Ein Gericht in den USA hat entschieden, dass die Abtreibungspille Mifepriston vorläufig weiter auf dem Markt bleiben darf. Allerdings verschärfte das Bundesberufungsgericht in New Orleans im Bundesstaat Louisiana am Mittwochabend (Ortszeit) die Auflagen, unter denen das Mittel verschrieben werden darf.
Die Pille darf demnach nur noch in den ersten sieben Wochen einer Schwangerschaft in Arztpraxen verschrieben werden. Zuvor war der Zeitraum auf die ersten zehn Schwangerschaftswochen festgelegt. Patientinnen müssen nach den neuen Regeln außerdem dreimal im Verschreibungszeitraum persönlich in der Praxis erscheinen.
Zulassung von Abtreibungspille wurde aufgehoben
Die Entscheidung des Berufungsgerichts erging mit der Stimmenmehrheit von zwei gegen einen Richter. Das Richtergremium kippte damit die vorherige Entscheidung eines Bundesrichters in Texas, der Mifepriston die Zulassung entziehen wollte. Die Entscheidung der Berufungsrichter hat allerdings nur vorläufigen Charakter, der Rechtsstreit dürfte sich noch lange hinziehen.
Der konservative Bundesrichter Matthew Kacsmaryk hatte am Freitag vergangener Woche die vor mehr als 20 Jahren erteilte Zulassung von Mifepriston aufgehoben. Kacsmaryk gab damit einer Klage von Abtreibungsgegnern gegen die Arzneimittelbehörde FDA statt. Gegen das Inkrafttreten dieser Entscheidung wehrte sich dann die US-Regierung.
Muss Oberster Gerichtshof entscheiden?
Es wird damit gerechnet, dass die endgültige Entscheidung über die Abtreibungspille letztlich vom Obersten Gerichtshof in Washington getroffen wird. Dort hat das konservative Lager nach mehreren Neubesetzungen während der Amtszeit von Ex-US-Präsident Donald Trump eine klare Mehrheit von sechs der neun Richter.
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Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Der Oberste Gerichtshof des Landes hatte im vergangenen Juni das landesweite Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche abgeschafft – ein Urteil, das ein politisches Erdbeben auslöste.
Mifepriston, in Deutschland unter dem Handelsnamen Mifegyne bekannt, wird in den USA bei mehr als jedem zweiten Schwangerschaftsabbruch eingesetzt. Nach Angaben der FDA wurde die Pille seit ihrer Zulassung im Jahr 2000 von mehr als 5,6 Millionen Frauen genutzt. In weniger als 1500 Fällen habe es Komplikationen gegeben, ohne dass ein Zusammenhang zu Mifepriston habe hergestellt werden können.
