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Reaktionen auf den Schuldenschnitt Keine Entwarnung in der Schuldenkrise


Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel. Für führende Politiker und Finanzexperten ist die Schuldenkrise der Euro-Länder auch nach dem Schuldenschnitt für Griechenland keineswegs gelöst.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Erwartungen nach dem EU-Gipfel zur Schuldenkrise gedämpft. Zwar sei man ein gutes Stück vorangekommen, sagte der CDU-Politiker in einem am Samstag vorab veröffentlichten "Spiegel"-Interview. Es werde aber nicht das letzte Treffen zu diesem Thema gewesen sein. "Wir müssen noch einen langen Weg gehen, bis alle Probleme gelöst sind."

Schäuble ermahnte die italienische Regierung, zügig die angekündigten Reformen umzusetzen. "Italien hat seine Bereitschaft zu Reformen erklärt, jetzt müssen sie umgesetzt werden." Ankündigungen allein würden nicht helfen. Insbesondere müsse das Land das Haushaltsdefizit schnell und deutlich zurückführen, die Schulden verringern und die Wachstumskräfte stärken. "Italien benötigt strukturelle Reformen am Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen", sagte Schäuble.

Die privaten Gläubiger Griechenlands forderte Schäuble auf, den beschlossenen Schuldenerlass von 50 Prozent mitzutragen. "Wir haben immer erklärt, dass wir einen freiwilligen Schuldenschnitt vorziehen", sagte der Minister. Sollte es jedoch zu keiner Einigung kommen, hätte das für die privaten Gläubiger erhebliche Konsequenzen.

Auf dem EU-Treffen in Brüssel wurde unter anderem beschlossen, dass Griechenland die Hälfte seiner Schulden bei privaten Gläubigern erlassen bekommt und der Umfang des Euro-Rettungsschirmes EFSF mit Hilfe einer Hebelwirkung auf eine Billion Euro erhöht wird. Allerdings sind zahlreiche Einzelheiten noch offen.

Fast alle Banken am Schuldenschnitt beteiligt

Fast alle großen Geldinstitute werden nach Einschätzung des internationalen Branchenverbands IIF beim geplanten Schuldenerlass für Griechenland mitmachen. "Ich bin sehr optimistisch, dass sich mehr als 90 Prozent der Banken beteiligen", sagte der geschäftsführende Direktor des International Institute of Finance (IIF), Charles Dallara, der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. Offen sei aber, wie andere Gläubiger - wie Versicherungen oder Fonds -einbezogen würden. "Hier muss sicher noch Überzeugungsarbeit geleistet werden."

Auch der scheidende EZB-Präsident Jean-Claude Trichet warnte davor, in der Schuldenkrise zu früh Entwarnung zu geben. Entscheidend sei, dass die beim Gipfel von den Staats- und Regierungschefs getroffenen Entscheidungen nun präzise und schnell umgesetzt würden, betonte er in der "Bild am Sonntag".

Der Euro-Rettungsschirm EFSF kann sich derweil weiter auf die Top-Bonitätsnote stützen. Die drei großen Ratingagenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch hätten ihre Spitzenbewertung AAA bestätigt, teilte der EFSF mit. Damit zeigten die Agenturen ihr Vertrauen in die Strategie der Euro-Zone zur Wiederherstellung der Stabilität.

Chinesen lassen sich bitten

Nach den Worten von EFSF-Chef Klaus Regling könnten die Anleihen des Rettungsfonds auch in der chinesischen Währung Yuan ausgegeben werden. Die Europäer suchen unter anderem in China nach Investoren für ihre neuen Instrumente zur Bekämpfung der Schuldenkrise. Regling erhielt bei seinem China-Besuch aber keine Zusagen, dass sich das mit einer Billionensumme an Devisenreserven ausgestattete Land stärker in Europa engagieren wird. Die Volksrepublik ließ durchblicken, dass sie für frisches Geld Gegenleistungen wie Sicherheiten und Reformen in der Euro-Zone erwartet.

Außenminister Guido Westerwelle forderte, ein eng begrenzter EU-Konvent sollte nicht länger als zwölf Monate über die nötigen Änderungen am Stabilitätspakt beraten. "Es hat weniger als ein halbes Jahr gedauert, dann standen der Zwei-plus-Vier-Vertrag und der deutsch-deutsche Einigungsvertrag. So etwas sollte in Europa in dieser Krise auch möglich sein", sagte der FDP-Politiker der "Frankfurter Rundschau".

Ifo-Präsident Sinn: Schuldenschnitt unzureichend

Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, kritisierte die Beschlüsse des Euro-Schuldengipfels scharf. Zwar sei es richtig, dass die Regierungschefs die Staatspleite Griechenlands anerkannt hätten, sagte er der Zeitung "Die Welt". Allerdings sei der Schuldenschnitt von 50 Prozent unzureichend. "Mit dem Schuldenschnitt gelangen wir in Bezug auf die Höhe der Staatsverschuldung an den Punkt zurück, an dem die Griechenlandkrise angefangen hat", sagte er. "Es geht also wieder von vorne los." Sinn forderte den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone.

Trichet schloss derweil nicht aus, dass die EZB Sondermaßnahmen wie den Kauf von Staatsanleihen erneut anwenden könnte. Derartige Maßnahmen seien allerdings nur in Ausnahmesituation einer globalen Krise größten Ausmaßes zu rechtfertigen. "Sobald die Regierungen über die neuen Instrumente verfügen, mit denen sie die Finanzstabilität wiederherstellen können, und diese einsatzbereit sind, gibt es für uns keinen Grund, an diesen Sondermaßnahmen festzuhalten."

Scharfe Kritik an der Euro-Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel kam von der SPD. Alles, was in Brüssel beschlossen worden sei, habe Merkel früher abgelehnt, sagte Parteichef Sigmar Gabriel der "Saarbrücker Zeitung".

pen/Reuters Reuters

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