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Krise in Griechenland: Weidmann poltert gegen Schuldenerlass

Griechenland ist am Boden, immer mehr Ökonomen raten zum Schuldenerlass, den auch die Banken bezahlen müssten. Bundesbankpräsident Weidmann hält dagegen. Auch Altkanzler Kohl meldet sich zu Wort.

Wie geht Europa mit den völlig verschuldeten Mitgliedsländern um? Bislang fordert es von ihnen harte Sparprogramme und unterstützt die Rückzahlung von Krediten mit weiteren, billigeren Krediten. Das Problem: Die Sparprogramme schnüren zugleich die Wirtschaft ab, in Griechenland steigt die Arbeitslosigkeit rapide, soziale Unruhen brechen aus. Viele namhafte Ökonomen und Politiker fordern deswegen einen Schuldenerlass. Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz und der BDI-Präsident Hans-Peter Keitel halten ihn für "unausweichlich". Commerzbank-Chef Martin Blessing sagte, dass die Gläubiger auf 30 Prozent ihrer Kredite verzichten sollten. Die Frage, wie dies technisch umgesetzt werden könnte, ist offen. Am Donnerstag wollen die EU-Staaten auf einem Sondergipfel in Brüssel beraten.

Nun hat sich Bundesbank-Chef Weidmann in die Debatte eingeschaltet. Weidmann, zuvor wirtschaftspolitischer Berater von Kanzlerin Angela Merkel, warnte in der Bild am Sonntag vor einem Schuldenerlass. "Griechenland konsumiert deutlich mehr als es erwirtschaftet, der Staatshaushalt weist hohe Defizite auf. So lange sich daran nichts ändert, schafft selbst ein Schuldenschnitt keine wirkliche Besserung", sagte Weidmann. Mit anderen Worten: Die EU würde sich mit einer Umschuldung Griechenlands nur weitere Zeit erkaufen, ohne die strukturellen Probleme des Landes zu lösen. Griechenland verfügt schlicht über zu wenig wettbewerbsfähige Industrie.

Scharfe Kritik an Eurobonds

Scharf kritisierte Weidmann auch die Idee von Eurobonds. Bislang muss sich jeder EU-Staat selbst Geld auf den Finanzmärkten besorgen, wenn er Schulden aufnehmen will. Länder mit solider Wirtschaft und soliden Staatsfinanzen zahlen niedrige Zinsen, Länder mit maroder Ökonomie hohe Zinsen. Mit länderübergreifenden Eurobonds würden alle dieselben Zinsen zahlen. Weidmann: "Nichts würde die Anreize für eine solide Haushaltspolitik rascher und dauerhafter zerstören als eine gemeinsame Haftung für die Staatsschulden. Genau das schwebt aber einigen Politikern und Ökonomen in Form von Eurobonds als Lösung für die Probleme Griechenlands vor." Das Ergebnis wäre, dass die europäischen Steuerzahler für die Probleme der Schuldenländer bluten müssten. "Das wäre der Schritt in die Transferunion, den Deutschland bislang zu Recht abgelehnt hat."

Griechenland steht mit insgesamt 340 Milliarden Euro in der Kreide, allein den Deutschen schuldet das Land rund 43 Milliarden Euro, deutsche Banken und Versicherer sitzen auf griechischen Staatsanleihen in Höhe von etwa 10 Milliarden Euro. Ein Schuldenschnitt würde Banken und Versicherer belasten und die Schulden von den größtenteils in Staatsbesitz befindlichen Landesbanken erhöhen. Wer dafür aufkommen müsste, ist klar: Bankkunden und Steuerzahler. Andererseits haben just die Deutschen massiv von der griechischen Schuldenmacherei profitiert. Griechenland hat mithilfe von Krediten Shoppingtouren durch die deutsche Rüstungsindustrie finanziert, an den Zinsen verdienten Banken und Versicherer ein Jahrzehnt lang gut.

Eine Wortmeldung aus Oggersheim

Entsprechend diffus ist die Stimmungslage in der deutschen Bevölkerung. Laut einer Emnid-Umfrage lehnen 60 Prozent der Bundesbürger einen Schuldenerlass für Griechenland ab. Andererseits wollen die Deutschen den Euro auch nicht abschmieren lassen. 49 Prozent sind gegen eine Währungsstabilisierung nach dem Motto "koste es was es wolle", 48 Prozent befürworten dies. Die Politik scheint angesichts der Lage ratlos, einen Königsweg gibt es nicht. Nach Angaben des Spiegel sieht Altkanzler Helmut Kohl die Gefahr, dass Regierungschef Angela Merkel sein Erbe - die Einigung Europas und die Einführung des Euro - verspielt. "Die macht mir mein Europa kaputt", soll er Vertrauten zufolge gesagt haben. Kohl dementierte das Zitat inzwischen. Es sei "frei erfunden". Er sei nur, wie so viele andere, in Sorge um Europa.

LK/dpa/AFP/Reuters / Reuters