaftskandidatur Le Pens vereinbar sein könnte. Mit dem Urteil in dem Verfahren, in dem es um die Veruntreuung von EU-Geldern geht, wird im Sommer gerechnet.

Im Berufungsverfahren zum Fall der betäubten und vergewaltigten Französin Gisèle Pelicot haben die Richter die Haftstrafe des einzigen Angeklagten verschärft. Husamettin D. wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt, wie der Vorsitzende Richter Christian Pasta am Donnerstag in Nîmes sagte. Er müsse sich zudem fünf Jahre lang in Behandlung begeben.