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EFSF und Schuldenschnitt: Die Stolperfallen der Euro-Rettung

Lange hat die Politik gerungen, die Märkte feiern das Ergebnis: Der Fahrplan zur Rettung der Gemeinschaftswährung steht. Aber es bleiben Fragen. Eine Analyse.

Von F. Löhe, K. Beller, F. Bremser, B. Schäder

Beim Euro-Gipfel ließ der erhoffte Befreiungsschlag aus der Schuldenkrise bis um vier Uhr in der Früh auf sich warten. Dann verkündeten die Staats- und Regierungschefs ihre Beschlüsse: Ein Schuldenerlass privater Gläubiger für Griechenland, frisches Geld für die Banken, ein Hebel für den Rettungsschirm EFSF und strenge Sparauflagen für schwächelnde Staaten wie Italien. Viele Details sind aber noch offen, vor allem bei der Gläubigerbeteiligung. Auch ob sich die Erwartungen an Defizit-Sünder wie Italien einerseits und potenzielle Anleihekäufe wie China andererseits erfüllen, bleibt fraglich.

Werden Schwellenländer in Anleihen investieren?

Eine neue Zweckgesellschaft soll Anleihen von pleitebedrohten Euro-Ländern aufkaufen, um so die Schlagkraft der EFSF über die vorgesehenen 440 Mrd. Euro zu erweitern. Dieser Sondertopf investiert in Anleihen, die helfen, die EFSF abzusichern. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hoffen, dass hier auch Schwellenländer kräftig zulangen und sich mit Anleihen aus dieser Zweckgesellschaft eindecken, an der auch der IWF beteiligt ist. Doch mit der finanziellen Malaise der Euro-Staaten und der USA wächst das Selbstbewusstsein der Schwellenländer, vor allem das Brasiliens, der siebtgrößten Volkswirtschaft der Welt. Gemeinsam mit Russland und Indien haben die Südamerikaner den Europäern bereits eine Abfuhr für deren Angebot erteilt. "Brasilien zieht dies nicht in Betracht", sagte Finanzminister Guido Mantega." Ich denke, dass die europäischen Länder keine Gelder von Brasilien zum Kauf von Staatsanleihen brauchen." Europa müsse eine Lösung für seine Probleme in Europa finden. Daher buhlt Europa vor allem um die Unterstützung Chinas: Die Volksrepublik besitzt mit umgerechnet 2300 Mrd. Euro die weltweit größten Devisenreserven und Experten schätzen, dass bereits jetzt ein Viertel davon in Euro-Papieren steckt. Peking hat somit selbst großes Interesse daran, dass sich die Schuldenkrise in der Währungsunion nicht ausweitet. Zudem ist die EU der mit Abstand wichtigste Handelspartner des Exportweltmeisters. EFSF-Chef Regling geht mit dem Klingelbeutel um
China hat zwar zuletzt Europa wiederholt aufgefordert, seine Schuldenkrise selbst zu lösen. Doch Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy wird am Donnerstag schon mal bei seinem chinesischen Amtskollegen Hu Jintao telefonisch vorfühlen, was aus Asien an Unterstützung kommen könnte. Und EFSF-Chef Klaus Regling will am Freitag sogar persönlich und vor Ort um die Investoren werben. Denn andererseits könnte China seine Hilfe bei der Euro-Krise gut zupasskommen - schließlich kann Peking dann leicht Gegenleitungen für sein Engagement verlangen. Ganz oben auf der Liste dürfte dabei die Anerkennung als Marktwirtschaft stehen, mit der der Abbau von Handelshemmnissen verbunden wäre.

Kann Berlusconi die Erwartungen der Euro-Partner erfüllen?

