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Krise in Griechenland: Angela Merkel schließt Umschuldung nicht mehr aus

Vor dem Sondergipfel der Euro-Länder sind in Deutschland die Forderungen nach einem Schuldenschnitt für Griechenland lauter geworden. Auch Angela Merkel schloss eine Umschuldung nicht mehr grundsätzlich aus.

Vor dem Sondergipfel der Euro-Länder sind in Deutschland die Forderungen nach einem Schuldenschnitt für Griechenland lauter geworden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss eine Umschuldung für Athen am Sonntag nicht mehr grundsätzlich aus. Vertreter von Opposition, Wirtschaftsverbänden und Wissenschaft plädierten für einen Teilerlass der Schulden, um dem hochverschuldeten Land wieder auf die Beine zu helfen.

Merkel sagte in einem ARD-Interview zu einer Umschuldung Griechenlands: "Ich arbeite darauf nicht hin." Sie schloss einen solchen Schritt allerdings nicht aus: Durch die hohe Verschuldung des Landes seien "sehr sehr schwierige Bedingungen" gegeben. Einen Schuldenschnitt wertete Merkel skeptisch: Dieser hätte "den negativen Effekt, dass die Länder sich vielleicht nicht mehr anstrengen" bei ihren Sanierungsbemühungen. Mit Blick auf den Euro-Gipfel am Donnerstag forderte Merkel erneut eine Beteiligung privater Gläubiger. Außerdem plädierte sie für die Einrichtung einer europäischen Ratingagentur.

Eine klare Warnung vor einer Umschuldung sprach Bundesbank-Chef Jens Weidmann aus. "Griechenland konsumiert deutlich mehr als es erwirtschaftet, der Staatshaushalt weist hohe Defizite auf", sagte Weidmann der "Bild am Sonntag". "So lange sich daran nichts ändert, schafft selbst ein Schuldenschnitt keine wirkliche Besserung."

Eine andere Meinung vertrat am Wochenende der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz, der einen solchen Schritt in einem "Focus"-Interview für "unausweichlich" erklärte. Auch der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) verlangte einen Schuldenerlass, um die "Gesamtschuldenlast des Landes auf ein tragfähiges Niveau" zu senken. Der frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup und der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, machten sich ebenfalls für einen Schuldenschnitt stark.

Auch Politiker von Union und SPD forderten einen Schuldenschnitt. Um die Verunsicherung zu beenden, sei eine "Kappung der griechischen Staatsschulden unumgänglich", sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß plädierte ebenfalls für eine Umschuldung. Poß warf Bundesbankpräsident Weidmann vor, in der Frage "befangen" zu sein: "Er sollte daher nicht die vermeintlichen Interessen der Steuerzahler als Alibi benutzen." Weidman ist Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB), die bei einem Schuldenschnitt hohe Verluste zu verbuchen hätte.

Die Staats- und Regierungschefs der Euroländer werden sich am Donnerstag auf einem Sondergipfel mit der Währungskrise und dem neuen Hilfsprogramm für Griechenland beschäftigen.

cas/AFP / AFP