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Griechenland: "Dass die Krise acht Jahre dauert, ist Schäubles Schuld"

Die griechische Schuldenkrise ist wieder da. Wieder braucht das Land Milliarden, wieder kocht der alte Streit hoch. Obwohl die Regierung mittlerweile mehr einnimmt als ausgibt, soll sie weiter sparen. Dabei braucht sie vor allem Luft zum Atmen.

Von Ferry Batzoglou und Raphael Geiger, Athen

Athen, Griechenland

Athen im Jahr acht der Schuldenkrise. Von rechts nach links sind sich alle Parteien einig, dass der Schuldige aus Deutschland kommt und Wolfgang Schäuble heißt

Wenn man mit in Athen mit Politikern spricht, geht es nie ohne den einen Namen: Schäuble. Bei Nikos Xidakis ist es gleich der erste Satz, nachdem er sich gesetzt hat: "Ich verstehe ihn nicht." Xidakis ist der Fraktionschef von Syriza im griechischen Parlament. "Schäuble! Was will er? Europa zerstören?"

Inzwischen kann es Wolfgang Schäuble mit dem Hass aufnehmen, den die Griechen für ihr altes Politsystem empfinden, die Machtdynastien und Oligarchen. Der Journalist Chrisostomos Lukas sagt es so: "Die Krise hat uns das alte System eingebracht, das ist allen klar; daran, dass diese Krise jetzt schon acht Jahre dauert, ist vor allem Schäuble schuld."

Alle sind einig: Schäubles Sparpolitik ist Gift

Weil er den Griechen verweigert habe, was logisch gewesen wäre: einen Schuldenschnitt, und ein Konjunkturprogramm. Schäubles harte Sparpolitik sei Gift für Griechenland gewesen, darin sind sich in Athen so gut wie alle einig, Leute aus der Regierung genauso wie aus der konservativen Opposition.

Schäubles Vorwurf an die Griechen ist, dass sie die Auflagen des dritten Rettungsprogramms viel zu langsam erfüllten. Sie hielten sich nicht daran, was sie unterschrieben hätten, sagt er. Die Welt ist einfach aus seiner Sicht: Die Griechen tun, was die Gläubiger ihnen aufgetragen haben, dafür bekommen sie die nächste Kredittranche.


Syriza-Fraktionschef Xidakis antwortet darauf, wie es die Griechen gern tun: mit einem Bild. "Sie zwangen uns zu unterschreiben, dass wir 20 Meter hoch springen. Jetzt wollen sie uns dafür bestrafen, dass wir das nicht schaffen."

Eigentlich liegt auch genau darin das Dilemma, das die Griechen und die Gläubiger dieses Jahr beschäftigen wird: Die Auflagen verlangen von den Griechen, dass sie ab 2018 jedes Jahr 3,5 Prozent Haushaltsüberschuss erwirtschaften, die Schuldzinsen ausgenommen, einen so genannten Primärüberschuss. Der internationale Währungsfonds (IWF) glaubt, dass die Griechen dazu nicht in der Lage sind - es sei denn, man erlässt ihnen einen Teil der Schulden.

Kein Schuldenschnitt - vor der Wahl

Genau diesen Schuldenschnitt wollen Schäuble und die Union auf keinen Fall, zumindest nicht vor der Bundestagswahl. Im Juli müssen die Griechen aber sieben Milliarden Euro zurückzahlen, das können sie nur mit neuen Krediten. Und die hängen an der Zustimmung der Euro-Finanzminister.

Dimitris Kammenos sitzt für die nationalkonservative Anel im griechischen Parlament, der Partei, die mit Tsipras die Regierung bildet. Kammenos ist kein Linker, er war früher Investmentbanker, unter anderem bei Merrill Lynch. Er sagt: "Dies ist keine Vertrauenskrise zwischen den Geldgebern und den Griechen, sondern unter den Geldgebern, nämlich zwischen den Europäern und den IWF."

"Niemand weiß, was in zehn Jahren ist"

Der IWF sage zu Recht, Griechenland brauche Schuldenentlastung - zumindest, wenn man die Primärüberschüsse von 3,5 Prozent über zehn Jahre festschreibt, wie es Schäuble möchte.  "Ein Irrsinn", sagt Kammenos, "kein Land der Welt macht das, so etwas hat es noch nie gegeben. Niemand weiß, was in zehn Jahren ist."

Der IWF schlug 1,5 Prozent Primärüberschuss vor. Aus Sicht des Fonds bedeutet das, entweder müsse man die Überschüsse senken, oder die Griechen müssten mehr sparen: genau die zwei Prozent nämlich, die den IWF und die Europäer trennen. "Es ist kein wirtschaftliches Problem", sagt der Abgeordnete Kammenos, "sondern ein politisches."

Wirtschaftlich wäre die Sache klar: Griechenland brauche Jobs, brauche Luft zum Atmen. Dann allerdings müssten die Europäer ihren Wählern erklären, dass ein Teil des Geldes verloren ist. Es sind in erster Linie die Deutschen, die das verhindern wollen, und vor allem einer: Schäuble.

Griechenland zwischen zwei Elefanten

Dabei geht es nicht um einen harten Schuldenschnitt, sondern zum Beispiel um ein Strecken der Rückzahlungen, so dass schon die Inflation in einigen Jahrzehnten viel von dem Geld getilgt hätte.

"Griechenland sitzt zwischen zwei Elefanten", sagt Kammenos. Was ihn wundert: "Warum wollen die Europäer den IWF unbedingt dabei haben, wenn er sich aus ihrer Sicht so irrt?" Die linke griechische Regierung, scheint es, ist dem von ihr so oft kritisierten IWF inzwischen näher als die deutsche.

Nikos Xidakis sagt, die Griechen hätten ihren Haushalt in "Weltrekordzeit" konsolidiert. Letztes Jahr nahm der griechische Staat vier Milliarden Euro mehr ein als er ausgab. Das ist viel für ein Land von zehn Millionen Einwohnern. "Es ist eine Lüge, wir würden immer noch über unsere Verhältnisse leben."


Jeder vierte Grieche, sagt Xidakis, könne Strom und Wasser nicht bezahlen. Jeder Dritte verdient weniger als 10.000 Euro im Jahr. Und jeder Zweite hat Steuerschulden. Diese Zahlen zeigten auch, warum Steuererhöhungen kaum Mehreinnahmen brächten: Das Land gibt es einfach nicht mehr her. Der Staat mag Steuern erhöhen, aber die Leute können sie nicht bezahlen.

Seit der Sitzung der letzten Eurogruppensitzung ist klar, worauf es für Griechenland hinausläuft: Noch mehr sparen, damit der IWF im Programm bleibt und die deutschen Politiker ihren Wählern im Wahljahr keinen Schuldenschnitt erklären müssen. In Athen sagen die Leute, auf der Straße, aber auch im Regierungsviertel: Sie lassen uns sterben.