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Merkel und die SPD: Sozialdemokraten bietet Zusammenarbeit bei europäischer Schuldenkrise

Die SPD hat der Bundesregierung Unterstützung auch für unpopuläre Entscheidungen zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise angeboten. Die Schuldenkrise einzelner Mitgliedstaaten habe sich längst ausgeweitet zu einer veritablen Krise des Euro und der europäischen Einigung, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Die SPD hat der Bundesregierung Unterstützung auch für unpopuläre Entscheidungen zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise angeboten. Die Schuldenkrise einzelner Mitgliedstaaten habe sich längst ausgeweitet zu einer veritablen Krise des Euro und der europäischen Einigung, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag in Berlin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück.

Der Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er mangelnde Entschlossenheit vor. Europaweit seien nun Entscheidungen notwendig, die bei vielen Menschen zu Zorn und Verärgerung führten, weil sie finanzielle Beiträge für andere Staaten leisten müssten. Die SPD biete dafür ausdrücklich ihre Zusammenarbeit an. Die Sozialdemokraten seien bereit, "auch diese schwierigen Entscheidungen in der Öffentlichkeit zu vertreten".

Schuldenerlass unersetzlich

Dieses Angebot habe er in einem gemeinsamen Schreiben mit Steinmeier der Kanzlerin auch schriftlich unterbreitet, sagte Gabriel. Das Projekt der europäischen Einheit insgesamt werde in der Öffentlichkeit infrage gestellt, warnte Steinmeier.

Ex-Finanzminister Steinbrück bekräftigte, dass aus Sicht der SPD ein teilweiser Schuldenerlass für Griechenland in Höhe von 40 bis 50 Prozent der Verbindlichkeiten unerlässlich sei. Das "Risikoszenario eines weiteren Durchwurstelns" berge demgegenüber viel größere Gefahren. Im Zweifelsfall müsse man auch zu einem "Zwangsmechanismus übergehen", um eine Beteiligung privater Gläubiger zu erreichen. Das negative Urteil der Ratingagenturen müsse man schlichtweg ignorieren.

ste/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.