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Protest gegen neues Sparprogramm: Griechen treten in Generalstreik

Busse stehen still, Fähren dümpeln im Hafen, Flugzeuge heben nicht ab: Ein Generalstreik gegen das erneute Sparprogramm soll das öffentliche Leben in Griechenland für Stunden lahmlegen.

Im Kampf gegen neue milliardenschwere Einsparungen haben die Gewerkschaften in Griechenland zum größten Streik seit fünf Monaten aufgerufen. Vor allem im staatlichen Bereich soll nichts mehr gehen. Den Anfang machten die Busfahrer von Athen mit einer dreistündigen Arbeitsniederlegung. Es folgten die Seeleute. Keine Fähre lief aus dem Haupthafen des Landes in Piräus aus. Zahlreiche Banken sowie die Post blieben ebenso geschlossen wie etliche Touristenattraktionen. Ab 9 Uhr wollen auch die Fluglotsen für drei Stunden streiken. Flugpassagiere müssen sich deshalb auf erhebliche Verzögerungen einstellen.

Dutzende Flüge müssten deshalb verschoben werden, teilten die Fluggesellschaften mit. Die Athener Vorstandbahn soll ganztags bestreikt werden. Ärzte werden nur Notfälle behandeln. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie Schulen sollen für 24 Stunden bestreikt werden. Um die Mittagszeit sind in Athen und anderen Städten des Landes Demonstrationen geplant.

Zu den Aktionen aufgerufen haben die Gewerkschaftsdachverbände des privaten und des staatlichen Bereichs. Nach eigenen Angaben vertreten sie zusammen mehr als drei Millionen Arbeitnehmer.

EZB lehnt neuen Schuldenschnitt ab

In Griechenland steht eine Einigung auf das neue gut 11,5 Milliarden Euro schwere Sparpaket weiter aus. Die genauen Details sind zwar noch nicht bekannt, die Gewerkschaften aber rechnen mit weiteren Kürzungen von Löhnen und Renten zwischen sechs und 20 Prozent. Nur wenn Athen die weiteren Sparauflagen erfüllt, die von der Geldgeber-Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) geprüft werden, kann die Regierung mit einer weiteren Finanztranche von 31,5 Milliarden Euro rechnen. Andernfalls steht Griechenland vor dem Staatsbankrott.

Die EZB lehnte unterdessen einen Forderungsverzicht zugunsten Griechenlands ab: "Der mögliche zusätzliche externe Finanzierungsbedarf (Griechenlands) kann nur durch die Mitgliedsstaaten der Eurozone geschlossen werden", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der Tageszeitung "Welt". Eine Umschuldung auf Kosten der EZB stehe nicht zur Diskussion.

Die stellvertretende Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, wandte sich gegen neue Hilfen. "Wir sind strikt gegen eine neue Geldspritze. Die Steuerzahler können nicht ständig für die Banken bluten", sagte sie der Berliner Tageszeitung "taz". Sie fordert, dass die Regierung in Athen selbst aktiv werden müsse, um das Finanzloch zu stopfen. "Die Regierung sollte ihren Finanzbedarf durch eine einmalige Solidarabgabe von 50 Prozent für die griechischen Millionäre decken", so Wagenknecht.

Brüssel fürchtet neue Finanzierungslücke

Griechenland müsse noch länger als geplant am finanziellen Tropf der Euro-Staaten hängen, berichtete zuletzt die "Süddeutsche Zeitung" und berief sich dabei auf Aussagen von namentlich nicht genannten "hohen EU-Diplomaten". In Brüssel und in europäischen Notenbanken hieß es der Zeitung zufolge übereinstimmend, dass die "neue Finanzierungslücke" des von der Pleite bedrohten Eurolandes bei "rund 30 Milliarden Euro" liege.

Am Wochenende hatte "Der Spiegel" berichtet, dass nach vorläufigen Erkenntnissen der Geldgeber-Troika im Staatshaushalt Griechenlands eine Lücke von rund 20 Milliarden Euro klaffe.

kng/DPA / DPA