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Vor EU-Gipfel Schuldenschnitt für Griechenland?


Griechenland spart seine Wirtschaft kaputt - und bekommt die Schulden trotzdem nicht in den Griff. Nun scheint sich in der EU die Überzeugung durchzusetzen, dass nur noch ein Schuldenerlass helfen kann.

Vor dem Sondergipfel der Euro-Länder sind in Deutschland die Forderungen nach einem Schuldenschnitt für Griechenland lauter geworden. Vertreter von Regierung und Opposition, Wirtschaftsverbänden und Wissenschaft plädierten für einen Teilerlass der Schulden, um dem hochverschuldeten Land wieder auf die Beine zu helfen. Politiker der schwarz-gelben Koalition drängten auf eine Klärung vor Ende der Sommerpause.

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz erklärte einen Schuldenschnitt für "unausweichlich". Allerdings müsse dieser so gestaltet werden, "dass daraus für die Euro-Zone kein Desaster erwächst", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dem "Focus". Eine Möglichkeit wäre, dass der Euro-Rettungsschirm EFSF griechische Staatspapiere mit einem "gehörigen Abschlag" in von ihm ausgegebene Anleihen umtausche, sagte Franz. Ein solcher Umtausch würde mit 170 Milliarden Euro bei dem Rettungsschirm zu Buche schlagen.

Auch der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) verlangte einen umfassenden Schuldenerlass. In einem Brief an Industrie-Führungskräfte forderte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel laut "Bild am Sonntag", die "Gesamtschuldenlast des Landes auf ein tragfähiges Niveau" zu senken. Dabei sei eine Beteiligung privater Gläubiger "unabdingbar". Keitel machte sich auch für Wiederaufbauhilfen an Griechenland stark.

Eurozone droht zu zerbröckeln

Auch Politiker von Union und SPD forderten einen Schuldenschnitt für Griechenland. Um die Verunsicherung für Wirtschaft und Verbraucher zu beenden, sei eine "Kappung der griechischen Staatsschulden unumgänglich", sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, nach Angaben seines Büros auf einer Tagung in Fürth. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann unterstützte im Fall Griechenlands den Vorschlag von Commerzbank-Chef Martin Blessing, dass die Gläubiger auf 30 Prozent ihrer Kredite verzichten. Dies sei besser, "als ein noch höheres Ausfallrisiko zu befürchten", sagte Oppermann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) plädierte für Hilfen an hochverschuldete Euro-Staaten. "Geschieht das nicht, wird die Eurozone zerbröckeln", schrieb Genscher im "Tagesspiegel".

Urlaub gibt’s nicht

Die Staats- und Regierungschefs der Euroländer werden sich am kommenden Donnerstag auf einem Sondergipfel mit der Währungskrise und dem neuen Hilfsprogramm für Griechenland beschäftigen. Politiker der schwarz-gelben Koalition drängen zur Eile. "Kein Regierungschef darf jetzt in Urlaub fahren", sagte der deutsche Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) der "Welt". Die Krise werde "schlimmer, je länger gewartet wird."

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte als Konsequenz aus der Euro-Krise die Berufung eines europäischen Finanzministers. "Wir brauchen nicht nur eine bessere Koordinierung, wir brauchen auch Institutionen, die solche Krisen in den Griff bekommen können", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Union lehnte einen solchen Schritt ab. Durch ein europäisches Finanzministerium würden "die Schulden vergemeinschaftet", sagte CSU-Politiker Michelbach.

Rückkauf eigener Staatsanleihen

Unterdessen wird untersucht, ob eine andere Aktion dem Land aus der Krise helfen könnte: Durch den Rückkauf eigener Staatsanleihen gelänge es die Schuldenlast laut Berechnungen des Bundesfinanzministeriums um 20 Milliarden Euro zu senken, wie der "Spiegel" berichtet. Nach diesem Modell würde der Euro-Rettungsschirm EFSF dem Land Geld geben, damit das Land seine Anleihen selbst zum Marktpreis von privaten Gläubigern zurückkaufen kann.

Dies wäre nach Darstellung des "Spiegels" ein gutes Geschäft für Griechenland, da die Kurse für griechische Anleihen derzeit um bis zu 50 Prozent unter ihrem Nennwert lägen. Das Angebot könne für solche Gläubiger interessant sein, die sich erst während der Krise günstig mit Griechenland-Anleihen eingedeckt hätten, schreibt das Magazin.

"Sanfte Umschuldung"

Dieser sogenannte "Bond-Buy-Back" sei eine von mehreren Varianten, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) derzeit zur Lösung der griechischen Schuldenkrise prüfen lasse, heißt es im "Spiegel" weiter. Andere Vorschläge seien unter anderen ein echter Schuldenschnitt, verbunden mit dem Tausch von Griechenland-Anleihen in längerfristige, mit Garantien besicherte Papiere.

Im Gespräch sei weiterhin auch Schäubles Vorschlag einer "sanften Umschuldung" von Anfang Juni, der vorsieht, die Laufzeiten aller Griechenland-Anleihen um sieben Jahre zu verlängern. Beide Modelle seien in Europa derzeit nach Angaben aus dem Finanzministerium allerdings als weniger konsensfähig als das Rückkaufprogramm.

lea/AFP/DPA DPA

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