STEUER-DEBATTE Machtwort: Schröder gegen Steuererhöhungen


Unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Debatte um Steuererhöhungen für beendet erklärt. Er sprach sich klar gegen höhere Steuern aus und nannte die Debatte »höchst ärgerlich«.

Bundeskanzler Gerhard Schröder will Steuern trotz anders lautender Vorschläge aus seiner Partei nicht erhöhen, sondern die aktuellen Haushaltsprobleme mit Ausgabenkürzungen und Subventionsstreichungen bewältigen. Wenige Stunden vor Beginn der Koalitionsgespräche mit den Grünen nannte Schröder am Montag in Berlin die Diskussion über Steuererhöhungen »höchst ärgerlich«. »Wir haben, wie ich finde, eine höchst ärgerliche Diskussion ... aus verschiedenen Bereichen über Steuererhöhungen. Ich halte davon nichts«, so Schröder.

Müntefering: Keine Mehrwertsteuererhöhung

Zuvor hatte schon SPD-Fraktionschef Franz Müntefering den jüngsten Vorschlägen für Steuererhöhungen eine Absage erteilt. Es werde keine Mehrwertsteuererhöhung und keine Erhöhung der Tabaksteuer geben, sagte er am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Stattdessen solle die neue rot-grüne Regierung »Steuerlöcher zumachen« sowie gegen Steuerbetrug und illegale Einnahmen vorgehen.

Auch Grüne gegen Steuererhöhungen

In den Gesprächen von SPD und Grünen am Abend werde es um Einsparungen und Streichungen von überflüssigen Steuerprivilegien gehen. Ähnlich äußerte sich Grünen-Chef Fritz Kuhn. Eine höhere Tabaksteuer schloss Schröder aus, der höheren Besteuerung von Vermögen und Erbschaften gab er keine Chance. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering schloss eine höhere Mehrwertsteuer aus. Der DGB forderte von der Regierung die Lockerung des Sparkurses und hält höhere Steuern für Firmen und Vermögende für vertretbar. Führende Unionspolitiker lehnten zwar Steuererhöhungen ab, doch gab es dabei Ausnahmen.

Eichel will zehn Milliarden Euro einsparen

Am Anfang der Koalitionsverhandlungen am Abend wird nach Schröders Worten ein Kassensturz stehen. Kernaufgabe werde dann sein, die Ausgaben den schwächer fließenden Einnahmen des Bundes anzupassen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will, wie er in einem Zeitungsinterview angekündigt hatte, eine Streichliste im Volumen von zehn Milliarden Euro vorlegen. In seinen Haushaltsplänen will Eichel in den kommenden Jahren nur noch von durchschnittlich 1,5 Prozent Wachstum im Jahr nach bislang 2,25 Prozent ausgehen.

Schröder sagte: »Wir haben - das weiß jeder - weniger Wirtschaftswachstum. Das führt zu weniger Einnahmen.« Dem müssten sich die Ausgaben anpassen. Wo gespart werden solle, ließ der Kanzler aber mit Hinweis auf die Koalitionsgespräche weithin offen. Weitere Einschnitte bei den Kohlesubventionen gegenüber dem Kohlekompromiss von 1997, der einen stetigen Abbau dieser Beihilfen vorsieht, wird es Schröder zufolge nicht geben.

Stoiber fordert Einsparungen

CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, die Union werde eine Neuauflage der Vermögen- und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer nicht mittragen. Er forderte stattdessen größere Einsparungen. Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) sagte Reuters, bei einer stärkeren Belastung für Kapitalgesellschaften sei die Union diskussionsbereit. Die Union habe von Anfang an die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne für einen Fehler gehalten, sagte Böhmer. »Bei der Rücknahme von Maßnahmen, die wir immer schon für falsch gehalten haben, sind wir selbstverständlich gesprächsbereit.«

Steuer-Debatte entbrannt

Am Wochenende war eine Steuerdebatte entbrannt, nachdem führende SPD-Politiker sich für Steuererhöhungen ausgesprochen hatten. Die SPD-regierten Länder Niedersachsen und Rheinland-Pfalz hatten eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erhöhung der Erbschaftsteuer ins Gespräch gebracht. Daneben waren die Anhebung der Tabaksteuer, eine Weiterentwicklung der Ökosteuer und Eingriffe bei der Mehrwertsteuer im Gespräch.

Beck rechtfertigt sich

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck rechtfertigte im Deutschlandfunk seine Vorschläge zu Vermögen- und Erbschaftsteuer. »Wir haben bewusst Steuerarten gewählt, die eben nicht konjunkturschädlich sind.« Er habe Schröder von seinem Vorstoß zwar unterrichtet, ihn aber inhaltlich nicht mit ihm abgesprochen. Müller übte scharfe Kritik an der laufenden Debatte über Steuererhöhungen. »Die Koalition sollte sich darauf konzentrieren, was in den Wahlprogrammen steht. Von Steuererhöhungen war jedenfalls nicht die Rede«, sagte der parteilose Minister in der ARD. Verbraucherministerin Renate Künast sagte im ZDF-Morgenmagazin, die Grünen sprächen bei der Ökosteuer bewusst von »Weiterentwicklung« und nicht von »Erhöhung«.


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