Für Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi war das Wiedersehen mit den Kollegen aus den anderen Ländern kein angenehmer Termin. Am Sonntag hatten sie ihn ultimativ aufgefordert, am Mittwoch einen Plan vorzulegen, wie er die Schuldenprobleme seines Landes lösen will. Berlusconi brachte eine Reihe von Absichterklärungen mit und das Versprechen, bald einen Reformplan vorzulegen. In der Gipfelerklärung sind Italien vier Absätze gewidmet. Darin nehmen die Staats- und Regierungschefs Berlusconi beim Wort. Sie fordern ihn auf, rasch einen ambitionierten Zeitplan für die Reformen vorzulegen. Bei den Euro-Partnern geht die Angst um, Italien könnte angesichts einer Gesamtverschuldung von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung in den Krisenstrudel geraten. Die milliardenschweren Rettungsschirme könnten sich dann schnell als zu klein erweisen. Die Regierung in Rom hat zwar schon Sparpakete und Reformen verabschiedet, bisher aber nur wenig umgesetzt. Koalition steht auf der Kippe
Auf Berlusconi wartet damit ein anspruchsvolles Programm bis zum Jahresende. Er soll darlegen, wie er die versprochene Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre bewerkstelligen will. Als weitere Hausaufgabe haben die Partner ihm eine Arbeitsmarktreform auf den Weg gegeben. In erster Linie geht es dabei um eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Die EU-Kommission wird aufgefordert, die Umsetzung der Vorhaben zu überprüfen. Es gibt jedoch erhebliche Zweifel daran, ob Berlusconi in der Lage sein wird, die Anforderungen zu erfüllen. Seine Koalition mit der rechtspopulistischen Lega Nord steht auf der Kippe. Parteichef Umberto Bossi leistete hartnäckigen Widerstand gegen die Rentenreform. Der Regierungschef richtete einen Appell an die Opposition, seine Pläne mitzutragen. Doch das politische Klima ist vergiftet. Im Abgeordnetenhaus wurden Parlamentarier handgreiflich, was zum Abbruch der Sitzung führte. Auch die Gewerkschaften machen mobil gegen Berlusconis Reformagenda. Susanna Camusso, Chefin der größten Gewerkschaft Confederazione Generale Italiana del Lavoro sprach von einer gezielten Attacke auf die Arbeiterschaft. Sie hat das Land schon einmal mit einem Generalstreik gegen die Sparpolitik der Regierung lahm gelegt und ist zu neuen Aktionen bereit. Der nicht von ihm kontrollierte Teil der Medien gibt Berlusconis Plänen keine Chance.

Wer beteiligt sich am Schuldenerlass?

Die Gipfelbeschlüsse sehen vor, dass private Gläubiger Athens auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten. Damit ist die Europäische Zentralbank (EZB) außen vor, sie muss die griechischen Staatsanleihen in ihren Büchern nicht abschreiben. Auch die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die bislang den deutschen Anteil am Rettungspaket für Griechenland finanzierte, ist von dem Schuldenerlass nicht betroffen. Ein Sonderfall ist allerdings die staatliche Bad Bank der der Hypo Real Estate (HRE), die FMS Wertmanagement. Sie wird aller Voraussicht nach ihre Griechen-Anleihen abschreiben müssen. Bankenverband erwartet sehr hohe Beteiligung
Wer genau mit "privaten Investoren" gemeint ist, lässt die Abschlusserklärung des Gipfels offen. Verhandlungspartner der Euro-Regierungen war der internationale Bankenverband IIF. Er bot nach langwierigen Verhandlungen in Brüssel an, dass seine Mitglieder auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten. Dazu sollen sie 50 Prozent auf den Nennwert der Griechen-Anleihen in ihren Büchern abschreiben. Der Bankenverband betonte, dies geschehe freiwillig. Er gehe aber von einer "sehr, sehr hohen Beteiligung" aus, sagte IIF-Geschäftsführer Charles Dallara. Faktisch werden zumindest die deutschen Banken gar keine andere Wahl haben, als mitzumachen: Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hatte bereits vor dem Gipfel angekündigt, die Beschlüsse zur Gläubigerbeteiligung müssten von den Banken bei der Bilanzierung umgesetzt werden. "Was am Mittwoch beschlossen wird, muss in den Abschlüssen der Banken zum dritten Quartal berücksichtigt werdem", sagte IDW-Chef Klaus-Peter Naumann am Montag der FTD. Bereits im zweiten Quartal hatte das IDW darauf bestanden, dass die Banken mindestens die damals vom IIF angebotene Abschreibung von 21 Prozent auf Staatsanleihen mit Laufzeit bis Ende 2020 umsetzen. Auch die staatliche FMS Wertmanagement korrigierte damals den Buchwert ihrer griechischen Staatsanleihen und Kredite entsprechend nach unten, was ihr einen Halbjahresverlust von 690 Mio. Euro bescherte. Die Abwicklungsanstalt hatte die Hellas-Darlehen im Oktober 2010 zusammen mit anderen Schrottpapieren der HRE übernommen. Der Nominalwert der Staatsanleihen in ihrem Portfolio belief sich Ende Juni auf 7,2 Mrd. Euro. Eine Abschreibung von 50 Prozent auf den Gesamtbestand würde also 3,6 Mrd. Euro kosten. Sollte die Bad Bank wie im Juni auch Kredite sowie Anleihen anderer griechischer Emittenten wertberichtigen, fiele der Verlust noch höher aus. Haften muss dafür der staatliche staatliche Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin).

