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Obama begrüßt Ölembargo: EU und USA machen Front gegen Iran

Der Westen erhöht im Atomstreit mit dem Iran den Druck auf das Regime in Teheran. US-Präsident Barack Obama begrüßte ausdrücklich das von der EU verabschiedete Ölembargo. Auch die USA erließen neue Sanktionen.

US-Präsident Barack Obama hat die Strafmaßnahmen der Europäischen Union gegen den Iran begrüßt. "Diese Sanktionen demonstrieren einmal mehr die Einheit der Weltgemeinschaft, wenn es um die ernsthafte Bedrohung durch das iranische Atomprogramm geht", erklärte der Präsident am Montag (Ortszeit). Die USA würden damit fortfahren, Strafmaßnahmen zu verhängen und damit den Druck auf Teheran erhöhen, kündigte Obama weiter an.

Unmittelbar nach dem Ölembargo der EU gegen den Iran hatte Washington Sanktionen gegen das drittgrößte iranische Geldinstitut erlassen, die Bank Tejarat. Im Atomstreit mit Teheran seien nun Strafmaßnahmen gegen 23 Finanzinstitutionen in Kraft, die mit dem Iran in Verbindung stünden, teilte das US-Finanzministerium mit. Darunter seien auch die größten staatlichen Banken des Landes.

Zugänge zum US-Finanzmarkt gesperrt

Finanzinstitutionen mit Verbindungen zu Bank Tejarat droht nun der Verlust ihres Zugangs zum US-Finanzsystem. "Die heutigen Maßnahmen gegen Bank Tejarat richten sich gegen eine der letzten Zugangsmöglichkeiten des Iran zum internationalen Finanzsystem", teilte der Staatssekretär im Finanzministerium, David Cohen, mit.

"Wir werden es nicht akzeptieren, dass der Iran eine Atomwaffe erwirbt", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sowie dem britischen Premierminister David Cameron. Der Iran bestreitet, unter dem Deckmantel einer zivilen Atomforschung an der Entwicklung von Nuklearwaffen zu arbeiten.

Russland nennt Sanktionen "nicht hilfreich"

Der Iran reagierte unversöhnlich. Die Führung in Teheran warnte vor negativen Konsequenzen wie steigenden Rohölpreisen. Außerdem kündigte sie an, keinerlei Zugeständnisse im Atomstreit zu machen. Vize-Außenminister Abbas Araqchi fügte nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Irna hinzu: "Je mehr sie sich (die EU) in Richtung Sanktionen bewegt, desto mehr Hürden wird es bei der Beilegung des Nuklearstreits geben."

"Diese einseitigen Schritte sind nicht hilfreich", kritisierte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Es bestehe kein Anlass, über die im UN-Sicherheitsrat vereinbarte gemeinsame Linie hinauszugehen. Der stellvertretende israelische Außenminister Danny Ajalon sagte am Montag Radio Israel, mit den Sanktionen der EU sei die Kriegsgefahr gesunken.

Öleinfuhren sollen am 1. Juli enden

Der Iran hatte 2010 an den gesamten Öleinfuhren der EU nur einen Anteil von 5,7 Prozent. In einigen Staaten ist der Anteil jedoch höher: Griechenland ist zu 25 Prozent, Italien zu 13 und Spanien zu etwa 10 Prozent auf iranisches Öl angewiesen. Für den deutschen Markt spielt iranisches Öl keine Rolle. 2010 führte Deutschland knapp 1,5 Millionen Tonnen iranisches Öl ein. Das entspricht 1,6 Prozent der deutschen Ölimporte. Der Iran exportiert in die EU nur 20 Prozent seines Rohöls. Andere wichtige Ölkunden sind China, Japan und Indien.

Spätestens vom 1. Juli an sollen die Öleinfuhren aus dem Iran aufhören. Bis dahin können noch laufende Öl-Bezugsverträge von den EU-Staaten abgewickelt werden.

dho/DPA / DPA