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TV-Kritik

Anne Will: CDU-Vize Bouffier meidet ein Wort wie der Teufel das Weihwasser

Anne Will diskutiert über ein Einwanderungsgesetz. Nach welchen Regeln Fachkräfte zu uns kommen sollen, bleibt aber weiter unklar – es überwiegen die Abwehrkämpfe.

Von Jan Zier

Anne Will und Volker Bouffier diskutieren über ein Einwanderungsgesetz

CDU-Vize Volker Bouffier fremdelt bei Anne Will sehr mit dem Begriff Einwanderungsland.

Mittlerweile fehlen überall so viele Fachkräfte im Land, dass sogar CSU-Heimatminister Horst Seehofer nicht mehr drumherum kam, jedenfalls mal ein paar Eckpunkte für ein "Fachkräfte–Zuwanderungs-Gesetz" aufzuschreiben. Er will aber zuallererst "inländische Potenziale" heben und "eine Zuwanderung in die Sozialsysteme", wie sie die AfD fürchtet, auf jeden Fall verhindern. Immerhin sind an diesem Abend aber weder CSU noch AfD eingeladen.


Wer hat bei Anne Will diskutiert?

  • Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen
  • Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern
  • Johannes Vogel (FDP), Sprecher für Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der Bundestagsfraktion
  • Arndt Günter Kirchhoff, Unternehmer und Vizepräsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
  • Jutta Brändle, Friseurmeisterin, die Geflüchtete beschäftigt

Wie lief die Diskussion?

Die Union – in diesem Fall eben Volker Bouffier – führt in der Debatte das große Wort. Sie geriert sich als Hort der Vernunft und warnt zugleich nebulös vor "völlig ungesteuerten Wellen", in denen Menschen nach Deutschland kommen könnten; diese seien dann "eine Gefahr für den Frieden im Land". Die SPD – hier vertreten durch ihre Hoffnungsträgerin Manuela Schwesig - bleibt bei dieser Diskussion diskret im Hintergrund.

Die FDP übernimmt unterdessen die Rolle der konstruktiven Opposition.

Und während Anne Will herausarbeitet, dass der Entwurf des CSU-Bundesinnenministers für ein Einwanderungsgesetz eben diese Einwanderung immer noch - so gut es noch geht! - verhindern will, verteidigt die SPD tapfer Seehofers Papier, obwohl sie selbst eigentlich schon mal viel weiter war. Man bekommt nicht mal wirklich das Gefühl, dass die SPD in diesem Entwurf noch etwas vermissen könnte. Vielleicht überwiegt bei ihr aber auch das schlechte Gewissen, trotz all der vielen Jahre ihrer Regierungsbeteiligung in dieser Frage nicht schon viel früher etwas erreicht zu haben.

Der besondere Moment

Volker Bouffier redet ungern über Einzelfälle, weil sie markige Sprüche über Abschiebungen schnell als herzlos entlarven. "Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen!" - das ist so ein Satz. Anne Will schafft trotzdem Platz für den Einzelfall: Anthony Olushola Oyewinle, ein Asylbewerber aus Nigeria, der bei Jutta Brändle in Baden-Württemberg eine Ausbildung zum Frisör macht und nebenher Deutsch lernt. Mittlerweile ist er im Salon auch bei den Kunden sehr beliebt, obwohl er ein Schwarzer ist und auch die Menschen in Winnenden da anfangs, nun ja: zurückhaltend waren. Ihm droht aber die Abschiebung, spätestens zwei Jahre nach dem Abschluss seiner Ausbildung. Davor hat er große Angst. Die Runde indes ist sich sicher, dass er am Ende schon irgendwie wird bleiben dürfen.

Die Erkenntnisse in Thesen

  • 2030 werden in Deutschland sechs Millionen Arbeitskräfte fehlen, sagt der Unternehmer und Arbeitgeber-Lobbyist Arndt Günter Kirchhoff. Schon heute verzichtet sein Automobil-Zulieferer nach eigenen Angaben auf Investitionen – weil die Fachkräfte dafür fehlten. Rund 1,6 Millionen Stellen können Statistiken zufolge längerfristig nicht besetzt werden.
  • Die Idee eines Punktesystems, das es in Einwanderungsländern wie Kanada gibt, wird in Deutschland nicht aufgegriffen, weil die Union dagegen ist.
  • Ebenfalls auf heftigen Widerstand der Union stößt der auch von Jutta Brändle geforderte "Spurwechsel": Mit ihm soll geduldeten und gut integrierten Asylbewerbern eine dauerhafte Bleibeperspektive eröffnet werden. Doch Bouffier fordert wiederholt eine scharfe Trennung von humanitärem Asylrecht und Arbeitsmigration. Auch das Wort "Einwanderungsland" kommt ihm nicht über die Lippen.
  • Auch das Einwanderungsgesetz der Großen Koalition wird das Problem der fehlenden Fachkräfte nicht lösen, sagt Bouffier – sondern nur "dämpfen".

Fazit

Die Abwehrkämpfe überwiegen: Nach welchen Regeln und Kriterien die Zuwanderung der erhofften Fachkräfte genau erfolgen soll, bleibt weiter unklar. Anne Will gibt sich am Ende mit der ebenso bescheidenen wie erwartbaren Erkenntnis zufrieden, dass die vorliegenden Eckpunkte noch nicht der Weisheit letzter Schluss sind.

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