HOME

Schuldenkrise: Trichet heizt Euro-Streit an

Jean-Claude Trichet warnt davor, Griechenland einen Teil der Schulden zu erlassen. Er sieht in dem Fall die Regierungen in der Pflicht. Sie müssten dann einspringen. Der EZB-Chef im Interview.

Wenige Tage vor dem Euro-Krisengipfel nimmt die Europäische Zentralbank (EZB) die Regierungen der Eurozone beim Streit um ein zweites Rettungspaket für das überschuldete Griechenland in die Pflicht. Falls die Entscheidung der Staaten zu einem teilweisen Zahlungsausfall oder einem Zahlungsausfall führe, "müssten die Regierungen dafür sorgen, dass dem Euro-System Sicherheiten bereitgestellt werden, die es akzeptieren kann", sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet im Interview mit der "Financial Times Deutschland". Das Euro-System umfasst die EZB und die 17 nationalen Euro-Zentralbanken.

Hintergrund ist, dass die Regierungen derzeit Lösungen wie einen Schuldenschnitt für Griechenland favorisieren, die zu einem Zahlungsausfall oder zu einem teilweisen Zahlungsausfall führen könnten. Für diesen Fall hat die EZB angekündigt, sie werde griechische Staatsanleihen nicht länger als Sicherheiten im Austausch gegen Liquidität für griechische Banken akzeptieren. Das könnte den Zusammenbruch des griechischen Bankensystems zur Folge haben.

Jetzt sind die Regierungen in der Pflicht

"Die Regierungen tragen dafür die Verantwortung", sagte Trichet. "Die Regierungen sind gewarnt worden, unmissverständlich und mit allen Mitteln. Ich habe das öffentlich gesagt. Ich habe den Staats- und Regierungschefs und den Finanzministern mehrmals im Detail erklärt, dass wir beim Zahlungsausfall eines Landes dessen ausgefallene Staatsanleihen nicht mehr als normale notenbankfähige Sicherheiten akzeptieren können. Die Regierungen müssten unter solchen Umständen selbst einspringen und das korrigieren. Das wäre dann ihre Pflicht."

Trichet betonte, die Euro-Notenbank werde in dieser Frage keine Kompromisse eingehen. "Es ist inakzeptabel für uns, unsere Rolle als Anker für Stabilität und Vertrauen im Euroraum und in Europa aufs Spiel zu setzen", so Trichet. "Wenn ein Land zahlungsunfähig wird, können wir seine ausgefallenen Staatsanleihen nicht mehr als normale notenbankfähige Sicherheiten akzeptieren. Denn nach Auffassung des EZB-Rats würde dies unsere Fähigkeit einschränken, als Vertrauens- und Stabilitätsanker zu fungieren."

Trichet optimistisch über Zukunft des Euro

Der EZB-Präsident unterstrich zudem, dass die Notenbank nichts von der Einführung sogenannter Eurobonds halte, um die Krise zu meistern. Der EZB-Rat habe sich die verschiedenen Vorschläge zur Ausgestaltung von Eurobonds angesehen. "Zurzeit unterstützt er sie nicht", sagte Trichet. "Jetzt gilt es, die uns zur Verfügung stehenden Instrumente optimal zu nutzen: Dazu gehört ein Quantensprung bei der wirtschaftspolitischen Überwachung der Euro-Länder. Zudem müssen die Anpassungsprogramme für Griechenland, Irland und Portugal entschlossen umgesetzt werden. Dazu gehört auch, dass die Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) so flexibel und wirkungsvoll genutzt wird wie nur irgend möglich."

Trotz der schwierigen aktuellen Lage zeigte sich Trichet optimistisch zur Zukunft der Eurozone und der EU-Integration. "Selbstverständlich können die Europäer diese Situation meistern", sagte der EZB-Chef. "Die Europäer haben stets bewiesen: Wenn sie vor gewaltigen Herausforderungen stehen, ziehen sie an einem Strang. Mein fester Glaube daran, dass die Integration Europas - ein bedeutendes historisches Unterfangen zur Gewährleistung von Stabilität, Wohlstand und Frieden - weiter voranschreitet, ist von der Krise nicht erschüttert worden."

