Es sind zwei Wörter, die in den Vereinigten Staaten wie ein Blitz einschlagen: "Roe overturned". Zwei Wörter, die die Macht haben, die Uhr zurückzudrehen und das Leben von Millionen Menschen auf den Kopf zu stellen. Zwei Wörter, die ein eh schon gespaltenes Amerika noch weiter auseinandertreiben.
Von "Roe v. Wade" hören die meisten in den USA zum ersten Mal in der High School. Als eines der bedeutendsten Gerichtsurteile der amerikanischen Geschichte, sicherte die Entscheidung des Supreme Courts 1973 fast 50 Jahre lang das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch. Damit ist es nun vorbei. Was sich lange ankündigte, wird am 24. Juni Realität. Der Oberste Gerichtshof revidiert sein damaliges Urteil und lässt das Abtreibungsrecht fallen – geradezu in die Hände der einzelnen Bundesstaaten. Und die können gar nicht schnell genug handeln.
Innerhalb einer Stunde nach dem Urteil verkündet Missouri, dass Schwangerschaftsabbrüche ab sofort verboten sind. Es folgen Louisiana, Kentucky und South Dakota. Noch vor dem Mittag hat auch Alabama Abtreibungen unter Strafe gestellt. In Arkansas dauert es bis 16 Uhr, in Utah bis 21 Uhr. Am Ende des Tages haben alle Abtreibungskliniken in Texas dicht gemacht. In Oklahoma hat die letzte Klinik bereits seit Mai zu. In Wisconsin müssen sie aufgrund eines Gesetzes von 1849 schließen – gegen den Willen des demokratischen Gouverneurs. Fünf weitere Staaten haben bereits Anti-Abtreibungsgesetze verabschiedet, die binnen ein paar Wochen automatisch in Kraft treten. Damit richtet sich der Blick auf neun weitere Staaten – unter anderem Florida, Indiana und Montana. Vieles spricht dafür, dass sie die Verbotsliste noch verlängern werden.
Abtreibungsurteil könnte Hälfte der Frauen in den USA betreffen
Noch Anfang Juni wohnte in den USA fast jede Frau nur wenige Autostunden von einer Abtreibungsklinik entfernt. Nun müsste ein Viertel der Amerikanerinnen im gebärfähigen Alter mehr als 200 Meilen (über 300 Kilometer) reisen, um legal abtreiben zu dürfen. Je nachdem, wie viele Staaten ihre Abtreibungsgesetze noch verschärfen, könnte die Zahl der Betroffenen auf fast die Hälfte steigen, wie eine aktuelle US-Studie zeigt.
Seit drei Jahren analysiert Caitlin Myers, Ökonomin am Middlebury College in Vermont, den Zugang zu Abtreibungen in Amerika. Ihre Forschung macht deutlich, dass in einer Post-Roe-Realität die Entscheidung jedes einzelnen Staates über die Grenzen hinausgeht. Denn je länger die Entfernung zur nächsten Klinik ist, desto weniger Frauen treten die Reise überhaupt erst an. Demnach hängen die Chancen einer Frau, eine legale Abtreibung zu bekommen, nicht nur vom jeweiligen Gesetz in ihrem Bundesstaat ab, sondern auch davon, was in den umliegenden Staaten passiert. Dass dabei überdurchschnittlich viele schwarze und Latino-Frauen mit weniger Einkommen betroffen sind, steht zudem außer Frage.
Doch selbst jene, die in liberalen Bundesstaaten leben, wo das Recht auf Abtreibung geschützt ist, könnten die Auswirkungen des Supreme-Court-Urteils zu spüren bekommen. Speziell in Colorado, Kansas und Illinois – die von Staaten mit Abtreibungsverboten umgeben sein werden – könnten Kliniken mit Patientinnen aus anderen Bundesstaaten überfordert sein. "Wir werden eine enorme Anzahl von Frauen sehen, die in diese Staaten strömen", prognostiziert Professorin Myers im Gespräch mit der "New York Times". In vielen dieser Kliniken wächst die Sorge, wie sich ein solcher Ansturm bewältigen lässt. "Ich denke, wir werden in den nächsten Monaten mit Wartelisten und mehr Patienten enden als wir aufnehmen können", sagte Dr. Erin King, Geschäftsführerin der "Hope Clinic for Women" in Granite City, Illinois der US-Zeitung.
Für einige ist es zum Heulen, andere lassen die Korken knallen: So reagierten die US-Bürger auf das Urteil des Supreme Courts
Post-Roe-Boom von Abtreibungspillen und Vasektomien
Während in den Stunden nach der Urteilsverkündung eine Klinik nach der anderen dicht machte, liefen knapp 100 Terminanfragen bei "Just the Pill" ein; einer NGO, die in mehreren Bundesstaaten Abtreibungspillen vermittelt. Für die Organisation das Vierfache der üblichen Anzahl. Viele kamen von Patientinnen aus Texas und anderen Bundesstaaten, die Abtreibungen kurz nach der Gerichtsentscheidungen stoppten.
