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Nach dem Euro-Rettungsgipfel Jetzt kommen die Meckerer


Doppel-Kritik an Merkels Euro-Rettung: Ökonom Hans-Werner Sinn fürchtet, Griechenlands Krise beginne wieder von vorne. Und SPD-Chef Gabriel wirft der Kanzlerin vor, sich um 180 Grad gedreht zu haben.

Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat vor einer dramatischen Zuspitzung der wirtschaftlichen Lage in Italien gewarnt. Trotz der angekündigten Reformen sei die Gefahr groß, dass Italien die Schulden nicht in den Griff bekomme, sagte Sinn der Tageszeitung "Die Welt". Eine Rettung Italiens sei aber "nur um den Preis einer Destabilisierung Frankreichs und Deutschlands" möglich. Gleichzeitig kritisierte er den Beschluss, den Euro-Rettungsfonds EFSF mit einem Hebel auf eine Billion Euro auszuweiten.

Dies bedeute unwägbare Lasten für den hiesigen Steuerzahler, warnte er. "Der Bundestag hat sich da in ein Wagnis hineingeredet, das er gar nicht überblickt", sagte er dem Blatt. Als Folge der Krise drohe zudem Inflation.

Schuldenschnitt nicht ausreichend?

Der Schuldenschnitt von 50 Prozent für Griechenland sei völlig unzureichend, sagte der Ökonom der "Welt": "Mit dem Schuldenschnitt gelangen wir in Bezug auf die Höhe der Staatsverschuldung an den Punkt zurück, an dem die Griechenlandkrise angefangen hat. Es geht also wieder von vorne los." Sinn forderte erneut, Griechenland müsse aus dem Euroraum austreten. Mit dem Schuldenschnitt werde anerkannt, dass Griechenland zahlungsunfähig sei.

Gabriel wirft Merkel zu langes Zögern vor

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Euro-Krisenpolitik von Kanzlerin Merkel massiv kritisiert. "Merkels Umgang mit der Euro-Krise war ein Turbolader für Politikverdrossenheit", sagte Gabriel der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag). Zur Begründung führte er an, dass die Kanzlerin alles, was jetzt in Brüssel beschlossen wurde, früher abgelehnt habe. Insbesondere die lange Ablehnung einer Gläubigerbeteiligung durch die Kanzlerin und andere konservative Regierungen in Europa sei ein schwerer Fehler gewesen. Die SPD hätte einen Schuldenschnitt für Griechenland hingegen schon vor eineinhalb Jahren gemacht.

"Weil so lange gezaudert und gezögert wurde, ist die Lage in Europa viel instabiler als vor einem Jahr. Vor allem ist alles viel teuerer geworden", sagte Gabriel. Den Preis für Merkels Hinhaltetaktik müssten die deutschen Steuerzahler bezahlen. "Damit hat sie das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und damit die Demokratie insgesamt massiv beschädigt", meinte der SPD-Vorsitzende.

Zu den Brüsseler Beschlüssen selbst sagte er, zwar sei damit das Schlimmste in letzter Sekunde verhindert worden. Doch fehlten weiterhin die Regulierung der Finanzmärkte, die Finanztransaktionssteuer und ein Programm, um Griechenland wieder auf einen Wachstumspfad zu bringen.

san/DPA/Reuters DPA Reuters

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