Rückendeckung für Merkel

Der EZB-Chef distanzierte sich zudem ausdrücklich von der Kritik, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei wegen ihrer zögerlichen Art mitverantwortlich für die Eskalation der gegenwärtigen Krise. Auf die Frage, ob er diese Einschätzung teile, sagte Trichet: "Keineswegs. Ich hielt eine solche Debatte in der aktuellen Lage für völlig fehlgeleitet."

Lesen Sie auf der nächsten Seite das vollständige Interview mit Jean-Claude Trichet

Herr Trichet, die Euro-Krise frisst sich von der Peripherie ins Herz der Euro-Zone. Ist der Euro in Gefahr?
Nein, nicht der Euro. Der Euro ist eine Währung, und die Europäische Zentralbank ist für sie verantwortlich. Der Euro ist eine sehr glaubwürdige Währung. Er ist stabil und hat seinen Wert in den vergangenen zwölf Jahren bemerkenswert gut erhalten. Das ist es, was der EU-Vertrag von der EZB fordert. Es ist das, was die Bürgerinnen und Bürger in Europa und in Deutschland verlangen. Und es steht im Einklang mit dem Ziel des EZB-Rats, einer Preissteigerungsrate von mittelfristig unter, aber nahe zwei Prozent. Die durchschnittliche jährliche Inflationsrate lag in den vergangenen zwölf Jahren bei 1,97 Prozent. Dieses Ergebnis ist besser als die Resultate, die in den vergangenen 50 Jahren über einen Zwölf-Jahres-Zeitraum erzielt wurden. In Deutschland wurde für Preisstabilität mit einer durchschnittlichen jährlichen Teuerungsrate von 1,5 Prozent von Anfang 1999 bis Ende 2010 sogar ein noch beeindruckenderer Wert verzeichnet.

Ist das Krisengerede also Übertreibung?
Es gibt derzeit ernst zu nehmende Probleme, die mit schlechten Staatsfinanzen und in der Folge mit Finanzstabilität zu tun haben. Aber diese Probleme liegen in der Verantwortung der betroffenen Regierungen. Jede Regierung muss ihren Haushalt in Ordnung halten. Außerdem sind die EU-Kommission und alle Regierungen dafür verantwortlich sicherzustellen, dass die Haushaltspolitik aller Länder des Euro-Raums im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt fortlaufend begutachtet und überwacht wird. Wir haben unseren Standpunkt, dass die Regierungen ihrer Verantwortung nachkommen müssen, stets öffentlich vertreten.

Ist die Krise für die Europäer noch beherrschbar, nachdem die Märkte nun auch Italien und Spanien das Vertrauen entziehen?
Selbstverständlich können die Europäer diese Situation meistern. Hier geht es nicht um technische Fragen, sondern um Willen und Entschlossenheit. Zudem ist die Lage auf Ebene des gesamten Euro-Raums solider als in vergleichbaren fortgeschrittenen Volkswirtschaften. So wird das Euro-Gebiet für 2011 beispielsweise ein Haushaltsdefizit von rund 4,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts aufweisen, während der entsprechende Wert für die USA und Japan etwa zehn Prozent betragen dürfte.

Die EZB lehnt die Beteiligung von Privatgläubigern am zweiten Rettungspaket für Griechenland mit dem Argument ab, so ein Vorgehen sei in solchen Fällen international unüblich. Doch selbst der Internationale Währungsfonds unterstützt jetzt die Privatgläubigerbeteiligung. Warum sträubt sich die EZB weiter?
Wenn Sie die Äußerungen des IWF genau studieren, werden Sie sehen, dass dieser weitaus vorsichtiger ist. Sie kennen jedenfalls die Haltung des EZB-Rats zu Griechenland, die ich bei unserer letzten Pressekonferenz wiederholt habe. Um es allgemeiner auszudrücken: Weltweit kann der private Sektor am besten in Form von ausländischen Direktinvestitionen, Privatisierung und durch die schnellstmögliche Rückkehr zur Finanzierung am Markt beteiligt werden.

