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Spanier protestieren gegen Sparpolitik: Gummigeschosse auf Demonstranten

Hunderttausende Spanier haben gegen das Sparprogramm ihrer Regierung protestiert. Die Demonstrationen in Madrid eskalierten. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Gummigeschosse ein.

Die spanische Polizei hat in der Nacht zum Freitag in der Hauptstadt Madrid Gummigeschosse gegen Teilnehmer eines Massenprotests gegen neue Sparmaßnahmen eingesetzt. Zudem trieb sie am Abend am zentralen Platz Puerta del Sol kleinere Gruppen von Demonstranten mit Schlagstöcken auseinander, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Nach Polizeiangaben wurden sieben Demonstranten festgenommen und sechs Menschen verletzt.

Hunderttausende Spanier waren am Donnerstagabend auf die Straße gegangen, um gegen die harten Sparmaßnahmen der Regierung zu protestieren. Allein in der Hauptstadt Madrid nahmen nach Angaben der Zeitung "El País" mindestens 100.000 Menschen an der Demonstration teil.

Proteste in 80 Städten

Die großen Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT hatten zu den Demonstrationen aufgerufen. Sie lehnen das von der Regierung beschlossene Sparpaket im Umfang von 65 Milliarden Euro entschieden ab. Sie versammelten sich unter dem Motto "Sie wollen das Land ruinieren, das müssen wir verhindern" im Zentrum der Hauptstadt.

Mit den Protesten in insgesamt mehr als 80 spanischen Städten wollten die Gewerkschaften die Mobilisierungsfähigkeit der Spanier prüfen. Die Teilnahmequote übertraf alle Erwartungen. Die Gewerkschaften haben damit gedroht, zu einem neuen Generalstreik im September aufzurufen, falls die Regierung das Sparprogramm nicht aufweichen will.

Auch Richter und Polizisten demonstrieren

Die regierende Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy, die im Parlament die absolute Mehrheit stellt, hatte am Donnerstag das umstrittene Sparpaket gebilligt. Die Opposition votierte geschlossen dagegen. Die Sparmaßnahmen enthalten unter anderem eine drastische Anhebung der Mehrwertsteuer und die Abschaffung des Weihnachtgeldes für die Staatsangestellten. Der Steuerabzug beim Wohnungskauf wird gestrichen. Zudem sollen die Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent angehoben und die Arbeitslosenhilfe gekürzt werden.

Die Einschnitte sind bei breiten Teilen der spanischen Gesellschaft auf großen Widerstand gestoßen. An den Protesten am Donnerstagabend nahmen auch Polizisten, Militärs, Richter und Staatsanwälte teil.

Spanien befindet sich in einer Rezession, mehr als 5,6 Millionen Menschen oder fast 25 Prozent der Erwerbstätigen sind arbeitslos - Rekord in der EU. Das Land hatte am 25. Juni offiziell Hilfe aus dem Euro-Hilfsfonds EFSF für seine Banken beantragt.

Sparpaket konnte Märkte nicht beruhigen

Die Regierung rechtfertigt ihre rigorose Sparpolitik mit dem Argument, sie habe keine andere Wahl. Das hohe Haushaltsdefizit von 8,9 Prozent müsse im Jahr 2014 auf die zulässige EU-Obergrenze von 3,0 Prozent gedrückt werden. Die Regierung hatte vor wenigen Tagen erstmals eingeräumt, dass die Sparmaßnahmen von der EU-Kommission in Brüssel diktiert worden seien.

Das Kabinett von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte gehofft, dass das milliardenschwere Sparpaket die Märkte beruhigen würde, aber das Gegenteil ist der Fall. Die Investoren bezweifeln, dass Spanien es schaffen wird, seine marode Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Bei einer Auktion mehrjähriger Staatsanleihen am Donnerstag musste Spanien erheblich mehr Zinsen zahlen. Die Risikoaufschläge und die Rendite für die richtungsweisenden zehnjährigen Wertpapiere erreichten fast neue Rekordstände. Falls diese Entwicklung andauert, dürfte sich Spanien auf die Dauer nicht mehr am Markt finanzieren können.

swd/DPA/AFP / DPA