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Meinungsmache aus Moskau: Merkels Presseamt beobachtet Putin-Sender "RT Deutsch"

Der Online-Sender "RT Deutsch" des russischen Staatsfunks hat den Argwohn des Bundespresseamts geweckt. Es lässt das Programm seit Ende 2014 beobachten.

Von Hans-Martin Tillack

Die Bundesregierung beobachtet RT Deutsch

Aus dem Protokoll: "Keine signifikante Änderung des einseitig tendenziösen, propagandistischen Charakters der Berichte und Kommentare"

Seit Anfang November 2014 hat das russische Staatsfernsehen seinen deutschen Ableger. Seitdem ist "Russia Today Deutsch" online, mit Webbeiträgen und Videoclips. Russlands Präsident Wladimir Putin kommt dort regelmäßig gut weg, Kanzlerin Angela Merkel meistens nicht. Wie viele Leser und Zuschauer die Seite hat, ist unbekannt. Aber sie hat eine beträchtliche Fan-Gemeinde: Auf Facebook sind es über 200.000 Likes. Und sicher ist auch: Unter den Zuschauern sind Woche für Woche Mitarbeiter des (BPA), das Merkel untersteht.

Nach Recherchen des stern verfolgen BPA-Leute bereits seit dem 1. Dezember 2014 systematisch die Berichterstattung von "RT Deutsch". Wichtige Beiträge protokollieren sie in einem wöchentlichen Newsletter; diese internen Reports liegen dem stern vor. Sie gingen bisher nur an einen kleinen Kreis um Regierungssprecher Steffen Seibert, der das BPA leitet. Dessen Mitarbeiter verfolgen auch die Berichterstattung großer Online-Portale wie "Bild.de", "Spiegel-Online" oder stern.de. Doch über deren Arbeit berichten die BPA-Beamten kontinuierlich im Intranet der Bundesregierung unter dem Stichwort "Medienmonitoring". Tausende Regierungsbedienstete haben darauf Zugriff. Im Fall von "RT Deutsch" hat es dagegen nur ein kleiner Kreis von Leuten in der Behördenleitung Zugriff auf die Protokolle.

Die "dunkle Seite der Medien"

Folgt man dem, was "RT Deutsch" zeigt und die Regierungskontrolleure mitschreiben, glänzt der russische Sender allerdings auch eher selten mit nachrichtlichen Scoops. Die Domäne von "RT Deutsch" ist die abweichende – wenn nicht bizarre - Meinung. Mal wird über einen möglichen "Bevölkerungsaustausch durch Flüchtlinge" diskutiert, mal die "dunkle Seite der Medien" beleuchtet und ihre "seit Jahren andauernde Manipulation der Leser". Da darf die ehemalige Tagesschau-Moderatorin Eva Herman Deutschland auf dem Weg zum "Umsturzland" sehen – wegen der Zahl der Flüchtlinge. Ein andermal verteidigt Herman den Ausdruck "Lügenpresse": Der sei "ja nicht irreführend". Nach großen Terroranschlägen sind immer wieder Experten im Studio, die die Frage stellen, ob es sich bei den Anschlägen nicht um verdeckte Aktionen westlicher Geheimdienste gehandelt haben könnte – um "Terrormanagement", wie es der umstrittene Ex-ARD-Journalist Christoph Hörstel formuliert.

Bundestagsabgeordnete der Linken sind regelmäßig Interviewpartner, aber auch mal ein Mann der Identitären Bewegung Österreichs oder Vertreter der AfD - bis hin zu ihrer Vorsitzenden Frauke Petry. Mit ihr veranstaltete Moderatorin Jasmin Kosubek im Mai ein – so nannte sie es - "Koalitions-Tinder". Ergebnis: "Aktuell" kommt für Petry nicht einmal die CDU in Frage.

