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Rechtsstreit: Herman siegt gegen Springer

Eva Herman hat auch das Berufungsverfahren wegen "schwer wiegender Persönlichkeitsverletzung" gegen die Springer-Presse gewonnen. Der Verlag muss der Autorin eine Entschädigung zahlen und richtig stellen, dass sie keineswegs den Nationalsozialismus in Teilen gutgeheißen hat.

TV-Moderatorin und Autorin Eva Herman hat gegen den Axel-Springer-Verlag einen juristischen Sieg errungen. Der Verlag darf Herman nicht weiter falsch zitieren, sie habe den Nationalsozialismus in Teilen - in Bezug auf "die Wertschätzung der Mutter" - gutgeheißen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln am Dienstag. Die frühere "Tagesschau"-Sprecherin sah sich mit dem Zitat als Sympathisantin der NS-Familienpolitik verunglimpft und hatte auf Unterlassung und Zahlung einer Geldentschädigung geklagt.

Der Springer-Verlag muss ihr nach dem Urteil im Berufungsverfahren wegen "schwer wiegender Persönlichkeitsverletzung" auch eine Entschädigung von 25.000 Euro zahlen. Außerdem muss der Verlag in einer weiteren Veröffentlichung die Äußerungen von Herman bei einer Pressekonferenz im September 2007 in Berlin richtig stellen (Az: OLG Köln 15 U 37/09).

Eva Herman hatte damals ihr Buch "Das Prinzip Arche Noah - warum wir die Familie retten müssen" vorgestellt. Nach eigenen Angaben hat Herman sowohl bei der Pressekonferenz als auch bei anderen öffentlichen Auftritten stets deutlich gemacht, dass sie den Nationalsozialismus verabscheue.

Die Richter des OLG gaben - wie schon in der Vorinstanz das Landgericht Köln - im Wesentlichen der Moderatorin Recht. Das Zitat, das ihr in den Mund gelegt worden sei, sei falsch und entspreche nicht ihren tatsächlichen Äußerungen. Es habe sich um "eine Interpretation" ihrer bei der Pressekonferenz gemachten "mehrdeutigen Äußerung" gehandelt. Dadurch werde Herman "massiv in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht" beeinträchtigt und sie erscheine in negativem Licht, da letztlich der Unrechtscharakter des NS-Regimes bagatellisiert werde.

Für die weiteren beruflichen und privaten Auswirkungen für Herman sei aber nicht allein der Springer-Verlag verantwortlich zu machen, befanden die Richter. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Der Verlag kann aber binnen eines Monats beim Bundesgerichtshof eine Beschwerde auf Nichtzulassung erheben.

DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?