Die Europäische Union erhöht im Atomstreit mit dem Iran den Druck auf die Regierung in Teheran. Die Außenminister der 27 Mitgliedsstaaten einigten sich am Montag in Brüssel darauf, ab 1. Juli die Einfuhr von iranischem Erdöl zu verbieten. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen bereits laufende Verträge noch abgewickelt werden. Außerdem werden die Konten der iranischen Zentralbank eingefroren, wie Diplomaten mitteilten.
Die Maßnahmen sind die schärfsten Iran-Sanktionen der Europäischen Union seit dem Jahr 2005. Die Führung in Teheran hatte die EU zuvor eindringlich vor einer Verschärfung der Strafmaßnahmen gewarnt.
Mit dem Öl-Embargo soll die wichtigste Einnahmequelle des Irans getroffen werden. "Wir erwarten ein beispielloses Sanktionspaket", hatte der britische Außenminister William Hague zu Beginn der Sitzung gesagt. Die USA wollen zusammen mit Europa die iranische Ölindustrie schwächen, um Teheran zum Nachgeben im Atomstreit zu zwingen. Das Land wird verdächtigt, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms Atombomben zu entwickeln. Teheran bestreitet dies.
"Klare Sanktionen sind notwendig"
"Wir müssen beherzt reagieren, das macht niemand gerne", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. "Es geht darum, dass wir nicht akzeptieren können, dass der Iran nach der Atombombe greift." Die "Option eines nuklear bewaffneten Irans" könne "nicht akzeptiert werden". Er fügte hinzu: "Ich rechne mit klaren Sanktionen im Energiebereich. Und das ist auch notwendig." Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ergänzte: "Der Druck der Sanktionen soll bewirken, dass der Iran unseren Wunsch, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, ernst nimmt."
Der Iran hatte 2010 an den gesamten Öleinfuhren der EU nur einen Anteil von 5,7 Prozent. In einigen EU-Staaten ist der Anteil jedoch höher: Griechenland ist zu 25 Prozent, Italien zu 13 und Spanien zu etwa 10 Prozent auf iranisches Öl angewiesen. Zugunsten Italiens wurde eine Ausnahmeregelung vereinbart: Rom kann weiterhin iranisches Öl einführen, weil es dafür nichts bezahlt - es handelt sich vielmehr um die Begleichung iranischer Schulden. Für den Iran ist die EU gemeinsam mit China der größte Handelspartner. 90 Prozent der Exporte aus dem Iran nach Europa sind Öl.
Weiterer US-Flugzeugträger erreicht Persischen Golf
Der US-Flugzeugträger "Abraham Lincoln" lief unterdessen trotz massiver Drohungen aus dem Iran unbehindert in den Persischen Golf ein. Zusammen mit britischen und französischen Kriegsschiffen passierte die Trägergruppe die Meerenge von Hormus, wie das britische Verteidigungsministerium mitteilte. Mit der Aktion habe man "das bestehende internationale Bekenntnis, Durchfahrtrechte unter internationalem Recht zu sichern" betonen wollen, hieß es.
Der Iran hatte gedroht, die Meerenge von Hormus für den Schiffsverkehr - vor allem für die Erdöltanker für den Westen - zu sperren. Washington wiederum drohte dem Iran für diesen Fall mit militärischer Gewalt. Zusammen mit der "Carl Vinson" hat die US Navy jetzt wieder zwei Flugzeugträger in der Region stationiert, nachdem die "John Stennis" vor etwa zwei Wochen in den Pazifik verlegt worden war. Teheran hatte die USA daraufhin gewarnt, keinen neuen Flugzeugträger in den Golf zu schicken.
