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Waffenruhe in der Ukraine Russlands Parlament hebt Vollmacht für Einmarsch auf


Signal zur Deeskalation? Russlands Präsident Putin hatte das Parlament aufgefordert, die Ermächtigung zu einer Intervention in der Ukraine zurückzunehmen. Der Föderationsrat leistet dem Wunsch Folge.

Der russische Föderationsrat hat die Vollmacht für Präsident Wladimir Putin zum möglichen Einmarsch in der Ukraine aufgehoben. Das Oberhaus des Parlaments sei damit einem Antrag des Kremlchefs nachgekommen, meldete die Agentur Interfax in Moskau. Den Beschluss fasste der Föderationsrat bei einer Sitzung mit 153 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme. Nach Angaben des Kremls soll die Entscheidung dazu beitragen, die Lage in der Ukraine zu "normalisieren".

Der Föderationsrat hatte Putin die Erlaubnis zur Militärintervention auf dem Höhepunkt der Krim-Krise am 1. März erteilt. Der Präsident hatte den möglichen Einmarsch damit begründet, dass russische Bürger im krisengeschüttelten Nachbarland geschützt werden müssten.

Kiew droht mit Ende der Waffenruhe

Indes belastet der Abschuss eines Militärhubschraubers durch prorussische Separatisten die Friedenshoffnungen im Osten der Ukraine. Präsident Petro Poroschenko drohte den Aufständischen nach dem Zwischenfall mit neun Toten zunächst #link;http://www.stern.de/politik/ausland/hubschrauber-abschuss-in-ukraine-poroschenko-droht-mit-ende-der-waffenruhe-2119415.html;mit einer Aufhebung der Waffenruhe#. In einem Telefonat versicherte er Bundeskanzlerin Angela Merkel aber, sich auch weiter um eine politische Lösung der schweren Krise zu bemühen. Vorrang habe sein Friedensplan, der auch eine noch bis Freitag andauernde Waffenruhe beinhalte, sagte Poroschenko einer Mitteilung zufolge, die das Präsidialamt in Kiew am Mittwoch veröffentlichte.

Nato-Außenminister treffen sich in Brüssel

Die Außenminister der Nato-Staaten beraten derweil in Brüssel über den Konflikt. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin geht es um die Pläne der neuen Regierung in Kiew zur Beendigung der Krise und die Unterstützung der Nato für die Ukraine. Zudem diskutieren die Minister über die langfristigen Folgen des Konflikts für das Verhältnis der Allianz zu Russland. Im Vorfeld des Treffens beurteilte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Chancen auf eine Deeskalation zwischen der Ukraine und Russland zurückhaltend. "Es gibt kleine Chancen, aber wir sind weit davon entfernt, jetzt optimistisch sein zu dürfen", sagte er. Der Abschuss des Armeehubschraubers zeige, "wie schnell wir zurückgeworfen werden können." Gleichwohl dürfe nichts unversucht bleiben, auch "die kleinsten Chancen" zu nutzen.

Bereits mindestens 423 Tote

Im Ukraine-Konflikt sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen seit Mitte April mindestens 423 Menschen getötet worden. Diese Opferzahl nannte der Untergeneralsekretär für Menschenrechte, Ivan Simonovic, am Dienstag im Sicherheitsrat in New York. Er bezog sich dabei auf Informationen durch offizielle Quellen. Bei den zwischen dem 15. April und dem 20. Juni Getöteten handelt es sich demnach sowohl um Soldaten als auch um Zivilisten. Nach Angaben von Simonovic hat sich die Situation in der Ukraine zuletzt verschlechtert. Er begründete dies unter anderem mit einer Zunahme an Waffen im Konfliktgebiet sowie der weiteren Rekrutierung von Kämpfern. So nähmen Menschenrechtsverletzungen durch bewaffnete Gruppen ebenso zu, wie die allgemeine Kriminalität.

fme/DPA/AFP DPA

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