Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker hat die Euro-Staaten aufgefordert, auf einen Teil ihrer Forderungen an Griechenland zu verzichten. Bei den Verhandlungen mit den Banken, die an diesem Freitag in Athen fortgesetzt werden sollen, sei das angestrebte Ziel nicht "ganz zu erreichen", sagte Juncker der österreichischen Zeitung "Der Standard". Eine Summe für einen Verzicht der Gläubigerstaaten nannte der Eurogruppenchef nicht.
Auch im "Handelsblatt" schloss Juncker nicht aus, dass neben den privaten Gläubigern auch die Europäische Zentralbank (EZB) und die Euro-Staaten Griechenland Schulden erlassen müsse. Solche Lösungsvorschläge halte er "nicht für völlig absurd", sagte Juncker dem Blatt. Ziel ist eine Reduzierung der griechischen Schulden auf 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis zum Jahr 2020.
Schäuble: Ankündigungen hatten wir genug
Private Gläubiger verhandeln derzeit in Athen mit der Regierung über einen Schuldenschnitt, die Gespräche stocken aber immer wieder. Es geht um einen Erlass in Höhe von 50 Prozent der Forderungen. Dieser Schuldenerlass, der etwa hundert Milliarden Euro entspricht, ist die Voraussetzung für das im Herbst im Grundsatz beschlossene zweite Griechenland-Hilfsprogramm von IWF und Euroländern in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro.
Mit einem Teilerlass nicht nur der Banken könne das Ziel, die öffentliche Verschuldung Griechenlands bis 2020 auf "tragfähige" 120 Prozent reduziert werden, noch erreicht werden, sagte Juncker dem "Standard". Die Eurozonen-Staaten müssen Griechenland nach Ansicht Junckers noch länger helfen als bisher diskutiert. Zehn Jahre würden nicht genügen, sagte er dem "Handelsblatt".
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte die Regierung in Athen zum Handeln auf. "Ankündigungen haben wir genug", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Erst wenn Griechenland die Vereinbarungen aus dem ersten Hilfsprogramm vollständig umgesetzt habe, könnten neue Hilfen fließen.
Kaum ungenutztes Geld in EU-Töpfen
Keine Lösung für die Problemstaaten der Eurozone bietet dagegen offenbar der deutsch-französische Plan, nicht genutztes Geld aus EU-Töpfen zur Wachstumsförderung einzusetzen. Es sei kaum freies Geld verfügbar, argumentierte der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn in der "Süddeutschen Zeitung". Er bezifferte alle ungenutzten Mittel der Jahre 2010 und 2011 auf nur 30 Millionen Euro.
In Berliner Regierungskreisen hatte es geheißen, Griechenland, Spanien und Italien etwa hätten weniger als 30 Prozent der bereitstehenden Mittel aus Struktur- und Regionalfonds abgerufen. Zur Förderung des Wachstums in der EU gehe es aber vor allem um den sinnvollen Einsatz von Geldern, die bereits vorhanden seien. Die Förderung von Wachstum und Beschäftigung soll ein Schwerpunkt des Treffens der Staats- und Regierungschef in Brüssel werden.
EU-Kommissar Hahn erläuterte, zwar stünden den europäischen Strukturfonds für die Jahre 2007 bis 2013 fast 350 Milliarden Euro zur Verfügung. Aber drei Viertel seien bereits Projekten zugeordnet. "Es bleiben also 25 Prozent, und da gibt es immer die Fehleinschätzung, das Geld werde nicht genutzt. Es wird aber genutzt. Es ist budgetiert, das heißt, es ist einzelnen Ländern zugeordnet, aber die haben es noch nicht konkreten Projekten zugewiesen." Solche Förderverträge ließen sich zwar ändern, aber nur, wenn die Mitgliedsländer dies auch wollten. "Wir können als Kommission nicht einfach sagen, das Geld geht jetzt von A nach B."
