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Ukraine-Gespräch in Wien: Putin lässt sich Vollmacht zum Einmarsch entziehen

Wladimir Putin hat das Parlament in Moskau aufgefordert, eine auf dem Höhepunkt der Krim-Krise erteilte Erlaubnis zum möglichen Einmarsch aufzuheben. Ein erster Schritt in Richtung Konfliktlösung?

Nach der überraschenden Verhandlungsbereitschaft der Separatisten in der Ostukraine hat Russland am Dienstag ein deutliches Friedenssignal an Kiew gesandt. Staatspräsident Wladimir Putin forderte das Parlament auf, die ihm erteilte Vollmacht für ein militärisches Eingreifen im Nachbarland wieder aufzuheben. Ziel sei, "die Lage zu normalisieren", wurde Kreml-Sprecher Dmitri Peskow von russischen Nachrichtenagenturen zitiert.

Das Parlament hatte Putin Anfang März grünes Licht für eine Militärintervention in der Ukraine gegeben. Offizielle Begründung war die Sorge um die Sicherheit russischer Staatsbürger. In Kiew und im Westen nährte die Ermächtigung aber die Sorge, Russland könne sich nach der Krim weitere ukrainische Gebiete einverleiben. Der Senat in Moskau werde die Vollmacht nun "ab Mittwoch" wieder zurücknehmen, sagte ein Vertreter des Oberhauses, Andrej Limow, am Dienstag der Agentur Interfax.

Kreml-Sprecher Peskow erklärte, Putins Schritt stehe im Kontext der beginnenden Verhandlungen zur friedlichen Beilegung des Konflikts. Damit steigt nun der Druck auf den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, mit den prorussischen Rebellen tatsächlich das direkte Gespräch zu suchen. In einer ersten Stellungnahme begrüßte Poroschenko die Entscheidung Putins.

Waffenruhe der Separatisten

Der Anführer der Separatisten in der selbstproklamierten "Volksrepublik Donezk", Alexander Borodai, hatte sich am Montagabend überraschend zur Waffenruhe bekannt. Die Aufständischen in der Region würden bis Freitag die Waffen ruhen lassen und Verhandlungen anstreben, ohne dass sich die ukrainischen Truppen zuvor zurückziehen müssten, erklärte er nach einem Treffen mit dem russischen Ukraine-Botschafter und einem Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Die Separatisten in Lugansk schlossen sich bis zum Dienstagmittag noch nicht öffentlich an. Und ein Sprecher der ukrainischen Sicherheitskräfte sagte, über Nacht seien in der Rebellenhochburg Slawjansk im Donezbecken weiterhin Soldaten angegriffen worden, es habe aber keine Toten gegeben.

Präsident Poroschenko hatte am Sonntag sein Verhandlungsangebot an Aufständische bekräftigt. Dabei hatte er jedoch Rebellen "mit Blut an den Händen", die in "Morde und Folter" verwickelt seien, ausdrücklich ausgenommen. In einer ersten Reaktion auf Borodais Offerte stellte er weitere Bedingungen. Die Waffenruhe der Rebellen müsse "von der Freilassung von Geiseln und der Sicherung der Grenze" begleitet werden, damit nicht länger "Söldner, Waffen und Drogen" aus Russlands in die Ukraine gelangten. Diese Haltung habe er in einem Telefonat mit US-Vizepräsident Joe Biden deutlich gemacht, teilte Poroschenkos Büro in der Nacht zum Dienstag mit.

Kämpfe fordern hunderte Opfer

Bei den Kämpfen im Osten und Südosten der Ukraine wurden seit April mindestens 375 Menschen getötet, ein Auseinanderbrechen der Ukraine wurde befürchtet. Noch am Wochenende standen die Zeichen auf eine weitere Eskalation, als die Separatisten Poroschenkos Friedensplan als unzureichend zurückwiesen und Putin umfassende Militärübungen anordnete. Die EU und die USA hatten Putin am Montag ermahnt, Schritte zur Deeskalation zu unternehmen, wenn er keine neuen Sanktionen in Kauf nehmen wolle.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verhandelte am Dienstag Kiew über Wege zu einer friedlichen Lösung. Am Montag hatte er sich vorsichtig optimistisch gezeigt: In Poroschenkos Friedensplan, der den Regionen mehr Macht und den Aufständischen eine Amnestie in Aussicht stellt, "könnte der Wendepunkt zur Deeskalation und zur Beruhigung der Lage liegen", sagte er in Luxemburg.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen auf ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel über die Lage in der Ukraine beraten.

stb/AFP / AFP