Bleibt die EZB bei ihrer Linie, dass man jede Lösung in Griechenland vermeiden muss, die ein Kreditereignis, einen teilweisen Zahlungsausfall und einen Zahlungsausfall auslöst?
Der EZB-Rat hat seine diesbezügliche Position nicht geändert. Auch hier handelt es sich um einen Bereich, für den die Regierungen die Verantwortung tragen. Unsere Pflicht ist es, klar zu kommunizieren, welche Maßnahmen wir für angemessen halten, um das Risiko von negativen Entwicklungen im Euro-Raum und in Europa zu vermeiden. Wie Sie wissen, wurden unsere Ratschläge in der Vergangenheit mehrmals nicht befolgt. Dies war beispielsweise der Fall, als wir uns nachdrücklich dagegen ausgesprochen haben, den Wortlaut und den Geist des Stabilitäts- und Wachstumspakts aufzuweichen. Wäre dieser Ratschlag beherzigt worden, hätten einige der heutigen Probleme vielleicht vermieden werden können.

Was tut die EZB, um ihren Beitrag im Kampf gegen die Krise zu leisten?
Wie in der Vergangenheit besteht auch in Zukunft für den EZB-Rat die wichtigste Aufgabe darin, an seinem Mandat festzuhalten und die Preisstabilität für den Euro zu gewährleisten. Die Tatsache, dass der Euro eine stabile und glaubwürdige Währung ist, ist für die Bewältigung der derzeitigen schwierigen Situation eine notwendige Voraussetzung. Die EZB ist ein Anker der Stabilität und des Vertrauens; dies ist in einer Zeit, in der alles andere sich zu bewegen und zu verschieben scheint, von besonderer Bedeutung.

Die EZB hat zur Bekämpfung der Krise Sonderregeln erlassen: das Staatsanleihenaufkaufprogramm, die speziellen Regeln für Anleihen aus Griechenland, Irland und Portugal, die Liquiditätsversorgung bestimmter Banken. Wie weit geht die EZB bei den Sonderregeln?
Es ist inakzeptabel für uns, unsere Rolle als Anker für Stabilität und Vertrauen im Euro-Raum und in Europa aufs Spiel zu setzen. Wenn ein Land zahlungsunfähig wird, können wir seine ausgefallenen Staatsanleihen nicht mehr als normale notenbankfähige Sicherheiten akzeptieren. Denn nach Auffassung des EZB-Rats würde dies unsere Fähigkeit einschränken, als Vertrauens- und Stabilitätsanker zu fungieren.

Was sagt die EZB dazu, dass die Regierungen trotzdem beim zweiten Griechenlandpaket über Lösungen wie einen Schulden-Rollover oder einen teilweisen Schuldenrückkauf sprechen, die zum Zahlungsausfall führen könnten?
Die Regierungen tragen dafür die Verantwortung. Die Regierungen sind gewarnt worden, unmissverständlich und mit allen Mitteln. Ich habe das öffentlich gesagt. Ich habe den Staats- und Regierungschefs und den Finanzministern mehrmals im Detail erklärt, dass wir beim Zahlungsausfall eines Landes dessen ausgefallene Staatsanleihen nicht mehr als normale notenbankfähige Sicherheiten akzeptieren können. Die Regierungen müssten unter solchen Umständen selbst einspringen und das korrigieren. Das wäre dann ihre Pflicht.

Was bedeutet das konkret?
Falls die Entscheidung der Regierungen zu einem teilweisen Zahlungsausfall oder einem Zahlungsausfall führt - vor dem wir, wie gesagt, laut und deutlich warnen -, müssten die Regierungen dafür sorgen, dass dem Euro-System Sicherheiten bereitgestellt werden, die es akzeptieren kann.

