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Griechisches Sparpaket im Parlament: Ein Ja als patriotische Pflicht

Das Parlament in Athen stimmt über das harte Sparpaket ab. Der griechische Finanzminister nannte die Zustimmung eine "patriotische Pflicht".

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hat die Verabschiedung des Sparprogramms zur Abwendung einer Staatspleite als eine "patriotische Pflicht" bezeichnet. Vor der entscheidenden Abstimmung über das Vorhaben im Parlament appellierte der sozialistische Minister an die Abgeordneten, das Sparpaket zu billigen. "Wir müssen Zeit gewinnen, damit unser Land nicht Schritt für Schritt in ein Protektorat verwandelt wird", sagte Venizelos.

Die EU-Partner hätten eingesehen, dass Griechenland einen "Marshall-Plan" brauche. "Es geht jetzt darum, das Bankensystem zu sichern, und nicht darum, den Banken zu Gewinnen zu verhelfen." Die Demonstranten, die vor dem Parlament gegen das Sparprogramm protestierten, rief Venizelos dazu auf, mit der Regierung in einen Dialog zu treten.

Mit Tränengas gegen Demonstranten

Vor dem griechischen Parlament ist es erneut zu Ausschreitungen von militanten Gegnern des Sparprogramms der Athener Regierung gekommen. Während der Parlamentsdebatte lieferten sich etwa 200 Demonstranten vor dem Gebäude Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Beamten gingen mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Demonstranten vor.

Gegner der Sparmaßnahmen versuchten, Abgeordneten den Weg zum Parlamentsgebäude zu versperren. Acht Menschen wurden nach Medienberichten leicht verletzt. Der Wagen einer Parlamentarierin wurde nach Augenzeugenberichten mit Trinkbechern beworfen. Die Polizei hatte im Zentrum der Hauptstadt mehrere Zufahrtsstraßen zum Parlament gesperrt. Athen glich im Zentrum einer belagerten Stadt. Bereits am massiven Streiks und Protesten Dienstag und in der Nacht zum Mittwoch# hatten Autonome sich vor dem Parlament Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften geliefert.

Streikposten blockieren Zugang zu Fähren

Die Gewerkschaften setzten am aus Protest gegen das Vorhaben ihre am Vortag begonnenen landesweiten Streiks fort. In Athen fuhren keine Züge und Busse. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie viele Banken wurden ebenfalls bestreikt. Die Fähren hatten eigentlich fahren sollen, aber Streikposten blockierten in Piräus und anderen Häfen die Anlegestellen, so dass die Schiffe nicht ablegen konnten.

Von der Annahme des Sparprogramms hängt es ab, ob Griechenland neue internationale Milliardenhilfen bekommen und einen drohenden Staatsbankrott abwenden kann. Die Gegner argumentieren, dass die Regierung bereits mit ihrem ersten Sparprogramm gescheitert sei und das neue Vorhaben die Lage des Landes noch weiter verschlimmern werde. Sollten die Abgeordneten mit Nein stimmen, wäre das Land bis Mitte Juli zahlungsunfähig. Die Regierung des Ministerpräsidenten Georgios Papandreou will bis 2015 gut 78 Milliarden Euro einsparen. Die Maßnahme ist Voraussetzung für ein neues Hilfspaket im Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro, das Anfang Juli von den EU-Finanzministern beschlossen werden soll.

Erste Abweichler wollen doch mit Ja stimmen

Die Chancen allerdings, dass der umstrittene Sparkurs der Pasok-Regierung seinen parlamentarischen Segen erhält, werden immer besser: Aus den Reihen der regierenden Sozialisten werden möglicherweise weniger Abweichler gegen das Vorhaben von Ministerpräsident Giorgos Papandreou stimmen als erwartet.

Der sozialistische Abgeordnete Thomas Robopoulos gab im Fernsehen bekannt, dass er seine bisherige Haltung aufgegeben habe und nun doch mit Ja stimmen werde. Sein Fraktionskollege Alexandros Athanassiadis, der ebenfalls zu den potenziellen Abweichlern gezählt hatte, ließ es weiter offen, wie er abstimmen werde. Papandreou verfügt im Parlament über eine Mehrheit von 155 von insgesamt 300 Sitzen.

Auch die Opposition wird nicht geschlossen gegen das Sparprogramm stimmen. Die Ex-Außenministerin Dora Bakogianni, die sich von der konservativen Nea Dimokratia getrennt hatte, kündigte eine Stimmenthaltung an. Sie ist die Vorsitzende der kleinen Demokratischen Allianz, die im Parlament mit fünf Abgeordneten vertreten ist.

"Ein Nein wäre ein Verbrechen"

Der griechische Notenbankchef Giorgos Provopoulos hatte mit drastischen Worten vor einem Scheitern der Abstimmung gewarnt. Ein Nein der Abgeordneten wäre ein "Verbrechen - das Land würde für seinen Selbstmord stimmen", zitierte ihn die "Financial Times". Der Chef der Bank of Greece kritisierte, dass die schwere Krise seines Landes in den vergangenen Monaten von der Politik heruntergespielt worden sei. "Wir hatten in diesem Land eigentlich keine Debatte darüber, was falsch gelaufen ist", bemängelte er.

Auch die designierte Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat sich in die Diskussion eingeschaltet und die griechische Opposition zum Schulterschluss mit der Regierung ermahnt. "Sie sollte im Sinne der nationalen Einheit die Regierung unterstützen. Es geht um das Schicksal des Landes", sagte Lagarde den französischen Sendern LCI und TF1. Griechenland müsse seiner Verantwortung gerecht werden, fügte sie hinzu. Die Situation Griechenlands sei nicht mit der Lage in anderen Krisenländern wie Portugal oder Irland vergleichbar. "Man muss sich sehr genau jedes Land einzeln anschauen", so die französische Wirtschafts- und Finanzministerin.

Rompuy: Es geht um die Weltwirtschaft

Die EU-Kommission warnt ebenfalls eindringlich vor einer drohenden Katastrophe. "Der einzige Weg zum Abwenden einer sofortigen Pleite ist für das Parlament die Annahme des geänderten Wirtschaftsprogramms", erklärte Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Es gehe um die Zukunft des Landes und die Finanzstabilität Europas, sagte er. "Lassen Sie mich es deutlich sagen: Es gibt keinen Plan B, um die (Staats-)Pleite abzuwenden." Der EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy sagte vor dem Europaparlament, es gehe "sogar um die Stabilität der gesamten Weltwirtschaft".

nik/swd/DPA / DPA