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Europäische Zentralbank: Was darf die EZB?

Bei der Bewältigung der Eurokrise kommt der Europäischen Zentralbank eine wichtige Rolle zu. Über die Frage, ob die EZB Staatsanleihen verschuldeter Euro-Länder aufkaufen darf, ist ein Streit entbrannt.

Der Bundestag hat am Mittwoch mit großer Mehrheit der Stärkung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Damit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Legitimation, auf dem EU-Gipfel etwa der geplanten "Hebelung" zuzustimmen. Noch unklar ist, welche Rolle die Europäische Zentralbank (EZB) künftig spielen wird.

Die EZB ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Sie besteht seit 1998 und hat ihren Hauptsitz in Frankfurt am Main. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident steht. Das ist derzeit noch der Franzose Jean-Claude Trichet, ab 1. November 2011 löst ihn der Italiener Mario Draghi ab.

Die EZB ist für die Überwachung des Bankensystems und die Regulierung der Geldmenge zuständig. Oberstes Ziel ist die Preisniveaustabilität, also die Inflationsrate. Diese sollte nicht höher als zwei Prozent liegen. Das zweite Ziel besteht in der positiven konjunkturellen Entwicklung, die ein hohes Beschäftigungsniveau und dauerhaftes Wachstum garantiert. Auf beide Ziele kann die EZB mit der Höhe des Leitzins' einwirken. Allgemein gilt: Ein niedriger Leitzins ist gut für die Konjunktur, da Geld zu niedrigen Zinsen geliehen werden kann. Andererseits könnte das die Inflationsrate in die Höhe treiben, weil zuviel Geld auf dem Markt die Preise nach oben treibt.

"Wir sollten keine Hasardeure sein"

Uneinigkeit herrscht über weitere Befugnisse: In der Vergangenheit hat die EZB mehrfach Anleihen verschuldeter Euro-Länder angekauft. Damit soll es nach dem Willen des Bundestages nun vorbei sein. In dem verabschiedeten Antrag heißt es, der Bundestag stelle fest, "dass mit dem Inkrafttreten der EFSF die Notwendigkeit zur Fortführung des Sekundärmarktprogramms (SMP) der Europäischen Zentralbank entfällt". Genau das fordern aber viele europäischen Staats- und Regierungschefs.

Über diesen Punkt hatte es auch innerhalb der EZB Streit gegeben. Der Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark, hat nach Meinungsverschiedenheiten um den Kurs der Notenbank im September erklärt, zum Jahresende von seinem Posten zurückzutreten. Offiziell hatte er "persönliche Gründe" angegeben. In der neuen Ausgabe des stern bekräftigt Stark seine Kritik an dem Aufkaufprogramm. Durch die Intervention würde auch der Zins gesenkt, zu dem sich Regierungen am Markt verschulden. "Damit geht ein Anreiz verloren, die Politik daran auszurichten, die Defizite zu senken", so Stark. Man müsse die langfristige Wirkung bedenken. "Wir sollten keine Hasardeure sein", mahnte Stark.

Dagegen hat der künftige EZB-Präsident Mario Draghi die Bereitschaft der Notenbank signalisiert, das Finanzsystem weiterhin mit unkonventionellen Maßnahmen zu stützen. Die EZB sei entschlossen, unkonventionelle Mittel zu nutzen, um eine Störung der Märkte zu verhindern, sagte Draghi am Mittwoch laut Redetext in Rom wenige Stunden vor Beginn des zweiten Euro-Krisengipfels innerhalb weniger Tage. Bei dem Gipfel geht es auch um die Rolle der EZB im Kampf gegen die Krise.

che mit Reuters/AFP / AFP