Als am vergangenen Wochenende das Ausmaß des EU-Korruptionsskandals bekannt wurde, waren die EU-Abgeordneten in einer Schockstarre, berichtet Malte Gallée, der für die Fraktion der Grünen im EU-Parlament sitzt. In der 426. Folge des Podcasts "heute wichtig" beschreibt er den Moment: "What the fuck ist hier eigentlich los? Wie kann jemand unsere Integrität so dermaßen untergraben und unser aller Ruf so dermaßen schädigen und all das, wofür wir stehen, so infrage stellen?"
Abgesetzte Vizepräsidentin Eva Kaili: Bargeld im Babybett
Der Sozialistin und Ex-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili wird aktuell die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption vorgeworfen. Sie wurde von ihrer Pasok-Partei und der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen. Malte Gallée sagt: "Klar, man muss die Ermittlungen abwarten, aber wir gehen alle fest davon aus, dass sie sich bewahrheiten. Ich meine, warum sonst sollte man so verdammt viel Bargeld im Kinderbett verstecken, das ist ja echt krimireif."
So sehr dieser Skandal nach einem spannenden Krimi mit viel Bargeld und geheimen Treffen aussieht, so sehr schadet er allen Abgeordneten und der gesamten Institution Europäische Union. Denn dieser Skandal ruft auch die auf den Plan, die selbst Probleme mit Korruption haben. So twitterte der ungarische Staatschef Viktor Orban hämisch: "Willkommen im Europäischen Parlament." Dabei sieht Malte Gallée große Unterschiede zwischen der EU und Ungarn in Sachen Aufklärung: "Ich habe mich wahnsinnig über Orbans Reaktion aufgeregt, aber hab mich dann schnell wieder beruhigt, weil der riesengroße Unterschied ist, dass hier massiv gegen diese Korruption vorgegangen wird. Diese Frau [Eva Kaili, d. Red.] ist im Gefängnis, im Gegensatz zu den ganzen Leuten von Orban, die nicht verfolgt werden."
Die Europäische Union hat Schutzmechanismen gegen Bestechung
Nach solch einem Skandal werden wieder Rufe laut nach mehr Kontrolle, dabei gibt es bereits Richtlinien. Die EU-Abgeordneten dürfen kein Geld für eine politische Entscheidung entgegennehmen. Geschenke, die teurer sind als 50 Euro, müssen angegeben werden und es gibt ein Lobby-Register für Treffen zwischen Interessensverbänden und Politiker:innen. Laut Malte Gallée fordert die Fraktion der Grünen außerdem, dass auch Treffen mit Drittstaaten deklariert werden müssen. Und er sagt im Gespräch mit "heute wichtig"-Host Michel Abdollahi: "Dass man die Vermögensangaben bei Amtsantritt und beim Verlassen des Amtes angibt." So könne man überprüfen, ob das Vermögen deutlich gestiegen ist, in der Zeit.
Gegen die Säcke voller Bargeld in Eva Kailis Wohnung hätten die meisten Maßnahmen aber nicht geholfen. Übrigens sagt Kaili, sie wisse selbst nicht, woher das Bargeld kommt, dazu könne nur ihr Lebensgefährte etwas sagen.
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