Die wachsende Nachfrage, die auch von anderen Organisationen bestätigt wird, zeigt, dass die medikamentöse Abtreibung, die bereits die Hälfte aller Schwangerschaftsabbrüche in den USA ausmacht, in Post-Roe-Zeiten noch begehrter werden wird. Kliniken zu schließen, ist eine Sache. Viel schwieriger ist es Rechtsexperten zufolge, das Versenden oder Empfangen von Pillen per Post polizeilich zu überwachen. Es dürfte demnach nur eine Frage der Zeit sein, bis Abtreibungspillen in den Mittelpunkt diverser Gerichtsverfahren rücken.
Gleichzeitig berichten auch Apotheken und Drogerien von einem Ansturm auf die sogenannte Pille danach. Diese kann eine ungewollte Schwangerschaft bis zu 72 Stunden nach ungeschütztem Geschlechtsverkehr verhindern. Infolge des Andrangs begrenzte die Apothekenkette CVS die Abgabemenge auf drei Packungen pro Person, auch die Supermarktkette Walmart schränkte den Verkauf der Pille danach ein.
Doch es sind längst nicht nur Frauen und andere Gebärende, die vorsorgen wollen – auch Männer ziehen vermehrt Konsequenzen. So soll die Nachfrage für Vasektomien, eine Form der Sterilisation für Männer, nach Medienberichten in den vergangenen Tagen enorm zugenommen haben. Ein Krankenhaus in Cleveland berichtete "NBC News", man erhalte für gewöhnlich drei bis vier Vasektomie-Anfragen am Tag. Doch allein von Freitag bis Mittwoch seien es 90 gewesen. Ein Urologe aus Miami erklärte dem Sender, dass er inzwischen überlege, auch samstags zu arbeiten – so oft klingle das Telefon. Ähnliches berichtet ein Arzt aus Kansas City: "Seit Freitag ist die Zahl der Menschen, die sich einer Vasektomie unterziehen wollen, um 900 Prozent gestiegen."
Der Kampf hat begonnen – im Herbst wird es ernst
In seiner Begründung argumentierte der Supreme Court, dass die Entscheidung, Roe zu kippen, aufgrund der seit einem halben Jahrhundert polarisierenden Abtreibungsdebatte, dringend erforderlich sei. Doch seit das Urteil öffentlich wurde, ist quer durch die Staaten ein Proteststurm entbrannt, der alles vorherige in den Schatten stellt. Während die Demonstrationen bislang überwiegend friedlich blieben, zeigen CNN-Aufnahmen von Freudentränen, wütenden "We won't go back"-Sprechchören und aufgeheizten Streitgesprächen, was für viele auf dem Spiel steht.
Das Ende von Roe hat auf beiden Seiten des Abtreibungskampfes eine massive Mobilisierung entfacht, von der viele in der Politik nur träumen können. Während sich die Abtreibungsgegner:innen durch den Obersten Gerichtshof in ihrer Sache bestärkt sehen und nun in jedem Bundesstaat auf nahezu vollständige Verbote drängen, prangern die Befürworter:innen das Urteil auf der Straße und in den Gerichten an und fordern die Biden-Regierung auf zu handeln.
Und die Antwort des US-Präsidenten ließ nicht lange auf sich warten. Um ein landesweites Recht auf Abtreibung per Gesetz zu schützen, will Joe Biden erstmals die Regeln des Parlaments umgehen. Am Rande des Nato-Gipfels in Madrid sprach sich Biden am Donnerstag für eine "Ausnahme vom Filibuster" aus. Die umstrittene Senatsregel erfordert eine "Super-Mehrheit" von 60 der 100 Senatoren, um überhaupt zur Abstimmung zu kommen. Doch selbst für die Änderung des Filibusters, bräuchte der US-Präsident alle Demokraten im Senat an Board, was mit Konservativen wie Joe Manchin in den eigenen Reihen, längst nicht gegeben ist.
Viele Befürworter:innen des Abtreibungrechts richten ihr Augenmerk daher auf die im Herbst anstehenden Zwischenwahlen. "Remember to vote in November" ("Vergesst nicht im November zu wählen") – solch ein Schild entdeckt man inzwischen auf fast jeder Demo von Washington bis Houston.
Für viele Frauen, die abtreiben wollen, dürfte es dann jedoch schon zu spät sein. Zu spät, wegen zwei Wörtern.
Quellen: "Guttmacher Institute", "Middlebury Studie", "NY Times", "Washington Post", "CNN", mit AFP-Material