Wird sich die EZB bei der Frage, ob ein Zahlungsausfall vorliegt, wie bisher auf die Ratingagenturen verlassen, oder könnte sie die Entscheidung auch unabhängig davon fällen?
Wie bereits gesagt, geht der EZB-Rat nicht von dieser Annahme aus.

Sprechen wir über das Krisenmanagement der Euro-Regierungen. Die Staats- und Regierungschefs wie auch die Finanzminister wirken wie eine Chaostruppe. Sie produzieren oft eine solche Kakofonie, dass es die Krise eher befeuert als beruhigt. Was muss anders werden?
Die verbale Disziplin muss dringend verbessert werden. Bei solch komplexen und sensiblen Themen wie der Krise müssen die Regierungen mit einer Stimme sprechen. Es ist natürlich eine komplexe Aufgabe, der Notwendigkeit eines guten gemeinsamen Managements der wirtschaftlichen Säule der Wirtschafts- und Währungsunion Rechnung zu tragen und gleichzeitig die Funktionsweise der 17 Demokratien des Euro-Raums voll und ganz zu berücksichtigen. In Krisenzeiten ist es jedoch von zentraler Bedeutung, mit einer Stimme zu sprechen. Schließlich war dies Ende 2008 nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers auch möglich.

Einige Euro-Regierungen werfen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sie habe mit ihrer oft zögerlichen Haltung die Krise noch schlimmer gemacht. Stimmt das?
Keineswegs. Ich hielte eine solche Debatte in der aktuellen Lage für völlig fehlgeleitet.

Fürchten Sie, die Euro-Länder könnten daran scheitern, die Krise zu meistern?
Nein. Die Europäer haben stets bewiesen: Wenn sie vor gewaltigen Herausforderungen stehen, ziehen sie an einem Strang. Mein fester Glaube daran, dass die Integration Europas - ein bedeutendes historisches Unterfangen zur Gewährleistung von Stabilität, Wohlstand und Frieden - weiter voranschreitet, ist von der Krise nicht erschüttert worden.

Einige Regierungen wollen die Krise überwinden, indem sie die nationalen Staatsanleihen zu Eurobonds fusionieren. Eine gute Idee?
Der EZB-Rat hat sich die verschiedenen Vorschläge angesehen. Zurzeit unterstützt er sie nicht. Jetzt gilt es, die uns zur Verfügung stehenden Instrumente optimal zu nutzen: Dazu gehört ein Quantensprung bei der wirtschaftspolitischen Überwachung der Euro-Länder. Zudem müssen die Anpassungsprogramme für Griechenland, Irland und Portugal entschlossen umgesetzt werden. Dazu gehört auch, dass die Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) so flexibel und wirkungsvoll genutzt wird wie nur irgend möglich.

Die Stresstests sind im Hinblick auf die verschiedenen Risiken, denen die teilnehmenden Banken ausgesetzt sind, sehr detailliert. Einige Kritiker fürchten, dass die Stresstests nun zu Spekulationen gegen gewisse Banken führen werden. Ist diese Angst Ihrer Meinung nach berechtigt?
Ich begrüße die Veröffentlichung der Ergebnisse des EU-weiten Stresstests, der von der Europäischen Bankaufsichtsbehörde und den nationalen Aufsichtsbehörden vorbereitet und durchgeführt wurde. Ich bin mir sicher, dass der Test ein wichtiges Instrument zur Steigerung der Transparenz des EU-Bankensystems ist. Ich unterstütze die Empfehlungen der EBA, dass jene Banken, die den Grenzwert von fünf Prozent Kernkapital nicht erfüllen, diese Kapitallücke unverzüglich schließen müssen, und dass Banken, deren Kernkapitalquote oberhalb, aber nahe dem Grenzwert liegt, ihre Eigenkapitalposition stärken müssen.

Wolfgang Proissl / FTD