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Eurokrise: Griechenland vor neuem Schuldenschnitt

Die internationalen Geldgeber erwägen, das erste Paket an Hilfsgeldern für Griechenland abzuschreiben - das wäre ein weiterer Schuldenschnitt. Und der Bundestag müsste nicht einmal zustimmen.

Von Peter Ehrlich

Die Geldgeber Griechenlands denken über einen weiteren Teil-Schuldenerlass für das Land nach. Dies könne nötig werden, um die Tragfähigkeit der Schulden wieder herzustellen, hieß es in Kreisen der Euro-Zone. Im Mittelpunkt der Überlegungen stehen dabei die bilateralen Kredite an Griechenland aus dem ersten Hilfsprogramm, das von Mai 2010 bis Ende 2011 lief. "Die Diskussion gibt es", sagte ein hochrangiger Insider. Die Euro-Länder stellten für die "Greek Loan Facility" rund 53 Milliarden Euro bereit.

Der Chef der Commerzbank, Martin Blessing, ging am Donnerstag noch einen Schritt weiter und sagte einen neuen allgemeinen Schuldenschnitt voraus. "Wir werden am Schluss nochmal einen Schuldenschnitt für Griechenland sehen, an dem sich alle Gläubiger werden beteiligen müssen", sagte Blessing. Ein Schuldenschnitt könnte Teil einer neuen Griechenland-Lösung sein, um die seit Wochen hinter verschlossenen Türen gerungen wird. Abgesandte von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) verhandeln derzeit in Griechenland über neue Einsparungen und wollen Anfang Oktober ihren Bericht zur Finanzlage des Landes vorlegen. Die Troika hat die griechischen Sparvorschläge noch nicht alle akzeptiert. Doch selbst wenn das Sparpaket in Höhe von 11,7 Milliarden Euro für 2012 und 2013 endlich beschlossen werden sollte, bleibt eine Finanzlücke.

Weder IWF noch EZB beteiligt

Wenn die Euro-Staaten und der IWF diese Lücke über höhere Kredite stopfen würden, würde die Gesamtverschuldung steigen und im Jahre 2020 nicht mehr auf etwa 120 Prozent sinken können. Dies ist die Schmerzgrenze für den IWF. Der Währungsfonds drängt seit längerem auf einen Schuldenschnitt der öffentlichen Geldgeber, auf die inzwischen über zwei Drittel der Gesamtverschuldung von rund 330 Milliarden Euro entfallen.

Weder der IWF noch die EZB würden sich allerdings selbst an einem solchen Schuldenschnitt beteiligen. Der IWF besteht auf seinem Status als vorrangiger Gläubiger und hat in seiner Geschichte fast immer sein Geld zurückbekommen. Die EZB argumentiert intern, dass ein Schuldenerlass direkte Staatsfinanzierung sei. Die von der EZB 2010 am Markt gekauften Griechenland-Anleihen waren Anfang 2012 vom damaligen Schuldenschnitt für den Privatsektor ausgenommen worden. Deshalb konzentrieren sich die Überlegungen jetzt auf die Hilfen aus den Euro-Staaten.

Bundestag müsste wohl nicht zustimmen

Würden die Kredite aus dem ersten Rettungspaket ganz oder teilweise abgeschrieben, wäre der Rettungsfonds EFSF nicht betroffen. Zuständig waren die Euro-Länder. Ein Schuldenschnitt bei den Krediten aus dem vorzeitig beendeten ersten Griechenland-Paket wäre theoretisch sogar ohne Zustimmung des Bundestags möglich. Bundestag und Bundesrat hatten in dem Anfang Mai 2010 im Eilverfahren beschlossenen Gesetze zur Griechen-Hilfe 22,4 Milliarden Euro an Gewährleistungen zur Verfügung gestellt. Die KfW verlieh im Auftrag des Bundes 15,5 Milliarden Euro an Griechenland. Sollte ein Teil davon abgeschrieben werden, müsste der Bund der KfW den Schaden ersetzen. Laut Gesetz muss nur der Haushaltsausschuss des Bundestages informiert werden.

Für die noch im Privatbesitz befindlichen Griechen-Anleihen hat der Markt einen Schuldenschnitt in gewisser Weise eingepreist. Die nach dem Schuldenschnitt neu ausgegebenen Anleihen sind am Markt derzeit weniger als ein Viertel ihres Ausgabekurses wert.

FTD