Teils drastische Kommentare

Was Seiberts Leute über die Beiträge von "RT Deutsch" denken, hielten sie in ihren Protokollen immer wieder mit teils drastischen Worten fest. Im Januar 2015 fassten sie die RT-Deutsch-Berichterstattung so zusammen: "Die Ukraine wird weiterhin als korrupter Hort faschistischer Umtriebe und Milliardengrab für westliche Steuergelder dargestellt. Weiterer Fixpunkt der rt-Deutsch-Agenda bleibt die Kritik an den 'Leitmedien'. Die Auswahl der Interviewpartner (Rainer Rupp, Andreas v. Bülow, Udo Ulfkotte, Eva Herman) sorgt zuverlässig für den gewünschten "Spin" der Berichte."

Im Newsletter von Anfang März 2015 resümierten die Presseamtsleute die Berichte des Staatsmediums so: "Keine signifikante Änderung des einseitig tendenziösen, propagandistischen Charakters der Berichte und Kommentare, lediglich die Themenwahl wechselt angepasst an die Tagesaktualität." Zuletzt im Juni 2015 beklagte der BPA-Kommentator den 'klassischen 70er Jahre SED-Duktus'. Doch dann verließ die Presseamtsmitarbeiter die List am Kommentieren. Inzwischen referieren sie nur noch stoisch das, was sie bei "RT Deutsch" gucken oder lesen.

Davon gibt es ohnehin immer weniger. Die anfangs an jedem Werktag neu produzierten Web-TV-Beiträge unter dem Titel "Der fehlende Part" gingen seit Herbst 2015 nur noch drei Mal die Woche online. Seit Februar 2016 gibt es die aktuellen Videobeiträge nur noch freitags.

April, April

Aber dann kam der 1. April 2016 - und die Presseleute der Kanzlerin hatten doch noch mal etwas Aufregendes zu berichten. An diesem Tag veröffentlichte "RT Deutsch" einen Gastbeitrag des früheren Stasi-Spions Rainer Rupp. "Gigantischer Geheimdienstskandal um Angela Merkel aufgedeckt", kündigte die Schlagzeile an. Der Text versprach sogar einen "Jahrhundertskandal". In der US-Hauptstadt Washington, so die Nachricht, wünsche man den "Regimewechsel" in . Merkel solle weg. Ein US-Enthüllungsblatt lanciere bereits Hinweise, dass die heutige Kanzlerin zu DDR-Zeiten als Spitzel für die Stasi gearbeitet haben könnte – und es sei denkbar, dass die CIA schon vor Jahren "ehemalige DDR-Agenten für ihre Zwecke umgedreht" habe. Also womöglich auch die heutige CDU-Chefin. Falls nicht ein ganz anderes Szenario stimme und Merkel ihrem Stasi-Führungsoffizier noch nach der Wende versprochen habe, "alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um der verhassten Bundesrepublik" und der EU "zu schaden". Eine Mission, die heute erfüllt sei.

"RT Deutsch" hatte den Autor Rupp auf der Webseite als eigenen "1. April-Spezialkorrespondenten in Washington" ausgewiesen – ein Hinweis, der im Newsletter des Bundespresseamts fehlte. Einige Leser der "RT-Deutsch"-Seite hatten den Beitrag offenbar ebenfalls ernstgenommen und posteten ihn ohne Aprilscherz-Warnung weiter. Ganz so scherzhaft war er wohl auch nicht gemeint. Bereits im November 2014 hatte RT ein Interview mit dem Ex-Spion Rupp veröffentlicht, in dem dieser ganz ernsthaft über "Stasi-Verbindungen" von Merkel und Präsident Joachim Gauck spekulierte und sich darüber wunderte, wie Merkel ohne Stasi-Verpflichtung einen Studienplatz in Moskau habe ergattern können.

Merkel war zwar nach eigenen Angaben nie Studentin in Moskau. Aber Rupp zitierte bereits in dem Interview Ende 2014 eine – so seine Worte - "gehässige Formulierung": Danach handele es sich bei der Kanzlerin aus Ostdeutschland schlicht um Erich Honeckers letzte Rache.

Zwei Wochen nach diesem Interview begannen die Protokolleure des Bundespresseamts ihre Beobachtungsmission.

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