Wird die Gläubigerbeteiligung CDS-Zahlungen auslösen?

Die Gläubiger werden trotz der Abschreibungen wohl keine Versicherungsleistungen für ihre Verluste erhalten. Der Derivateverband International Swaps and Derivatives Association (ISDA) werde die zwischen dem Bankenverband IIF und den Euro-Regierungen ausgehandelte Abschreibung von 50 Prozent auf hellenische Staatsanleihen wahrscheinlich nicht als Kreditereignis werten, sagte ein ISDA-Rechtsexperte der Nachrichtenagentur Reuters. Nur wenn die ISDA ein solches Ereignis feststellt, werden Kreditausfallderivate (CDS) auf griechische Staatsanleihen fällig. Da die Beteiligung von Banken und Versicherungen an dem Schuldenerlass freiwillig sei, seien die Abschreibungen nicht als Zahlungsausfall zu werten, zitierte Reuters den Leiter der ISDA-Rechtsabteilung David Geen. "Eine freiwillige Vereinbarung löst üblicherweise keine CDS-Zahlungen aus." Die endgültige Entscheidung liege allerdings beim zuständigen Fachausschuss des Verbands, dem sogenannten Determinations Committee. Ackermann spricht von einem "befriedigenden Kompromiss"
Der Ausschuss hat 15 stimmberechtigte Mitglieder, die von zehn Banken und fünf großen Finanzinvestoren entsandt werden, darunter Blackrock und der weltgrößte private Anleihefonds Pimco. Unter den zehn stimmberechtigten Kreditinstituten sind die Deutsche Bank und der französische Branchenprimus BNP Paribas, die an der Aushandlung des Schuldenerlasses maßgeblich beteiligt waren. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ist der Präsident des internationalen Bankenverbands IIF. Er bezeichnete den vereinbarten Schuldenerlass am Donnerstag als "befriedigenden Kompromiss".

Wie soll der Schuldenerlass funktionieren?

Die Regierung in Athen soll zusammen mit Banken und Versicherungen einen Anleihetausch vereinbaren. Die genauen Modalitäten sind also noch offen. Für den im Juli ursprünglich geplanten Forderungsverzicht von 21 Prozent hatte der Bankenverband IIF allerdings ein Modell ausgearbeitet, das als Vorlage dienen könnte. Dieses Modell sah vor, dass private Gläubiger die Staatsanleihen in ihrem Besitz in Papiere mit längeren Laufzeiten umtauschen. Diese neuen Bonds sollten dafür mit einer Ausfallgarantie ausgestattet werden. Vorgesehen war, sie mit bombensicheren Nullzinsanleihen abzusichern. Infrage kämen dafür beispielsweise Bundesanleihen. Finanzieren sollte diese Sicherheiten der Euro-Rettungsfonds EFSF. Das ist offenkundig auch jetzt wieder geplant: Die Euro-Regierungen kündigten an, sie würden "einen Beitrag von bis zu 30 Mrd. Euro zur Beteiligung des Privatsektors leisten". Dieser Betrag kommt auf das zweite Griechenland-Hilfspaket im Volumen von 100 Mrd. Euro noch obendrauf. Mit 30 Mrd. Euro an Nullzinsanleihen lässt sich ein weitaus höherer Betrag absichern, weil die Papiere zu einem Preis unterhalb des Nennwerts ausgegeben werden und dann bis zum Ende ihrer Laufzeit das Nominalvolumen erreichen. Modell hat für Privatgläubiger auch Vorteile
Die Möglichkeit, griechische Staatsanleihen in besicherte neue Bonds mit Ausfallgarantie umzutauschen, könnte trotz des damit verbundenen Forderungsverzichts auch für Privatanleger interessant sein. Schließlich besteht weiterhin die Gefahr, die bestehenden Anleihen sonst eines Tages ganz abschreiben zu müssen. Inwieweit sich Kleinanleger an dem Schuldenerlass beteiligen können, ist aber unklar. Deshalb ist auch ungewiss, wie groß die Entlastung für Griechenland genau ausfällt. Die Summe griechischer Staatsanleihen in den Händen privater Investoren wird auf rund 200 Mrd. Euro geschätzt.

