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Parlamentswahl in Griechenland Wähler rächen sich für Sparkurs


In Griechenland sind die Regierungsparteien für ihr Sparprogramm schwer abgestraft worden: So landete die ehedem große Pasok nur auf dem dritten Platz, für eine Koalition könnte es trotzdem reichen.

Die Griechen haben bei der Parlamentswahl die großen Regierungsparteien für ihren Sparkurs abgestraft. Die konservative Nea Demokratia und die sozialistische Pasok mussten bittere Verluste hinnehmen. Radikale Parteien, die die harte Konsolidierungspolitik ablehnen, erhielten dagegen Zulauf. Inoffiziellen Schätzungen zufolge könnten Konservative und Sozialisten aber dennoch auf eine äußerst knappe Parlamentsmehrheit kommen. Pasok-Chef Evangelos Venizelos rief alle Parteien, die den Sparkurs unterstützen, zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf.

Zweifel an der Fortsetzung der wirtschaftlichen Konsolidierung könnten die weitere Mitgliedschaft Griechenlands in der Eurozone infrage stellen. Die Griechen liefen in Scharen zu den Kritikern der harten Sparprogramme über. Das zuvor kleine Linksbündnis schnellte nach ersten Ergebnissen als zweitstärkste Kraft auf 15,2 Prozent. Die Linkskoalition will die Sparbeschlüsse auf den Prüfstand stellen, Banken nationalisieren sowie Löhne und Gehälter erhöhen. Die ultra-nationalistische Goldene Morgenröte, die etwa die Ausweisung aller Einwanderer, fordert, käme demnach auf 6,7 Prozent. Damit wäre die Partei erstmals seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 wieder im Parlament vertreten.

"Die EU-Mitgliedschaft ist freiwillig"

Der Urnengang in Griechenland wurde in ganz Europa mit Spannung erwartet, weil von seinem Ausgang der weitere Kurs des Landes angesichts der Schuldenkrise abhängt. Die Bundesregierung etwa hatte bereits im Vorfeld vor einer sparkurs-kritischen Mehrheit gewarnt. Griechenland werde die Folgen zu tragen haben, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und fügte hinzu: "Die EU-Mitgliedschaft ist freiwillig."

"Überall in Europa haben die Menschen genug von den harten Sparbeschlüssen, die die deutschen Politiker durchgesetzt haben. Das könnte die Wende sein", sagte der Finanzanalyst Riccardo Designori von Brown Editore in Mailand. In Frankreich wurde mit Nicolas Sarkozy ein Präsident abgewählt, der einen strengen Sparkurs zu seinem Wahlkampfthema gemacht hatte.

Konservative stürzen von 33,5 auf 21 Prozent ab

Die Konservativen kamen nach Auszählung von 15 Prozent der Stimmen auf eine Zustimmung von 21 Prozent. Bei der Wahl 2009 hatte sie noch 33,5 Prozent erzielt. Noch schlimmer traf es die Pasok, die mit 14 bis 15 Prozent auf dem dritten Platz landete. 2009 hatten 43,9 Prozent der Wähler für sie gestimmt.

Ein klareres Bild über die künftigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament wird sich im Laufe des Abends ergeben. Zu den Besonderheiten des griechischen Wahlrechts gehört die Bestimmung, dass die stärkste Partei automatisch 50 Sitze zusätzlich zugesprochen bekommt. Die Pasok und die Nea Demokratia bestimmten über Jahrzehnte abwechselnd die Politik des Landes.

"Die Griechen schicken eine sehr starke Botschaft in die Welt: Genug mit dem Sparen!", sagte Othon Anastasakis, Direktor für südosteuropäische Studien an der Universität Oxford. "Die gesamte politische Landschaft wird noch unvorhersehbarer nach dieser Wahl."

Regierung sagte schmerzhafte Reformen zu

Die vorgezogene Wahl wurde angesetzt, nachdem die Übergangsregierung unter Führung des international angesehenen ehemaligen Notenbankers Lukas Papademos einen Schuldenerlass ausgehandelt und ein zweites internationales Rettungspaket gesichert hatte. Griechenland musste im Gegenzug für Milliardenhilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) schmerzhafte Einsparungen und Reformen zusagen, die die Bürger in jedem Winkel des Landes zu spüren bekommen.

nik/DPA/AFP DPA

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