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Merkel und die SPD Sozialdemokraten bietet Zusammenarbeit bei europäischer Schuldenkrise


Die SPD hat der Bundesregierung Unterstützung auch für unpopuläre Entscheidungen zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise angeboten. Die Schuldenkrise einzelner Mitgliedstaaten habe sich längst ausgeweitet zu einer veritablen Krise des Euro und der europäischen Einigung, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Die SPD hat der Bundesregierung Unterstützung auch für unpopuläre Entscheidungen zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise angeboten. Die Schuldenkrise einzelner Mitgliedstaaten habe sich längst ausgeweitet zu einer veritablen Krise des Euro und der europäischen Einigung, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag in Berlin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück.

Der Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er mangelnde Entschlossenheit vor. Europaweit seien nun Entscheidungen notwendig, die bei vielen Menschen zu Zorn und Verärgerung führten, weil sie finanzielle Beiträge für andere Staaten leisten müssten. Die SPD biete dafür ausdrücklich ihre Zusammenarbeit an. Die Sozialdemokraten seien bereit, "auch diese schwierigen Entscheidungen in der Öffentlichkeit zu vertreten".

Schuldenerlass unersetzlich

Dieses Angebot habe er in einem gemeinsamen Schreiben mit Steinmeier der Kanzlerin auch schriftlich unterbreitet, sagte Gabriel. Das Projekt der europäischen Einheit insgesamt werde in der Öffentlichkeit infrage gestellt, warnte Steinmeier.

Ex-Finanzminister Steinbrück bekräftigte, dass aus Sicht der SPD ein teilweiser Schuldenerlass für Griechenland in Höhe von 40 bis 50 Prozent der Verbindlichkeiten unerlässlich sei. Das "Risikoszenario eines weiteren Durchwurstelns" berge demgegenüber viel größere Gefahren. Im Zweifelsfall müsse man auch zu einem "Zwangsmechanismus übergehen", um eine Beteiligung privater Gläubiger zu erreichen. Das negative Urteil der Ratingagenturen müsse man schlichtweg ignorieren.

ste/DPA DPA

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