Können Europas Banken die neuen Kapitalanforderungen stemmen?

Um die Widerstandskraft der Banken gegen die Schuldenkrise zu stärken, sollen sie ihre Eigenkapitalpolster aufstocken. Die EU-Staats- und Regierungschefs fordern bis Mitte 2012 eine Erhöhung der Kernkapitalquoten auf neun Prozent der risikogewichteten Bilanzsumme. Dafür müssen die Institute insgesamt 106 Mrd. Euro auftreiben. Commerzbank will keine Staatshilfe in Anspruch nehmen
Deutsche Banken brauchen insgesamt 5,2 Mrd. Euro. Davon entfallen 3 Mrd. Euro auf die Commerzbank. Sie will das Geld mit dem Verkauf von Randbereichen, Gewinnen und der Reduzierung von Krediten aufbringen. Staatshilfe will die Bank möglichst nicht in Anspruch nehmen. "Ich gehe da nicht nochmal hin", sagte Bankchef Martin Blessing am Mittwochabend in Hamburg. Der Deutschen Bank sollen die Gewinne der nächsten neun Monate reichen, um auf den geforderten Eigenkapitalpuffer zu kommen. Auch die Landesbanken NordLB und LBBW müssen zusätzliches Kapital aufbringen. In Österreich entfällt der Löwenanteil der fehlenden 2,9 Mrd. Euro auf die angeschlagene ÖVAG. Die ÖVAG wird aber ohnehin auf eine Zentralbank für die regionalen Volksbanken zurechtgestutzt. Der Ersten Bank fehlen dagegen nach deren Angaben ganze 59 Mio. Euro. Staatliche Hilfen werde wohl keine Bank brauchen, sagte Finanzministerin Maria Fekter. Löwenanteil entfällt auf Institute in Südeuropa Deutlich mehr Geld brauchen die griechischen Häuser. Für sie veranschlagen die Aufseher pauschal einen Rekapitalisierungsbedarf von 30 Mrd. Euro. Der Grund ist, dass die griechischen Banken die größten Gläubiger ihres Staates sind - der Schuldenerlass trifft sie deshalb besonders hart. Einige Institute müssten vorübergehend verstaatlicht werden, sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Donnerstag. Weil Athen dafür das Geld fehlt, soll die Rekapitalisierung der griechischen Banken aus dem zweiten Hilfspaket der Euro-Partner für Griechenland finanziert werden. Italiens Banken wie die Unicredit sollen ihr Kapital um zusammen 14,7 Mrd. Euro aufstocken. In Frankreich fehlen insgesamt 8,8 Mrd.Euro, nämlich der Société Générale 3,3 Mrd., BNP Paribas 2,1 Mrd. und der BPCE 3,4 Mrd. Euro. Kein zusätzliches Geld braucht Credit Agricole. Der französische Finanzminister Francois Baroin sagte dem Radiosender RTL, die Banken des Landes bräuchten "wahrscheinlich" kein Staatsgeld. Die Geldhäuser könnten die höheren Kapitalanforderungen wohl durch einbehaltene Dividenden und Boni-Kürzungen erfüllen. Spanische Banken "die großen Verlierer"
Auf die Ausschüttung von Dividenden will die spanische Bank Santander nicht verzichten - obwohl sich ihr Kapitalbedarf auf 15 Mrd. Euro beläuft. Auch die Ausgabe neuer Aktien sei nicht nötig, teilte das Geldhaus bei der Vorlage der Quartalszahlen mit. Ähnlich äußerten sich die Mitbewerber. Insgesamt benötigen die spanischen Institute 26 Mrd. Euro. Davon entfallen 7,1 Mrd. Euro auf BBVA, auf Banco Popolar 2,4 Mrd. Euro, Bankia benötigt 1,1 Mrd. Euro und La Caixa 0,6 Mrd. Euro. Nach Einschätzung der Zeitung "El País" sind sie damit die "großen Verlierer des Euro-Gipfels": Sie bräuchten zusätzliches Geld, obwohl sie von dem geplanten Schuldenerlass Griechenlands kaum betroffen seien. Die spanische Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado sagte in einem Radiointerview: "Ich bin überzeugt, dass die Geldinstitute alles daran setzen werden, ohne Gelder der öffentlichen Hand auszukommen."

FTD
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(