Aus Protest gegen das Sparprogramm der griechischen Regierung haben Gewerkschafter am Donnerstag das Finanzministerium in Athen besetzt. Die rund 300 Demonstranten hinderten die Beamten laut Polizei am Betreten des Gebäudes und riefen mit einem Banner zum Widerstand gegen die Kürzungspläne auf. Für Donnerstagabend waren in rund sechzig Städten Demonstrationen geplant, für Freitag rief die Gewerkschaft PAME zum Streik auf.
Über dem Eingang des Ministeriums befestigten PAME-Gewerkschafter ein Spruchband: "Erhebt Euch, damit die Maßnahmen nicht in Kraft treten", stand darauf. PAME ist mit den griechischen Kommunisten (KKE) und der radikalen Linken (SYRIZA) verbunden. Die Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, ADEDY, rief ihre rund 300.000 Mitglieder zu Arbeitsniederlegungen und einer Demonstration am Abend in Athen auf. Für den 16. März wurde ein nationaler Streik angekündigt.
Athen hatte sein Sparprogramm auf Druck der EU am Mittwoch noch einmal verschärft. Das Sparpaket im Umfang von 4,8 Milliarden Euro soll einen Staatsbankrott verhindern. Im öffentlichen Dienst Griechenlands sollen das 13. Gehalt um 30 Prozent und das 14. Gehalt um 60 Prozent gekürzt werden, Rentner müssen sich auf Nullrunden einstellen. Die Steuern für Alkohol, Tabak, Benzin und Luxusgüter sollen erhöht werden, die Mehrwertsteuer steigt um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent.
Die Europäische Zentralbank (EZB) begrüßte die "überzeugenden zusätzlichen und dauerhaften fiskalischen Konsolidierungsmaßnahmen". Zugleich forderte die EZB Athen auf, zügig "strukturelle Reformen" in Angriff zu nehmen. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte die Sparpläne positiv aufgenommen.
Athen kam am Donnerstag mit einer neuen zehnjährigen Staatsanleihe auf den Markt. Wie aus dem Finanzministerium verlautete, waren die Banken Barclays Capital, HSBC, Nomura, NBG, Piraeus Bank und Barcap mit der Ausgabe der Anleihe beauftragt worden. Insgesamt sollen mit der Emission fünf Milliarden Euro aufgenommen werden. Bis Mai muss Athen rund 20 Milliarden Euro Schulden tilgen.
Politiker aus CDU und FDP forderten die griechische Regierung auf, zur Bewältigung der Schuldenkrise staatliches Eigentum zu verkaufen, darunter auch unbewohnte Inseln. "Ein Bankrotteur muss alles, was er hat, zu Geld machen", sagte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Josef Schlarmann, der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. "Griechenland besitzt Gebäude, Firmen und unbewohnte Inseln, die für die Schuldentilgung eingesetzt werden können."
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Marco Wanderwitz. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Freitag in Berlin keine Hoffnungen auf Finanzhilfen zu machen. Auch Schäffler forderte den Verkauf von Staatseigentum an Privatinvestoren.
Auch in Portugal, das ebenfalls einen Sparkurs verfolgt, legten die Beamten am Donnerstag die Arbeit nieder. "Es handelt sich um einen der größten Streiks im öffentlichen Dienst", sagte eine Gewerkschaftsvertreterin. Betroffen waren Behörden, Krankenhäuser und Schulen. Die Regierung hatte angesichts des Rekorddefizits von 9,3 Prozent im Februar ein Sparprogramm aufgelegt.
